Gesetzesnovelle sieht vor, dass die Wahl nur mit Drei-Fünftel-Anwesenheit und angemeldeten Kandidaten zählt
Chisinau - Das moldawische Parlament hat am Freitag beschlossen, dass
der zweite Versuch, einen Staatschef zu bestimmen, am 16. Dezember stattfinden
wird. Ein erster Anlauf zur Präsidentschaftswahl war am 18. November
gescheitert. Laut der moldawischen Verfassung wird der Präsident mit einer
Drei-Fünftel-Mehrheit vom Parlament gewählt.
Gleichzeitig verabschiedete das Parlament eine Gesetzesnovelle, wonach eine
Präsidentschaftswahl erst dann abgehalten werden kann, wenn gültige Kandidaturen
eingetragen wurden und eine Drei-Fünftel-Mehrheit, d.h. 61 der Parlamentarier,
bei der Wahlsitzung zugegen waren. Ersteres wurde beschlossen, weil der erste
Anlauf der Wahl daran gescheitert war, dass keine politische Formation
Kandidaten aufgestellt hatte. Die zweite Gesetzesänderung ist darauf
zurückzuführen, dass die Kommunistische Partei (PCRM) im Jahr 2009 die
Präsidentenwahl zweifach boykottierte und damit bewirkte, dass das Parlament
aufgelöst und vorgezogene Wahlen organisiert werden mussten.
Politisches Patt
Dem Parlament stehen insgesamt drei Versuche zur Präsidentenwahl zur
Verfügung. Mit 59 Sitzen im Parlament fehlen der "Allianz für Europäische
Integration" (AIE) zwei Stimmen, um die notwendige Mehrheit zu erreichen, sodass
die Bestimmung des Präsidenten seit den Parlamentswahlen im November 2010 immer
wieder verschoben worden war. Die politische Pattsituation und das Machtvakuum
an der Staatsspitze dauern nunmehr seit drei Jahren an. Sollte die
Präsidentschaftswahl auch diesmal scheitern, wäre es das dritte Mal, dass
vorgezogene Wahlen organisiert werden müssen.
Als chancenreichster Kandidat gilt der derzeitige Interims-Staatschef Marian
Lupu, der auch Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD) ist. Auf ihn hatte
sich das regierende pro-westliche Drei-Parteien-Bündniss AIE nach den Wahlen
Ende 2010 geeinigt. Beim Wahlgang im November war Lupus' Kandidatur jedoch daran
gescheitert, dass drei prominente Mitglieder der PCRM austraten und versuchten,
ihre eigene Kandidatin, die ehemalige Regierungschefin Zinaida Greceanii, als
Alternativkandidatin der AIE durchzusetzen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand
der Liberalen Partei (PL). (APA)
