Budgetausschuss: ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen für Antrag

6. Juni 2003, 10:01
4 Postings

Auch Dolinschek stimmte zu - Neugebauer blieb fern - Härtefonds für Bezieher kleiner Pensionen nicht enthalten

Wien - Das Budgetbegleitgesetz inklusive Pensionsreform hat Donnerstag Abend den Budgetausschuss des Nationalrats passiert. Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen stimmten geschlossen für den Antrag. Die Opposition lehnte ihn ebenso ohne Ausnahmen ab.

Für Ärger seitens der SPÖ-Mandatarin Melitta Trunk sorgte, dass der geplante Härtefonds für Bezieher kleiner Pensionen nicht im Antrag enthalten ist. Dieser soll erst im Rahmen der Zweiten Lesung während der Nationalratssitzung eingebracht werden. Nach bisherigen Plänen soll der Fonds mit 10 Mio. Euro dotiert sein, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat aber zuletzt angedacht, ihn mit Mitteln bis zu 50 Mio. zu speisen.

Auch Dolinschek stimmte zu

Bei der Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz im Budgetausschuss war die FPÖ überraschenderweise durch ihre beiden Sozialvertreter repräsentiert. Damit gaben sowohl Partei-Vize Max Walch als auch Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek der Pensionsreform ihre Zustimmung. Letzterer erklärte aber vor der Abstimmung, dass er in weiterer Folge gerne noch "gewisse Veränderungen" herausverhandeln wolle.

Neugebauer blieb fern

Nicht bei der Budgetausschusssitzung dabei war der Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, VP-Abgeordneten Fritz Neugebauer. Die Abänderungsanträge der Opposition wurden im Übrigen allesamt abgelehnt.

(APA)

Share if you care.