Haider mit Haupt "auf einer Linie"

5. Juni 2003, 11:25
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Die Verwunderung über seinen Parteichef "ist bereits vergessen" - Landeshauptmann gibt Anleitung, wie sich ein "guter Parteiobmann" zu benehmen habe

Klagenfurt/Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Haider stellte am Donnerstag klar, dass er in Sachen Pensionsreform "auf einer Linie" mit Bundesparteichef Vizekanzler Herbert Haupt und dem Bundesparteivorstand sei. Die Frage, ob der Beschlusstermin 11. Juni hält, hänge von Sitzungen, Besprechungen und diversen Nachverhandlungen ab, ließ Haider von seinem Sprecher Petritz mitteilen. Der Landeshauptmann reagierte damit auf eine Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins "profil", wo von "deutlichem Ärger" über Haupt die Rede ist.

Petritz bestätigte, dass Haider "verwundert" gewesen sei, dass eine Unterschrift der FP-Regierungsmitglieder unter ein Papier zur Pensionsreform nicht zuvor im Parteivorstand besprochen wurde. Im Interview heißt es dazu weiter: "Ich habe das schon wieder vergessen, aber bei allem, was ich in Zukunft tun werde, habe ich ein Warnsignal in mir. Ein guter Parteiobmann holt sich zuerst die Zustimmung seiner Führungsgremien, bevor Entscheidungen vom Parlament getroffen werden."

"Mit im Boot sitzen"

Was den Härtefonds für Bezieher kleiner Pensionisten betrifft, gehe es um die Sicherstellung einer ausreichenden Dotierung. Zehn Millionen Euro könnten zu wenig sein, "vielleicht brauchen wir sogar 50 Millionen".

Auf jeden Fall werde es keine Zustimmung der Freiheitlichen zur Pensionsreform geben, wenn nicht alles im Gesetz enthalten ist, was jetzt auf dem Tisch liegt, bekräftigte Haider über seinen Sprecher. Zum Abstimmungstermin im Parlament - im "profil" ist diesbezüglich noch vom 18. Juni die Rede - meinte Haider in dem Interview: "Der Juli ist realistischer, weil es auch bei der Harmonisierung ein Bekenntnis des Herrn Neugebauer (GÖD-Chef Fritz Neugebauer, Anm. der Red.) geben muss. Die FPÖ wird keine einzige Stimme für die Pensionsreform abgeben, bevor nicht die Neugebauers in der ÖVP mit im Boot sitzen."

Insgesamt gelte: "Die Sache ist sicher noch nicht gegessen. Wir sind, wie es Schüssel gesagt hat, zwar zusammen gekommen, wir haben die Sache aber noch nicht finalisiert." (APA/red)

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    Als noch nicht gegessen bezeichnet Kärntens Landeshauptmann "die Sache" mit der Pensionsreform.

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