Start am Dienstag

6. Juni 2003, 13:09
3 Postings

29 neue Atomreaktoren sind in Europa geplant - Ziel ist, die Regierung verfassungsrechtlich für Einsatz eines atomfreien Europas zu verpflichten

Wien - Am kommenden Dienstag (10. Juni) startet das von der Umweltschutzorganisation Greenpeace initiierte Volksbegehren "ATomfreies Europa". Bis 17. Juli liegt es zur Unterschrift auf. Ziel ist es, die Regierung verfassungsrechtlich dazu zu verpflichten, in Brüssel für ein atomfreies Europa aufzutreten.

72 Atomkraftwerke

Derzeit gibt es in Europa 72 Kernkraftwerks-Standorte, 17 davon in Frankreich, 13 in Großbritannien, acht in Russland, sieben in Spanien und fünf in der Ukraine. In der Schweiz und in Schweden gibt es vier Standorte. Zwei Atomkraftwerke haben Belgien, Finnland, Tschechien und die Slowakei. Je ein Atomkraftwerk gibt es in den Niederlanden, Litauen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Slowenien.

29 neue Atomreaktoren sind in Europa geplant

Als Gründe, das Begehren zu initiieren, nennt Greenpeace-Geschäftsführer Bernhard Drumel, dass

  • in Europa 29 neue Atomreaktoren gebaut werden sollen,
  • mit Unterstützung von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio die Euratom-Kredite von vier auf sechs Mrd. Euro aufgestockt werden und
  • dass die Euratom-Verträge aus den fünfziger Jahren offenbar unverändert in die künftige europäische Verfassung aufgenommen werden sollen.

    Bei Eu-Abstimmungen Orientierung an atomfreien Europa

    Das Volksbegehren hat folgenden, knappen Wortlaut: "Der Nationalrat wolle durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union für einen Ausstieg der EU-Mitgliedsstaaten aus der Kernenergie einzusetzen."

    100.000 Wahlberechtigte entscheiden eine Behandlung im Nationalrat

    Ein Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger ihren Anliegen für die Gesetzgebung Nachdruck verleihen können. Es muss sich dabei um eine "durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit" handeln. Wenn ein Volksbegehren von mindestens 100.000 Wahlberechtigten (oder je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder) unterstützt wird, muss es vom Nationalrat behandelt werden.(APA)

    • Bild nicht mehr verfügbar
    Share if you care.