Kanzler Faymann kann sich ein Referendum vorstellen - ob es notwendig wäre, ist höchst fraglich
Was hat Kanzler Werner Faymann von seinem Treffen mit Angela Merkel mitgebracht? Offenbar einen Preview auf Merkels Plan, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Sarkozy die EU neu zu organisieren. Den beiden schwebt eine sogenannte Fiskalunion vor, bei der die Budgetpolitik der Euroländer viel stärker synchronisiert wird, als bisher, um die Schuldenwirtschaft auszuschalten, die mit ein Hauptgrund für die Eurokrise ist.
Fiskalunion bedeutet aber nach den Informationen, die bis jetzt durchgesickert sind, dass die Staaten ihre Budgetentwürfe in Brüssel zur Begutachtung vorlegen sollen und generell viel mehr an die finanzpolitische Leine genommen werden. Im Extremfall, so sagte vor kurzem in Wien ein hohes Mitglied der EU-Kommission, sollen Sünder-Staaten aus dem Euro hinausgeworfen werden können.
Faymann reagierte jetzt darauf mit der Ankündigung einer Volksabstimmung in Österreich, wenn es zu Durchgriffsrechten innerhalb einer Fiskalunion kommt. Fiskalunion bedeutet letztlich auch eine Angleichung der Bedingungen, unter denen ein Budget entsteht und das sind einerseits Einnahmen (Steuern) und andererseits Ausgaben (etwa für Pensionen). Vor wenigen Tagen legte sich Faymann jedoch nach einer Sitzung der europäischen Sozialdemokraten fest: "Wenn jemand vorhat das so zu gestalten, dass man die Pensionen in Österreich da mitbestimmt und die Steuern in Österreich bestimmt und alles andere in Österreich da mitbestimmt, dann bin ich erstens nicht dafür und zweitens wäre das eine Vertragsänderung, die würde ja eine umfassende jahrelange Diskussion vom Zaun brechen."
Und nun tritt mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit der Fall ein, dass die Selbstverpflichtung Faymanns im berühmt-berüchtigten Leserbrief an die Krone - Volksabstimmung bei gröberen Änderungen der EU-Verträge - schlagend wird.
In der gegenwärtigen Situation, wo sich nicht nur die vollkommen verantwortungslose FPÖ, sondern auch die offensichtlich nicht regierungsfähigen Grünen etwa weigern, einer Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen; wo in der Bevölkerung eine von der Krone geschürte EU-Feindlichkeit ziemliche Ausmaße angenommen hat; und wo die weder SPÖ, noch ÖVP mit ihrer Regierungspolitik großes Vertrauen genießen, würde ein solches Referendum mit großer Sicherheit schiefgehen.
Faymann hielt daher bis vor kurzem "Vertragsänderungen, welche die ganze Europäische auf den Kopf stellen" für eine "interessante Debatte in fünf bis sieben Jahren" . Aber die "fünf bis sieben Jahre" sind möglicherweise jetzt. Merkel sagte zwar nach dem Gespräch mit Faymann, die nationale Budgethoheit bleibe auch in einer Fiskalunion erhalten. Damit wäre auch kein Referendum notwendig. Aber das ist höchst fraglich.
Der Kanzler hat sich jetzt abermals festgelegt. Glaubt er mit einer Referendumsdrohung echte Durchgriffe auf unsere Hallodri-Budgetgestaltung abwehren zu können? Oder traut er sich am Ende gar zu, eine solches Referendum echt gewinnen zu können? (DER STANDARD, Printausgabe 3./4.12.2011)
