Aber völlig unterschiedliche Interpretationen - Serbischer Delegationsleiter Stefanovic: Es wurden Zugeständnisse gemacht - Lösung wegen Belgrads EU-Perspektive wichtig
Pristina/Belgrad/Brüssel - Serben und Kosovo-Albaner haben sich
nach dreitägigen Verhandlungen unter Vermittlung der EU auf die Kontrolle der
gemeinsamen Grenzen geeinigt. Das teilten alle drei Seiten am Samstag in Brüssel
mit. Am Freitag hatte die serbische Seite eine Einigung noch dementiert. "Es
gibt eine Lösung, wir haben zugestimmt", bestätigte am Samstagabend aber auch
Serbiens Staatspräsident Boris Tadic am Rande einer internationalen
SPD-Konferenz in Berlin. Serbien hofft, mit dieser Einigung doch noch den Weg
freizumachen für seinen EU-Beitrittskandidatenstatus.
Albaner und Serben lieferten jedoch völlig gegensätzliche Darstellungen über
die Inhalte des Abkommens. Ungeachtet der unterschiedlichen Interpretationen der
Einigung lobte EU-Vermittler Robert Cooper die großen Fortschritte durch die
Kompromisslösung. Zunächst hatte Serbien bestritten, dass es überhaupt eine
Vereinbarung gibt. Der Chef des serbischen Verhandlungsteams, Borko Stefanovic,
hatte erklärt, es fehle noch das "I-Tüpfelchen".
Unterschiedliche Interpretation
Die albanische Verhandlungsführerin Edita Tahiri berichtete, alle
Grenzübergänge zwischen den beiden Staaten würden in Zukunft von albanischen und
serbischen Zöllnern und Polizisten gemeinsam verwaltet. Die Behörden beider
Länder seien dabei gleichberechtigt. Der serbische Chefunterhändler Borislav
Stefanovic sagte dagegen in Brüssel, nach der Vereinbarung hätten die Serben das
Sagen, während die Albaner nur "Beobachter" seien.
Während serbische Zöllner und Polizisten nach dieser Vereinbarung wieder ins
Kosovo zurückkehren würden, hätten deren albanische Kollegen keinerlei
Befugnisse, beschrieb Stefanovic die Abmachung weiter. Auch dürfe die albanisch
geführte Kosovo-Regierung an den Grenzen weder Nationalfahnen noch schriftliche
Hinweise auf ihr Staatsgebiet anbringen.
Die Interpretation der albanischen Seite liefe darauf hinaus, dass Serbien
erstmals Kosovo in der Grenzverwaltung als gleichberechtigten staatlichen
Partner anerkennen würde. Nach der serbischen Lesart hätte die albanische Seite
umgekehrt einen Rückzieher gemacht, weil sie sich an den Grenzen den serbischen
Behörden unterordnete.
Serbien hofft nun wieder auf die Zuerkennung des
EU-Beitrittskandidatenstatus. In EU-Kreisen in Brüssel war wegen der Haltung
Serbiens im Grenzkonflikt bei einigen Ländern die Skepsis gewachsen, ob Serbien
der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt gewährt werden solle. Dazu zählten
auch Österreich und Deutschland.
Vor allem angesichts der jüngsten Ereignisse zwischen Serben und der
internationalen Schutztruppe KFOR im Nordkosovo mit zahlreichen Verletzten,
darunter österreichischen und deutschen Soldaten, sei die Zahl der Länder, die
sich kritisch und "sehr nachdenklich" äußerten, auf zumindest fünf angestiegen,
hieß es.
Allerdings gelte es, zunächst den Bericht des EU-Vermittlers im Dialog
zwischen Belgrad und Pristina (Prishtina), Cooper, abzuwarten, der demnächst
vorliegen soll. "Die Situation ist im Fluss", hieß es aus EU-Ratskreisen.
Kosovo-Serben lehnen Abkommen ab
Die Kosovo-Serben lehnen das von der EU
vermittelte Abkommen zwischen Serbien und der albanisch geführten
Kosovo-Regierung über die gemeinsamen Grenzen ab. Das sagte der Bürgermeister
der serbischen Gemeinde Zubin Potok in Nordkosovo, Slavisa Ristic, am Samstag
der Belgrader Nachrichtenagentur Beta. Nach dem wenige Stunden zuvor in Brüssel
bekanntgegebenen Abkommen, sollen Albaner und Serben gemeinsam die
Grenzübergänge kontrollieren.
"Es ist eine Tatsache, dass es zwischen dem Kosovo und Zentralserbien eine
Grenze geben wird", begründete Ristic seinen Standpunkt. "Das kann man nicht
anders interpretieren als die Anerkennung der Kosovo-Selbstständigkeit". Seine
Landsleute im Kosovo wollten aber auf keinen Fall in einem souveränen Staat
Kosovo leben. Daher forderte Ristic die Serben in Nordkosovo auf, weiter ihre
rund 20 Barrikaden zu verteidigen, mit denen sie seit vier Monaten den Verkehr
lahmlegen.
Sie wollen damit den Abzug von Zöllnern und Polizisten der albanisch
dominierten Kosovo-Regierung von zwei früher serbisch kontrollierten
Grenzübergängen erzwingen. Die Serben in Nordkosovo wollen weiter zu Serbien
gehören, obwohl das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo vor knapp vier
Jahren seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte. (APA)
