Romano Prodi, ehemaliger EU-Kommissionspräsident und italienischer Premier, vertraut Mario Monti und kritisiert Angela Merkel
Im Gespräch mit Gianluca Wallisch erklärt er, warum er für Eurobonds und gegen die Schuldenbremse ist.
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STANDARD: Italien hat seit einigen Tagen eine neue Regierung. Ist schon ein Unterschied spürbar?
Prodi: Es weht ein radikal anderer Wind. Bisher war es demütigend ins Ausland zu reisen, denn so wie sich Italien darstellte, war eines hoch entwickelten Landes nicht würdig. Jetzt hat Italien wieder Würde und Stil, wir befinden uns - psychologisch gesehen - in einem ganz anderen Zustand.
STANDARD: Welche Schritte muss nun die Regierung setzen?
Prodi: Man darf die Schwierigkeiten, mit denen diese Regierung konfrontiert ist, keinesfalls unterschätzen. Das Land hat viel zu leiden, aber ich bin sicher, dass die Italiener die Lage erkennen und annehmen. Die Regierung Monti wird alle Probleme auf einmal angehen müssen, also nicht nur die kurz-, sondern auch die langfristigen - wie etwa die Pensionsreform. In erster Linie muss das Wachstum angekurbelt werden. Wir brauchen also eine Hilfe für den Konsum und gleichzeitig Maßnahmen in Bezug auf die Arbeits- und Lohnkosten. In diesem Rahmen wird sich die Zukunft unseres Landes abspielen. Und natürlich will sich die Regierung in Europa wieder mit einem ausgeglichenen Budget präsentieren, wir wollen unsere Angelegenheiten in Ordnung bringen.
STANDARD: Wie groß ist denn die Unterstützung für Mario Monti?
Prodi: Momentan ist sie sehr, sehr groß, sowohl in der Bevölkerung als auch quer durch die Parteien. Doch die Erfahrung jedes Politikers war bisher, dass diese Euphorie verfliegt, sobald man die ersten Strukturmaßnahmen vorstellt. Daher wird alles davon abhängen, mit welcher Schnelligkeit und Entschlossenheit die Regierung vorgehen wird. Die Pläne mögen dann auch sehr umstritten sein, wichtig ist, dass das Ganze eine organische Struktur hat. Ich persönlich glaube daran, dass Montis Regierung bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2013 im Amt bleiben kann.
STANDARD: Ist Italien noch eine führende Wirtschaftsmacht?
Prodi: Zugegeben, die Wirtschaftsdaten nicht gut. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten zwei Quartalen ein Minus haben, technisch gesehen also eine Rezession. Die vorangegangene Regierung unter Silvio Berlusconi hat die wirtschaftliche Lage noch verschlimmert, indem sie nötige Reformen einfach nicht durchgeführt hat. Es gibt aber absolut keinen Grund dafür zu sagen, Italien sei das schwarze Schaf in Europa. Unser Defizit ist niedriger als jenes von Frankreich, es nur ein wenig höher als das deutsche. Allerdings ist unsere Verschuldung enorm: 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist aber gleich viel wie damals, als wir dem Euro beigetreten sind. Sie sank dann unter meiner Regierung und stieg wieder unter Berlusconi. Insgesamt haben wir aber die gleiche Situation wie zu dem Zeitpunkt, als wir mit Bravour die Währungsprüfung ablegten. Dann unsere Handelsbilanz: Sie weist ein sehr geringes Minus aus, obwohl wir Energie- und Rohstoffimporteure sind.
STANDARD: Warum schlitterte Italien dann in die Krise?
Prodi: Wenn es eine Regierung gegeben hätte, die auch nur normale Entscheidungen zu treffen imstande gewesen wäre, hätte es diese Situation nicht gegeben. Berlusconis Regierung hat sich in den vergangenen Monaten bizarr verhalten - um es noch freundlich auszudrücken. Daher: Jeder andere Steuermann ist besser, um unser Schiff durch den Sturm zu navigieren. Ich bin überzeugt, dass Berlusconis Kabinett eine sehr große Verantwortung dafür trägt, dass Spannungen aufgebaut wurden, als wir solche absolut nicht brauchen konnten.
STANDARD: Sie haben in Bezug auf die Euro-Krise Deutschland heftig kritisiert. Was macht denn Angela Merkel in Ihren Augen falsch?
Prodi: Die Nachbesserungen können nicht nur von den Ländern durchgeführt werden, die gerade in Schwierigkeiten stecken. Deutschland hat einen enormen Überschuss angehäuft: 200 Milliarden Euro im letzten Jahr beziehungsweise 1100 Milliarden mit den Euro-Ländern, seit es die Währung gibt. Das zeigt, dass Deutschland in Bezug auf die anderen Länder nicht gerade eine stimulierende Funktion eingenommen hat. Zum zweiten darf man nicht glauben, dass es nur Deutschland sein kann, das die ganze Last schultern muss und kann. Auch die anderen Länder wollen ihren Teil leisten. Frau Merkel weiß ganz genau, dass Deutschland am allermeisten von der Einführung des Euro profitiert hat. Deutschland war noch nie so stark wie heute, das weiß jeder. Was ich Berlin vorwerfe, ist dass man eine solche Leadership mit Verantwortung tragen müsste. Stattdessen handelt Deutschland nur mit Mühe und sehr langsam, wie man im Fall von Griechenland sehr deutlich zu sehen bekam.
STANDARD: Wie stehen Sie zur Einführung von Eurobonds?
Prodi: Wenn wir einen soliden Euro wollen, muss die EZB ähnliche Machtbefugnisse wie die US-Notenbank bekommen. Sie muss über Kredite in letzter Instanz entscheiden dürfen. Und wir brauchen einen kollektiven Verteidigungsmechanismus, so wie auch der Dollar einen hat, sprich: wir brauchen die Eurobonds. Ich verstehe, dass die Deutschen befürchten, dass diese Last zur Gänze auf ihren Schultern landet. Ein Vorschlag wäre daher, die Goldreserven der Zentralbanken und anderer europäischer Institute als Garantie für die Eurobonds einzusetzen. So bekämen wir eine große kritische Masse, die wir zur Verteidigung des Euro, aber auch für große Infrastrukturprojekte in Europa einsetzen könnten. Wir dürfen nicht vergessen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, denn sonst kommen wir nie wieder aus der Krise heraus. Man kann nicht immer nur kürzen, kürzen, kürzen. Damit schickt man die Wirtschaft in eine progressive Depression hinein, auch die der Deutschen. Wir dürfen nie die Fehler vergessen, die in den 1930er Jahren begangen wurden.
STANDARD: In Österreich gibt es eine Diskussion, die Schuldenbremse in die Verfassung zu nehmen?
Prodi: Ja, Italien ist auch gerade dabei, so etwas zu beschließen, und zwar mit großer Mehrheit. Also, ehrlich gesagt: Die Schuldenbremse mag ja nützlich sein, vom psychologischen Standpunkt her. Praktisch hat sie aber keinerlei Auswirkung.
STANDARD: Warum?
Prodi: Es gibt ja schon längst in der europäischen Politik die Kultur des ausgeglichenen Haushalts. Ich möchte außerdem nicht, dass ein solches Verfassungsgesetz womöglich starre Normen schafft, die je nach Konjunkturlage einengend wirken können. Eine Schuldenbremse ist sicher kein Fehler, aber sie ist nicht tauglich, um einem Land eine Zukunftsperspektive zu geben. Wir sollten uns lieber mit den aktuell akuten und konkreten Problemen beschäftigen, und da müssen wir seriös und empirisch arbeiten. (Langfassung des in DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2011 erschienenen Interviews)
Romano Prodi (72) war italienischer Premier (1996 bis 1998; 2006
bis 2008) und Präsident der EU-Kommission (1999 bis 2004). Von 1982 bis
1989 leitete er die italienische Staatsholding für industrielle
Beteiligungen (IRI). Heute, Montag, spricht er bei der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik zum Thema „Europa im Dialog" (Börsesäle,
Wipplingerstraße 34, Wien)
