EU spricht von Verhandlungserfolg und Lösung - Belgrader Unterhändler: "Es fehlt noch der Punkt auf dem i"
Brüssel - Im Grenzstreit zwischen Serbien und
dem Kosovo haben beide Seiten nach Angaben der Europäischen Union
eine Einigung erzielt. Vertreter Serbiens und des Kosovo hätten sich
auf einen von Brüssel ausgearbeiteten Lösungsvorschlag geeinigt,
erklärte EU-Vermittler Robert Cooper am Freitagabend. Danach soll ein
System zur gemeinsamen Verwaltung der umstrittenen Posten
eingerichtet werden. Auch die kosovarische Vize-Ministerpräsidentin
Edita Tahiri bestätigte die Einigung.
Serben dementieren aber bereit für weitere Gespräche
Der Chef des serbischen Verhandlungsteams, Borislav Stefanovic,
dementierte die Angaben der EU jedoch. Es habe keine Einigung gegeben
und er sei bereit, die Gespräche am morgigen Samstag fortzusetzen,
zitierte die Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug den
Spitzendiplomaten. "Trotz aller Bemühungen wurde heute keine
Übereinkunft erzielt. Wir haben unsere Standpunkte zwar deutlich
angenähert, aber es fehlt noch der Punkt auf dem i", sagte Stefanovic
nach dem Ende der Gesprächsrunde am späten Freitagabend. Es gehe
insbesondere darum, wie der serbischen Bevölkerung im Nordkosovo die
Bewegungsfreiheit "im Einklang mit der UNO-Resolution 1244 und der
serbischen Verfassung" garantiert werden solle, sagte der Diplomat
mit Blick auf den Rechtsstandpunkt Belgrads, wonach der Kosovo Teil
des serbischen Staatsgebiets ist.
EULEX soll überwachen
Laut der EU-Mitteilung wurde ein Grenzkontrollsystem vereinbart,
das von der EU-Polizei-und Justizmission (EULEX) überwacht werden
soll. Der Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien ist seit Monaten
Schauplatz von Feindseligkeiten zwischen Kosovo-Albanern und -Serben.
Hintergrund der Vorfälle ist ein Handelsstreit zwischen Serbien und
der einstigen südserbischen Provinz. Zuletzt protestierten Serben
nahe der umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak mit
Straßensperren gegen die Präsenz kosovo-albanischer Polizisten und
Beamter. Erst am Montag hatten serbische Demonstranten Soldaten der
NATO-geführten Kosovotruppe KFOR mit Steinen, Flaschen und
Sprengkörpern attackiert, als diese eine Straßensperre räumten. Dabei
wurden rund 50 Soldaten verletzt, darunter zahlreiche Österreicher
und Deutsche. (APA)
