Teilnahme an nicht genehmigtem Protest kann mit einem Jahr Haft bestraft werden
Rangun - Burmas Präsident Thein Sein hat am Samstag ein Gesetz
unterzeichnet, das friedliche Demonstrationen erlaubt. Gemäß dem Gesetzestext
müssen Proteste fünf Tage im Voraus angemeldet werden und dürfen den Verkehr
nicht stören, berichtete die staatliche Zeitung "Myanmar Ahlin". Das Gesetz war
vergangene Woche vom Parlament verabschiedet worden. Die Teilnahme an einer
nicht genehmigten Demonstration kann demnach mit einem Jahr Haft bestraft
werden, während die Störung einer friedlichen Kundgebung mit bis zu zwei Jahren
Gefängnis geahndet werden kann.
Bisher gab es nur selten Demonstrationen in Burma. Massenproteste unter der
Führung buddhistischer Mönche im September 2007 in Rangun wurden von der
Militärjunta rücksichtslos unterdrückt. Es war die erste ernste Herausforderung
der Macht des Militärs seit dem Volksaufstand 1988. Damals hatte die Junta den
Demokratisierungsprozess abgebrochen, nachdem die Nationale Liga für Demokratie
von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Parlamentswahlen gewonnen
hatte.
Im November 2010 hielt die Militärjunta erstmals wieder Parlamentswahlen in
dem südostasiatischen Land ab. Zwar wurden die Wahlen von der Nationalen Liga
für Demokratie boykottiert und weithin als unfrei kritisiert, doch das Parlament
und die neue Regierung unter Thein Sein überraschten Beobachter seither mit
einer Reihe von Reformen. Am Donnerstag reiste US-Außenministerin Hillary
Clinton zu einem historischen Besuch in die Hauptstadt Naypyidaw des
jahrzehntelang isolierten Landes.(APA)
