Moskau - Russlands zentrale Wahlkommission hat bestätigt, dass die Partei von Regierungschef Wladimir Putin,"Geeintes Russland", künftig in der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, über die absolute Mandatsmehrheit verfügen wird. Die Kreml-Partei erhalte knapp 50 Prozent der gültigen Stimmen und damit 238 von 450 Abgeordnetensitzen, gab Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag nach Auszählung von 96 Prozent der Wahlzettel in Moskau bekannt. Putins Partei, die bisher die Zweidrittelmehrheit hatte, kann damit weiter allein regieren.
"Geeintes Russland" machte in der Nacht auf Montag mit fortschreitender Auszählung der Stimmen eine Berg- und Talfahrt um die 50-Prozent-Marke: Einmal lag sie wenige Zehntel darüber, später wieder knapp darunter. Bei der Wahl 2007 waren der Partei noch 64,3 Prozent und 315 Mandate zugesprochen worden.
Putin, der nach vier Jahren als Premier im kommenden Jahr erneut zum Präsidenten gewählt werden will, sprach trotz der zu erwartenden Verluste sowie massiven Fälschungsvorwürfen von einem "optimalen Resultat in einer schwierigen Zeit". Das Ergebnis gewährleiste die Fortsetzung der stabilen Entwicklung des Landes. Präsident Dmitri Medwedew räumte ein, dass das Ergebnis "die Stimmung in der Bevölkerung" abbilde. Das gute Ergebnis von 2007 sei wegen der damaligen "Höhe der wirtschaftlichen Entwicklung" nicht zu wiederholen gewesen.
Ämtertausch
Mit der weltweit beachteten Abstimmung leiteten Putin und Medwedew ihren für 2012 geplanten Ämtertausch ein. Die Wahl galt daher vor dem Hintergrund sinkender Sympathiewerte als wichtiger Stimmungstest für das Machttandem. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4. März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Medwedew war als Spitzenkandidat von "Geeintes Russland" in die Parlamentswahl gegangen und soll dann Ministerpräsident werden.
Im Unterhaus sind nach Angaben von Tschurow alle vier bisherigen Fraktionen vertreten. Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, die Kreml-nahe Partei "Gerechtes Russland" auf 13,22 Prozent (64 Abgeordnete) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56).
Erhebliche Unregelmäßigkeiten
Die Parlamentswahl in Russland ist nach Erkenntnissen internationaler Beobachter unfair zugunsten der Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin manipuliert worden.
Der Wahlkampf sei durch „begrenzten politischen Wettbewerb und einen Mangel an Fairness" geprägt gewesen, erklärten Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am Montag. Bei der Stimmenauszählung seien wiederholt die Vorschriften verletzt worden. Zudem habe es Fälle von Manipulationen, darunter auch von Wahlurnen gegeben.
Zuvor hatten schon die Opposition, regierungskritische Medien und andere Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten gesprochen. So sollen Internetseiten gezielt lahmgelegt worden sein. Das vom Westen finanzierte Wahlbeobachtungsinstitut Golos erklärte, zusammen mit zwei liberalen Medien Opfer von Hackerangriffen geworden zu sein. Die Internetseiten von Golos, dem Radiosender Echo Moskwi und dem Online-Nachrichtenportal Slon.ru waren demnach nicht erreichbar.
"Wir haben das Gefühl, dass die Wahlkommission, die Staatsanwaltschaft und die Hacker zusammenarbeiten", sagte Slon.ru-Geschäftsführer Maxim Kaschulinski.
Golos berichtete zudem, in Sibirien zu einigen Wahllokalen keinen Zugang erhalten zu haben. Am Samstag war die Chefin des Instituts am Moskauer Flughafen für zwölf Stunden festgehalten und ihr Computer beschlagnahmt worden. Bürgerrechtsbewegungen hatten der russischen Führung außerdem vorgeworfen, vor der Wahl Druck auf staatliche Bedienstete, Soldaten und Studenten ausgeübt zu haben, Einiges Russland zu wählen. Die
Kommunistische Partei Russlands (KPRF) will wegen massiven
Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vor Gericht ziehen.
Bei Protesten der Opposition nahm die Polizei allein in Moskau und St. Petersburg fast 200 Regierungsgegner fest. Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wahlleiter Tschurow hatte Fälschungsvorwürfe zurückgewiesen und die Abstimmung schon zuvor "kristallklar und sauber" genannt. Mehrere regierungskritische Internetseiten waren am Wahltag offenbar durch eine großangelegte Cyber-Attacke lahmgelegt. Zu der Wahl für die Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger der Russischen Föderation aufgerufen gewesen. (APA/red/Reuters)