Einigung nach fünfeinhalb Stunden in vierter Verhandlungsrunde erzielt - Gehaltserhöhung erst ab 1. Februar wirksam
Die Beamten-Gehälter werden um 2,68 bis 3,36 Prozent angehoben. Im Schnitt bedeutet dies eine Erhöhung um die Inflationsrate von 2,95 Prozent. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft am Sonntagabend nach fünfeinhalb Stunden in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Wirksam wird der Abschluss nicht mit 1. Jänner, sondern erst mit 1. Februar.
Zudem wird die Jubiläumszulage für Frühpensionisten nach 35 Dienstjahren abgeschafft. Damit bleiben die Kosten für den Staat bei rund 280 Millionen Euro und damit im Bereich der von der Regierung ursprünglich angepeilten 277 Millionen Euro.
Der Abschluss von 2,95 Prozent im Schnitt hätte das Budget mit 328 Mio. Euro belastet. Durch das um einen Monat verspätete Inkrafttreten werden 28 Mio. eingespart. Die Ersparnis durch die Abschaffung der Jubiläumszulage nach 35 Dienstjahren bringt weitere 20 bis 35 Millionen Euro.
Beide Seiten zufrieden
Beide Seiten zeigten sich mit dem Abschluss zufrieden. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sprachen von einem "guten Ergebnis", Beamtenministerin Heinisch-Hosek von einem "respektablen Abschluss". Auch GÖD-Vorsitzender Neugebauer sah angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes einen "sehr guten Abschluss".
Technisch gesehen wird die soziale Staffelung der Gehaltserhöhung dadurch erreicht, dass man für alle Einkommen eine Erhöhung von 2,56 Prozent plus zwölf Euro vereinbart hat. Das bedeutet für die kleinsten Einkommen eine Erhöhung um 3,36 Prozent, für die höchsten hingegen nur um 2,68 Prozent, im Schnitt 2,95 Prozent. Dadurch dass der Abschluss erst im Februar in Kraft tritt, liegt die durchschnittliche Erhöhung über das Jahr gerechnet nur bei 2,7 Prozent. Beschlossen wird die Gehaltserhöhung am Mittwoch im Nationalrat.
Die beschlossene Erhöhung gilt unmittelbar für rund 220.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund sowie die Beamten in den ausgegliederten Gesellschaften und die Landeslehrer. Inwieweit die Länder die Erhöhung für die Landes- und Gemeindebediensteten nachvollziehen ist noch nicht ganz klar. In den vergangenen Jahren war dies Usus, heuer hat die Steiermark bereits eine Nulllohnrunde angekündigt und Oberösterreich will einen Prozentpunkt unter dem Bundesabschluss bleiben.
Keine Jubiläumszuwendung nach 35 Jahren mehr
Eine Jubiläumszuwendung bekommen die öffentlich Bediensteten derzeit nach 25 Dienstjahren und dann 40 Jahren. Wer allerdings früher in Pension geht, bekommt die zweite Jubiläumszuwendung schon nach 35 Jahren. Dieser frühere Bezug nach 35 Dienstjahren wird nun ab 1. Jänner abgeschafft, um die Frühpensionen einzudämmen. Die Streichung dieser Golden Handshakes bringt 30 Millionen.
Bundeskanzler Werner Faymann lobte ausdrücklich das Verhandlungsklima. Er dankte allen Verhandlern und zollte den Beamten ausdrücklich Respekt. Die Gewerkschaft habe Verständnis dafür gezeigt, dass die Regierung nicht mehr ausgeben könne. Das Ergebnis empfindet Faymann auch deshalb als gut, weil die Schuldenbremse nur dann einen Sinn habe, wenn man sie auch mit Leben erfülle. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek freute sich, dass man gemeinsam einen "respektablen Abschluss" geschafft habe. Mit der Abschaffung des Golden Handshakes werde ein deutliches Zeichen in Richtung nachhaltiger Reform gesetzt.
Respekt von Fekter
Auch Finanzministerin Maria Fekter zollte den Beamten Respekt und freute sich über die strukturellen Maßnahmen mit der Abschaffen der Jubiläumszuwendung für Frühpensionisten. Vizekanzler Michael Spindelegger würdigte ebenfalls, dass man in einem konstruktiven Klima und mit gegenseitigem Verständnis zu einem Ergebnis gekommen sei. Österreich gehe damit einen anderen Weg als viele andere Staaten.
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer sah in dem "sehr guten Abschluss" auch einen Erfolg der Sozialpartnerschaft. Er verwies darauf, dass man im Durchschnitt eine Abgeltung der Inflation erreicht habe. Dafür sei man der Bundesregierung mit dem späteren Inkrafttreten und beim Jubiläumsgeld entgegengekommen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, sprach ebenfalls von einem "durchaus akzeptablen Ergebnis". Da viele Gemeindebedienstete nur kleine Einkommensbezieher sind, würden diese nicht nur die Inflation abgegolten sondern auch ein Stück vom Wirtschaftswachstum bekommen. (APA)
