EU nimmt baskische Batasuna-Partei in Terror-Liste auf

4. Juni 2003, 22:53
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EU-Staaten müssen Aktionen gegen ETA-Arm unterstützen

Brüssel - Die Europäische Union hat die verbotene spanische Baskenpartei Batasuna in ihre Liste von "terroristischen" Organisationen aufgenommen. Die Maßnahme werde am Donnerstag mit der Veröffentlichung der Neuauflage der Liste wirksam, teilten Diplomaten in Brüssel mit. Alle 15 EU-Mitglieder sind damit verpflichtet, polizeiliche und gerichtliche Aktionen gegen Batasuna zu unterstützen. Die Partei gilt als politischer Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA.

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hatte die Batasuna-Partei Mitte März für illegal erklärt. Die USA erklärten die Partei Anfang Mai zu einer "Terrororganisation". Batasuna hatte in der Vergangenheit zwar Anschläge der ETA "bedauert", wollte sie aber nicht verurteilen. Die ETA kämpft seit 1968 gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Mehr als 850 Zivilisten, Politiker und Sicherheitskräfte kamen seitdem bei Anschlägen ums Leben. (APA)

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