"Ich werde einer Husch-pfusch-Aktion nicht zustimmen"

Interview2. Dezember 2011, 20:06
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Das BZÖ als Blockierer? Parteichef Josef Bucher sieht die Bremser der Schuldenbremse in der Koalition und macht trotzdem ein Angebot

Standard: Sie fordern seit Monaten eine Schuldenbremse ...

Bucher: Nicht seit Monaten, sondern seit zweieinhalb Jahren fordere ich die Schuldenbremse!

Standard: Und jetzt, da die Regierung Ihrem Wunsch nachkommt, stimmen Sie nicht zu. Eine Blockade um der Blockade willen?

Bucher: Wenn, dann wollen wir eine wirksame Schuldenbremse, um die Finanzmärkte zu beruhigen, und kein Bremsklötzchen. Entscheidend sind unsere beiden Bedingungen: echte Sanktionen bei Verstößen und eine Deckelung der Steuer- und Abgabenquote.

Standard: Keine höheren Steuern ist eine Maximalforderung, die de facto unerfüllbar ist.

Bucher: Aus meiner Sicht nicht, sonst würde die ÖVP nicht so große Sympathie für meine Idee zeigen.

Standard: Sie wissen genau, dass Kanzler Werner Faymann nicht auf Steuererhöhungen verzichten will und kann.

Bucher: Das stimmt so nicht. Der Kanzler hat mir signalisiert, dass er sich das sehr wohl vorstellen kann, wenn man einzelne Steuern aus der Quotenbegrenzung ausnimmt - etwa die Finanztransaktionssteuer oder die Bankenabgabe. An diesem Punkt waren wir schon einmal, bis in der SPÖ Unbehagen ausgebrochen ist und Faymann klein beigegeben hat.

Standard: Gibt Faymann seine „Millionärssteuer" auf, riskiert er einen Aufstand in der SPÖ. Könnte man für Vermögenssteuern auch eine Ausnahme machen?

Bucher: Nein, da würde ich meine Linie aufgeben. Eine Vermögenssteuer führt dazu, dass wir als Hochsteuerland Wettbewerbsfähigkeit verlieren, das kann nicht im Sinne der Republik sein.

Standard: Das Nein zu Steuererhöhungen ist auch in der Sache realitätsfern. Wie soll die Regierung das Defizit sonst schnell abbauen?

Bucher: Wenn man jetzt die ganz Fantasie dafür verschwendet, neue Steuern zu erfinden, dann wird die Regierung die großen Reformen nie angehen: in den Ländern und Gemeinden, in den Schulen und in der Verwaltung.

Standard: Verwaltungsreformen bringen erst langfristig Geld.

Bucher: Das ist mir bewusst. Aber ich kann es der Regierung nicht so leicht machen, den Nationalpark hohe Steuern immer weiter auszubauen. Ich will der SPÖ jedoch entgegenkommen: Man könnte die Obergrenze für die Steuerquote für einen späteren Zeitpunkt als den Jahresbeginn 2012 festschreiben. Tatsache ist aber: Um bis 2020 auf eine Schuldenquote von 60 Prozent zu kommen, müssen wir 42,5 Milliarden erzielen. Ich kenne keine Rechnung, wie das nur mit neuen Steuern gehen soll.

Standard: Das behauptet auch niemand, realistisch wäre ein Sowohl-als-auch. Wenn Sie ausschließlich sparen wollen, läuft das auf brutalen Sozialabbau hinaus.

Bucher: Das darf man eben nicht tun, es geht auch anders. Ich rufe da den Rechnungshofpräsidenten in den Zeugenstand, der ja auf die vielen Doppelgleisigkeiten hinweist. Niemand versteht, dass wir vier Wetterdienste brauchen.

Standard: Das sind aber nun wirklich die Peanuts.

Bucher: Kleinvieh macht auch Mist. All diese Unsinnigkeiten sind nicht mehr finanzierbar. Es gibt eine Krise des Vertrauens in die Problemlösungsfähigkeit dieser Regierung - das sagt nicht das BZÖ, das sagen die Finanzmärkte.

Standard: Gerade Sie gefährdeten mit dem Widerstand gegen die Schuldenbremse das Triple-A-Rating, hält Ihnen Vizekanzler Michael Spindelegger entgegen.

Bucher: Das ist das bekannte falsche Spiel der ÖVP. Sie sitzt seit 25 Jahren in der Regierung, hat alle Budgets mitbeschlossen und ist damit für die horrenden Staatsschulden voll verantwortlich. Auch die wahren Bremser der Schuldenbremse sitzen in den Koalitionsparteien - siehe etwa die Gewerkschaft oder der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl. Ich gehe nicht das Wagnis ein, zuzustimmen, wenn SPÖler und ÖVPler das Gesetz dann im Nationalrat durchfallen lassen.

Standard: In der Koalition erzählt man die Geschichte andersrum: Der Bucher bringe bei seinen eigenen Leuten kein Ja durch.

Bucher: Ich bin der Budgetsprecher, Finanzsprecher, Parteichef, Klubobmann. Hundert Prozent werden hinter der Entscheidung stehen, die ich am Montag unserem Parteivorstand präsentiere. Bis dahin wird verhandelt.

Standard: Zur Demokratie gehört auch Kompromiss. Kann eine Kleinpartei erwarten, 100 Prozent ihrer Forderungen durchzusetzen?

Bucher: Dann soll die Koalition halt mit Grünen und Blauen verhandeln, wir sind ja nicht die einzige Oppositionspartei. Ich gehe sicher nicht von meinen Grundsätzen ab. Eine Husch-pfusch-Aktion kann ich nicht unterstützen.

Standard: Sie wollten sich von Ihren blauen Exkollegen durch Konstruktivität abheben. Ruinieren Sie dieses Image nicht gerade?

Bucher: Liegt ein vernünftiges Gesetz vor, stehen wir zur unserer staatspolitischen Verantwortung. Das habe ich eben beim Medientransparenzgesetz bewiesen. (Gerald John, DER STANDARD; Printausgabe, 3./4.12.2011)

JOSEF BUCHER (46) geboren in Friesach, Kärnten, zog 2002 als FPÖ-Abgeordneter in den Nationalrat ein. Nach der Parteispaltung schloss sich der Touristikkaufmann dem BZÖ an, wurde 2008 Klubobmann und 2009 Jörg Haiders Nachfolger als Parteichef.

  • Es gibt eine Krise des Vertrauens in die Regierung - das sagt nicht das BZÖ, das sagen die Märkte.
    foto: der standard/cremer

    Es gibt eine Krise des Vertrauens in die Regierung - das sagt nicht das BZÖ, das sagen die Märkte.

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