Banknotendruckerei OeBS wollte 2007 auch Irak beliefern
Wien - Der Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank
(OeNB) hat sich nach einer Sondersitzung zur Affäre um die OeBS
(Banknoten- und Sicherheitsdruck) hinter jene drei
Nationalbankdirektoren gestellt, die im Aufsichtsrat der
Gelddrucktochter des Hauses sitzen. "Das OeNB-Präsidium und die
Mitglieder des Generalrats betonen, dass aus heutiger Sicht keine
Gründe für eine Abberufung vorliegen", heißt es in einer dürren
Erklärung am Freitagabend. Nationalbank-Präsident Claus Raidl war
nach der Sitzung nicht erreichbar.
Bei dem Treffen, das wegen des Berlin-Flugs von Gouverneur Ewald
Nowotny verspätet begonnen hatte, hat das Präsidium unter dem
früheren Böhler Uddeholm-Chef über die Einleitung eines
Strafverfahrens gegen drei Mitglieder des Nationalbankdirektoriums
berichtet. Im OeBS-Aufsichtsrat sitzen: Nowotny, sein Stellvertreter
Wolfgang Duchatczek und Peter Zöllner. Der Generalrat, der dem
Aufsichtsrat entspricht, hat den Bericht seines Präsidiums "zur
Kenntnis genommen", wie es in der Aussendung heißt. Der Generalrat
sei an einer raschen und lückenlosen Aufklärung interessiert.
Über Beschlüsse des Gremiums wird in der Aussendung nichts
berichtet. Damit blieben auch Fragen wie beispielsweise, ob Aussagen
für den Finanzausschuss des Parlaments am Montag besprochen wurden,
unbeantwortet.
Am vergangenen Montag hatte die Justiz in der mutmaßlichen
Bestechungsaffäre um die Gelddrucktochter die Strafverfahren auf den
gesamten OeBS-Aufsichtsrat ausgedehnt - aus Formalgründen, wie die
Notenbank betonte. Der Vorwurf der Justiz lautet auf "Kenntnis von
Bestechung ausländischer Amtsträger im Zuge der Akquisition von
Banknotendruckaufträgen". Die OeBS-Aufsichtsräte wiesen die Vorwürfe
gegen sich wiederholt entschieden zurück.
Wie bekannt, geht es in der Affäre um mögliche Provisionszahlungen
von 16 Mio. Euro für Druckaufträge ins Ausland. Die Beschuldigten auf
der operativen Ebene (OeBS-Management, Anwälte) sind mittlerweile
wieder auf freiem Fuß. Nach jüngsten Zeitungsberichten soll auch die
OeBS-Schwester Münze Österreich Provisionen gezahlt haben. Für alle
Verdächtigten gilt die Unschuldsvermutung.
Plan irakische Zentralbank zu beliefern
Die OeBS erwog im Jahr 2007, Banknoten für
die Irakische Zentralbank zu drucken. Wie das Nachrichtenmagazin
"profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sollten
bis zu 260 Millionen Stück irakischer Dinar nach Bagdad geliefert
werden, wobei die OeBS allerdings nicht direkt in Erscheinung treten
wollte. Das Geschäft sollte laut einem Aufsichtsratsprotokoll vom 10.
Dezember 2007 über einen Subauftrag in der Ukraine abgewickelt
werden. Tatsächlich wurde dieser Plan vor dem Hintergrund der
Sicherheitslage schließlich ersatzlos verworfen.
Wie "profil" laut Vorabmeldung vom Samstag weiters berichtet,
wurde im OeBS-Aufsichtsrat noch im Juni 2011 eine Vertiefung der
umstrittenen Geschäftsbeziehungen mit Syrien diskutiert. Zu einem
Zeitpunkt, da Präsident Bashar al-Assad bereits auf das eigene Volk
schießen ließ, wollte die OeBS sich um die Erlangung eines neuen
Auftrags aus Damaskus im Volumen von 400 bis 500 Millionen syrische
Pfund-Banknoten bemühen.
Der OeBS wird vorgeworfen, "Provisionszahlungen" ohne
Gegenleistung gezahlt zu haben, um in Ländern wie Syrien und
Aserbaidschan Aufträge zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft hat
deshalb gegen die Kapitalvertreter des Aufsichtsrats ein
Strafverfahren wegen des Verdachts der Kenntnis von Bestechung
ausländischer Amtsträger im Zuge der Akquisition von
Banknotendruckaufträgen eingeleitet. Dem Aufsichtsrat der
Notenbanktochter gehören auch Gouverneur Ewald Nowotny,
Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek sowie Peter Zöllner an.(APA)
