Debatte

Nationalstaaten oder doch Vereinigte Staaten

Thomas Mayer, 2. Dezember 2011, 19:22

Mediengipfel in Lech zur Krise von Euro und EU: Experten warnen vor Defiziten

Lech - "Ich bin ein totaler Fan der gegenwärtigen Krise", bekannte der Schriftsteller Robert Menasse zum Auftakt des europäischen "Mediengipfels" in Lech am Arlberg. Die aktuelle Krise rund um Euro und Schuldenstaaten sei notwendig. Sie mache die "grotesken Widersprüche" zwischen transnationalen Institutionen und den nationalen Ebenen in der heutigen Union sichtbar: "Sie wurden so dramatisch, dass nun Antworten gefunden und Beschlüsse gefasst werden müssen", so der Autor in einer Zuspitzung unter dem Titel "Grüße aus Auschwitz".

Der Rat müsse weg. Seit Jahren sei es zu einem Wiedererstarken des Nationalismus gekommen, würden nationale Regierungen stärker versuchen, die gemeinsamen EU-Institutionen zu unterlaufen, erklärte er. Das aber verstoße gegen Sinn und Geist der Union (als Antwort auf die Verwüstungen durch den Nationalsozialismus) ebenso wie Versuche in Deutschland, mit einer ständig zaudernden Kanzlerin Angela Merkel einen "deutschen Führungsanspruch" zu erheben.

Insbesondere mit letzterer These löste Menasse heftigen Widerspruch in der von Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid geleiteten Diskussion aus. Aber vor dem Hintergrund, dass Berlin und Paris am Montag ihren EU-Reformvorschlag in der französischen Hauptstadt präsentieren werden, hätten Menasses provokanter Anstoß und das zum fünften Mal vom Klub der Auslandsjournalisten ausgerichtete Europa-Forum in Lech kaum angemessener ausfallen können.

"Die Nationalstaaten können nicht einfach weggewischt werden", hielt der Philosoph Konrad Paul Liessmann Menasse entgegen. Man müsse die Gefahr ernst nehmen, wenn die Völker das Gefühl hätten, dass "transnationale Eliten" nicht mehr ihre Interessen vertreten. "Deutschland-Bashing sei zu simpel", beschied auch der Zeit-Journalist Joachim Riedl. Menasse wies auf "Verhetzungsartikel" in deutschen Zeitungen hin, etwa gegen "die faulen Griechen".

Einig war man sich grundsätzlich darin, dass Europa jetzt Reformen brauche. Markus Spillmann, Chefredakteur der "NZZ", wandte ein, dass man die unterschiedlichen Haltungen von EU-Ländern "nicht ins nationale Eck stellen" solle. Die Union sei eine Gemeinschaft aus sich heraus, "eine Leistung, vor der man durchaus Respekt haben sollte".

Wie könnte es weitergehen? Charles King Mallory vom Aspen-Institute sieht die Zukunft der Union "optimistischer" als die meisten Diskutanten aus Europa: "Die Vereinigten Staaten von Europa sind erstrebenswert." (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe; 3./4.12.2011)

Pierre d´Aubusson
00
14.1.2012, 20:55
Schade, daß der Voggenhuber nicht dabei war.

Dem wär vielleicht irgendwie eingefallen, daß irgendwer die mangelnde Führung bzw die mangelnde demokratische Legitimierung einer Führung kritisiert hat. Und da darf man sich nun nicht aufregen, daß die Frau Staatsratsvorsitzende aus der Not eine Tugend macht und den anderen sagt, wo es langgeht.
Dabei hat sie von einer Kommission nichts zu befürchten, die ohne den Rat lahmgelegt ist und die keine Unterstützung aus dem Parlament erhält. Keine Unterstützung zu erhalten war der Preis dafür, keinen Widerstand zu finden.
Aber unser Voggi hat natürnich Lissabon verteidigt.
Damals...

gemeinwohl-ökonomie
00
4.12.2011, 19:20
bei aller wertschätzung, herr menasse,

gehen ihre hochgesteckten ziele an der realität vorbei! es wird sich die verfassung der EU nicht so schnell ändern lassen wie die Krise sie zerfallen läßt.
aufwertung des parlaments, wahl der räte durch das parlament, abschaffung der nationalismen ... das dauert jahrhunderte, fürchte ich.

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