Giscard erwägt Beschneidung des Vetorechts

4. Juni 2003, 22:57
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Entwurf für Verfassung soll mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden

Brüssel - Der Präsident des EU-Konvents, Valerie Giscard d'Estaing, erwägt eine Beschneidung des Veto-Rechts der EU-Mitglieder, um den endgültigen Entwurf für eine Verfassung für die EU fristgerecht vorzulegen.

"Ich prüfe eine Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit (zu Lasten eines nationalen Vetos)", sagte Giscard am Mittwoch in Brüssel nach Beratungen mit Konventsmitgliedern. Dies dürfte Großbritannien verärgern, das Bereiche wie Steuern und Außenpolitik den Nationalstaaten vorbehalten und Entscheidungen nur einstimmig fällen lassen will. Giscard will den endgültigen Entwurf beim EU-Gipfel von Thessaloniki am 20. Juni vorlegen. Das letzte Wort über eine neue Verfassung für die Europäische Union (EU) haben die Staats- und Regierungschefs.

Qualifizierte Mehrheit

Giscards gegenwärtiger Entwurf schlägt die Ausweitung der Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf eine Reihe neuer Bereiche wie Justiz und Innere Angelegenheiten vor. Großbritannien kommt der Entwurf entgegen, da bei Steuern und Außenpolitik einstimmig entschieden werden soll.

Die Mehrheit im Konvent, dem 105 Mitglieder aus Regierungen und Parlamenten aller EU-Mitglieder und Beitrittsländer angehören, unterstützt Mehrheitsentscheidungen. Damit würden Entscheidungen der EU erleichtert, die mit dem Beitritt von zehn meist osteuropäischen Ländern im Mai 2004 auf 25 Mitglieder anwächst.

Effektivität

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bekräftigte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament seine Kritik an einem nationalen Veto. "Das ist das grundlegende Problem, das über der künftigen Effektivität der EU-Institutionen steht, denn das Veto-Recht kann der Union nur einen Stillstand bringen", sagte Prodi. Ein britischer Diplomat in London sagte, seine Regierung werde ihre Haltung nicht ändern.

Trotz der Unstimmigkeiten gab es am Mittwoch vorsichtigen Optimismus, dass der Konvent eine Einigung erreichen könnte. "Es besteht der sehr klare Wille, einen einzigen Text (pünktlich zum Gipfel) vorzulegen", sagte Giscard. Und Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, wenn jeder sich um einen Kompromiss bemühe sei es möglich, eine gute Lösung zu finden. (Reuters)

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