"Der Begriff Asylwerber ist eine Pervertierung"

Interview3. Dezember 2011, 12:14
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Seit 30 Jahren vertritt Herbert Pochieser, Anwalt in Wien, Asylwerber vor den Behörden - so lange wie nur wenige andere

Standard: In Österreich sind Sie einer der dienstältesten Anwälte mit Spezialisierung auf Asylrecht. Was hat sich seit 30 Jahren im Umgang mit Asylsuchenden verändert?

Pochieser: Es hat eine kontinuierliche Abwärtsspirale im Umgang mit den höchsten Gütern gegeben, die es gibt: mit Leib und Leben. Das zeigt sich im Asylwesen besonders krass, weil dort eine Vielzahl von Menschenrechtsfragen zusammentrifft.

Standard: Inwiefern?

Pochieser: Weil ein Flüchtling, etwa aus Afghanistan, erst seinen Häschern entkommen musste, die sein Leben gefährdeten. Oft war er der Folter ausgesetzt und hat meist Familie, die er mit sich hierherbringt. Damit vereint sein Schicksal den Bruch von drei, vier Menschenrechten. Während etwa ein österreichischer Vater in einem Sorgerechtsstreit "nur" um sein Recht auf Familienleben kämpft - "nur" unter Anführungszeichen, denn man kann die Menschenrechte nicht quantifizieren. Hier bin ich, seit ich 1987 meine Kanzlei eröffnet habe, ein Menschenrechtler der alten Schule.

Standard: 1987 war ein Jahr nach Jörg Haiders Machtübernahme in der FPÖ - eine Zeit, in der von rechts die Politik gegen Ausländer gestartet wurde. Haben Sie sich deshalb auf Asylpolitik spezialisiert?

Pochieser: Ja, es wurde notwendig, denn es fand ein politischer und rechtlicher Wandel statt. Haider spielte die Ausländerkarte - und fand einen kongenialen Partner bei den damaligen Sozialisten: Innenminister Franz Löschnak und seinen Sektionschef Manfred Matzka, die meinten, das Ausländerthema aufgreifen zu müssen, um Parteimitglieder vom Wechsel zu Haider abzuhalten.

Standard: Aber auch die ÖVP, die seit nunmehr elf Jahren die Verantwortung im Innenressort trägt, setzte bisher kontinuierlich Verschärfungen um. Warum das?

Pochieser: Weil jene Kräfte in der ÖVP, die mit dem Christentum, wie es wirklich ist, verbunden sind, keine Einfluss mehr haben. Die großen alten Männer wie etwa Heinrich Neisser - und die gro-ßen alten Frauen - wurden durch Selbstdarsteller ersetzt.

Standard: Das klingt wenig zuversichtlich. Was war im Asylbereich in den 80er-Jahren so anders?

Pochieser: Es gab etwa den Begriff Asylwerber nicht, gegen den ich mich nach wie vor verwahre.

Standard: Warum?

Pochieser: Weil die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) definiert, dass Flüchtling ist, wer wegen Verfolgung aus seinem Heimatstaat flüchten musste. "Flüchtling ist", heißt es da, nicht "Asylwerber ist": Der Begriff Asylwerber ist eine Pervertierung des Flüchtlingsbegriffs. Die Jüngeren wissen das nicht mehr, da komme ich mir vor wie ein Fossil.

Standard: Was ist am Begriff Asylwerber derart problematisch?

Pochieser: Ein Flüchtling trägt auch im Verfahrensstadium des Asylwerbers sein Schicksal als Flüchtling. Durch den Begriff Asylwerber verliert man den Blick auf den einzelnen Menschen, mit seiner ureigenen, persönlichen Geschichte als Verfolgter.

Standard: Dem wird widersprochen, dass viele Menschen ohne echte Fluchtgründe nach Europa kommen, daher brauche es eine Asylbewerbung. Ist das falsch?

Pochieser: Dieses Vorgehen ist ein Verbrechen an allen "echten" Flüchtlingen, die der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen. Und ich bin nicht blauäugig, schon 1987 sagte ich zu Löschnak, dass nur rund 25 Prozent der Menschen in Asylverfahren Flüchtlinge laut GFK sind.

Standard: Was muss man tun, um diesen 25 Prozent gerecht zu werden?

Pochieser: Was man im Besonderen tun muss, ist das Vorliegen von Traumatisierung wichtig zu nehmen.

Standard: Sind Folgen von Verfolgung oder Folter ein Hinweis, dass ein Mensch "echter" Flüchtling ist?

Pochieser: Genau. Um diese Folgen festzustellen, gibt es gute Methoden. Im Innenministerium hat man sich gegen deren Anwendung lange gesträubt. Heute bedient sich der Asylgerichtshof der strengsten Gutachter, die man finden konnte. Man legt viel gegen die Menschen aus.

Standard: In einem von Ihnen vertretenen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Fremdenpolizisten und ein UVS-Mitglied. Laut Protokoll sollen sie sich mit Sicherheitsdirektion und Ministerium abgesprochen haben, wie man "Fremde" so lange wie möglich in Schubhaft halten kann. Ein außergewöhnlicher Vorfall?

Pochieser: Nein, das ist, fürchte ich, inzwischen normal. In Österreich gibt es offenbar Menschenwürde-feindliche Seilschaften. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.12.2011)

Zur Person

Herbert Pochieser war seit den 70er-Jahren für Amnesty International aktiv. Er gilt als Spezialist für Asyl- und Fremdenrechtssachen wie für Arbeitslosenrecht.

  • Spricht von "Seilschaften", die der Menschenwürde von Flüchtlingen 
zuwiderhandelten: Rechtsanwalt Herbert Pochieser.
    foto: der standard/andy urban

    Spricht von "Seilschaften", die der Menschenwürde von Flüchtlingen zuwiderhandelten: Rechtsanwalt Herbert Pochieser.

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