An der Absicht des Regimes in Teheran, Nuklearwaffen zu bauen, kann es keinen vernünftigen Zweifel geben - Von Joschka Fischer
Während Europa sich vor allem mit seiner eigenen Krise beschäftigt und die anderen Weltmächte gebannt das bizarre Schauspiel der Europäer um die Rettung des Euro und damit auch um die Zukunft des globalen Finanzsystems beobachten, ziehen sich jenseits von Euphrat und Tigris, über dem Iran, erneut drohende Kriegswolken zusammen.
Der Iran verfolgt seit Jahren ein Atomprogramm plus dem Bau von weit reichenden Trägersystemen, das nur einen Schluss zulässt: Das Land möchte militärische Nuklearmacht werden oder zumindest, unter dem Geltungsbereich des Atomwaffensperrvertrags, technologisch so weit kommen, dass es dann nur noch einer einzigen politischen Entscheidung seiner Führung bedarf, um eine Nuklearwaffe tatsächlich zu bauen.
An dieser Absicht der iranischen Führung kann es meines Erachtens keinen vernünftigen Zweifel geben, denn ansonsten machte das iranische Nuklear- und Raketenprogramm keinen Sinn, sondern wäre nur sinnlose Geldverschwendung.
Iran braucht keine Anreicherungstechnologie, denn es verfügt nur über einen einzigen zivilen Reaktor, der zudem von Russland mit Brennelementen beschickt wird. Die iranische Technologie lässt sich darin nicht verwenden. Die Urananreicherung macht aber jeden Sinn, wenn man eine Nuklearwaffe will, denn dafür ist sie unverzichtbar. Zudem baut der Iran einen Schwerwasserreaktor, angeblich für Forschungszwecke, der aber auch für eine Plutoniumbombe unverzichtbar ist.
Iran hat, entgegen dem Sperrvertrag, dem das Land angehört, wesentliche Teile dieses Programms verborgen, und zudem hat das Land für viele Millionen Dollar sich bei dem pakistanischen Nuklearschwarzhändler. A.Q. Khan, dem "Vater der pakistanischen Bombe," illegal Anreicherungstechnologie und das Design einer Nuklearwaffe gekauft und auch diese Tatsache verborgen. Der Iran flog auf, als Libyen mit dem Westen zu kooperieren begann und das illegale Netzwerk aus Pakistan offenbarte. Viele weitere schwere Verdachtsmomente ließen sich noch anführen.
Ein Iran mit Nuklearwaffen oder auch nur eine politische Entscheidung davon entfernt würde die strategischen Gewichte im Nahen und Mittleren Osten massiv verschieben.
Hinzu kommt, dass der Iran seit 1979 eine revolutionäre, gegen den Status quo in der Region zielende Außenpolitik betreibt, von der sich zahlreiche Nachbarn bedroht fühlen.
Die Verbindung dieser revolutionären Außenpolitik mit Nuklearwaffen und Raketen macht den Albtraum nicht nur von Israel aus, das jedoch über Zweitschlagskapazitäten verfügt, sondern vor allem der nichtnuklearen arabischen Nachbarn am Persischen Golf und auch in der Türkei. Gerade die Golfstaaten unter Einschluss von Saudi-Arabien fühlen sich durch diese Entwicklung noch mehr und existenzieller bedroht als Israel. Und auch die europäische Sicherheitslage würde sich durch einen nuklear gerüsteten Iran mit Sprengköpfen und Raketen dramatisch verändern.
Alle Verhandlungsversuche haben sich als Sackgasse erwiesen, und zugleich reichert der Iran sein Uran weiter an und versucht seine Technologie zu verbessern. Sanktionen nützen, wirken aber nur sehr langfristig, und Änderungen der Machtverhältnisse von innen heraus sind ebenfalls kurzfristig nicht absehbar. Es ist also nur eine Frage der nicht mehr sehr langen Zeit, bis sich die Alternative stellt: Akzeptiert die Welt und die Region eine Nuklearmacht Iran oder wird diese Gefahr vorher zum Krieg führen?
Präsident Obama hat bereits seit längerem klargemacht, dass die USA unter keinen Umständen eine Nuklearmacht Iran akzeptieren werden, dasselbe gilt für Israel und die arabischen Nachbarn des Landes am Persischen Golf.
Das Jahr 2012 verspricht in der Causa Iran daher sehr kritisch zu werden. Die israelische Regierung sprach jüngst von neun Monaten, die noch verblieben, bis der Iran die nukleare Schwelle erreicht, und zudem finden Ende 2012 in den USA Wahlen statt. Der Iran könnte ein zentrales Thema werden. Darüber hinaus ist es nur sehr schwer vorstellbar, das der israelische Ministerpräsident und seine Regierung tatenlos zuschauen, wie der Iran zur Nuklearmacht wird oder in deren Nähe kommt.
Andererseits ist es recht einfach, von einer Militäraktion zu sprechen, die nach Lage der Dinge im Wesentlichen auf Luftschläge hinausliefe. Es muss nachdrücklich bezweifelt werden, dass sich das iranische Nuklearprogramm aus der Luft ausschalten lässt, ja, ein Angriff könnte sogar den beschleunigten und direkten Weg zur iranischen Bombe eröffnen, und zwar mit der Billigung weiter Teile der Weltöffentlichkeit.
Man mag sich den Nahen Osten nach einer solchen Konfrontation besser nicht vorstellen. Der arabische Frühling wäre wohl zu Ende und würde durch eine massiv antiwestliche Solidaritätswelle mit dem Iran abgelöst werden. Die Region würde in Gewalt und Terror zurückgestoßen, statt sich weiter von unten her zu transformieren.
Die Opposition im Iran wäre wohl das erste Opfer einer solchen Aktion, und die gesamte Region würde wahrscheinlich in eine Lage geraten, die von niemand mehr zu kontrollieren wäre. Von den humanitären Folgen im Iran und außerhalb ganz zu schweigen.
Die Chancen für eine diplomatische Lösung in letzter Sekunde sind nicht sehr vielversprechend, da die Nuklearfrage im Machtkampf innerhalb der iranischen Führung eine entscheidende Rolle spielt. Wer dort versucht nachzugeben, der dürfte wohl verloren haben. Zudem scheint die Führung in Teheran davon auszugehen, dass der Iran zu groß und zu stark ist, um durch Sanktionen oder auch einen Luftkrieg in die Knie gezwungen werden zu können.
Schaut man in die Geschichtsbücher, so war der Weg in die Katastrophe in der Regel mit guten Absichten und gravierenden Fehleinschätzungen gepflastert. 2012 droht eine Wiederholung dieses Stücks.
Krieg oder Nuklearmacht Iran? Oder eine durchaus realistische andere Variante: Krieg und dann Nuklearmacht Iran? Auf diese schlechten Alternativen scheint sich die Lage im Nahen Osten im kommenden Jahr zuzuspitzen, wenn es nicht doch noch zu einer diplomatischen Lösung oder zumindest zu diplomatisch erreichtem Zeitgewinn kommt. Dazu bedarf es der äußersten diplomatischen Anstrengung, auch und gerade von Europa und Deutschland. (Joschka Fischer, DER STANDARD, Printausgabe 3./4.12.2011)
JOSCHKA FISCHER war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler.
