Anträge auf Eurofighter U-Ausschuss abgelehnt

4. Juni 2003, 21:41
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Opposition scheitert an Koalitionsmehrheit

Wien - Zum Abschluss der mittwöchigen Plenarsitzung hat der Nationalrat die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Abfangjäger-Nachbeschaffung abgelehnt. Die Koalitionsparteien widersetzten sich entsprechenden Anträgen von SPÖ und Grünen. Seitens der Opposition werden Schiebungen vermutet, auch die von der Regierung angekündigten Gegengeschäfte werden angezweifelt. Die Koalition wies die vorgebrachten Vorwürfe zurück.

Aus Sicht von SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter strotzt der Beschaffungsvorgang inklusive der Eurofighter-Entscheidung voll Ungereimtheiten. "Alles schreit nach Aufklärung", meinte Wehrsprecher Anton Gaal. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte Aufklärung über das Prozedere, wobei er vor allem die Rolle von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geklärt haben wollte. Neue Akten wird er eigenen Angaben zu Folge am Donnerstag im Budget-Ausschuss vorlegen, wo am Freitag im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes das Finanzierungsgesetz für die Abfangjäger beschlossen werden soll.

VP-Wehrsprecher Walter Murauer betonte, die ÖVP wisse, dass die Beschaffung rechtens verlaufen sei. Das Schlimme an den Vorwürfen sei, dass seitens der Opposition grundsätzlich pauschal verdächtig werde. Wenn Beweise vorlägen, sollten diese bei der Staatsanwaltschaft vorgebracht werden. FP-Klubchef Herbert Scheibner hält alle offenen Fragen jetzt schon für beantwortet und sieht sich durch einen Rechnungshof-Bericht bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft und die von ihm in seiner früheren Funktion als Verteidigungsminister eingesetzten Kontrollinstanzen seien mit dem Vorgang zufrieden gewesen: "Darauf bin ich stolz". (APA)

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