Stadt Peking will Gartensiedlung abreißen, um Straße zu bauen - Die Enteignungen haben den Mittelstand erreicht
Die Unzufriedenheit der Bürger könnte zu einer Zerreißprobe für die Gesellschaft werden.
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Lautes Hämmern schreckt den Rentner Chen Shaohua am Freitag um fünf Uhr früh aus dem Bett. Während er noch im Schlafanzug die Tür einen Spalt öffnet, schlägt das Abrisskommando ein Fenster ein. "20 bis 30 junge Männer drängten sich in mein Haus. Sie trugen Fantasie-Uniformen und Helme mit Chinas Staatswappen" , berichtet der 59-Jährige. Eine Frau unter den Eindringlingen sagte ihm, sie seien von der lokalen Regierung. Er müsse unterschreiben, dass er mit dem Abriss seines Hauses einverstanden sei.
Als Chen den Polizeinotruf 110 wählen will, nehmen ihm die Männer sein Handy weg. Sie bugsieren ihn in einen Wagen und fahren ihn in das Büro ihrer Gesellschaft. "Unterschreibe, sonst kriegst Du gar nichts" , wird er dort angeherrscht. Er habe sich widersetzt, sagt er. "Selbst, wenn ihr mich zum Bettler macht. Ich unterzeichne nichts."
Zur selben Zeit an diesem Freitagmorgen beobachten Anwohner, wie Dutzende Männer Sachen von Chen aus dem Haus schaffen und in einem Lastwagen verschwinden lassen. In Kompaniestärke rücken junge Männer an, zwei Bagger walzen Chens Haus nieder. Als der frühere Lehrer an einem Luftwaffeninstitut der Armee um neun Uhr morgens zurückgebracht wird, findet er Haus und Garten als Trümmerfeld vor.
Mitten in der Hauptstadt
"Ich weiß, dass so etwas auf dem Land ständig passiert. Ich hätte nie gedacht, dass es mitten in Peking so zugeht" , sagt Yan Lianke, einer der großen Schriftsteller Chinas. Yan ist - wie Chen - einer von 39 Hausbesitzern, die sich in der Siedlung am Rande des vierten Stadtrings, die sich "Huaxiang weltbekannte Gärten" nennt, wegen eines Straßenbaus enteignet und vertrieben werden sollen. Yan gehört das Gehöft Nummer 53 mit einem Garten voller Fliederbäume und einem großen Gemüsefeld. Es liegt direkt neben dem zerstörten Haus von Armeepensionär Chen, an dem die Baugesellschaften und willfährige Behörden offenbar ein Exempel statuieren wollten.
Der einst mit höchsten chinesischen Literaturpreisen ausgezeichnete Autor ist auch international für Grotesken wie Dem Volke dienen oder den Roman Der Traum meines Großvaters bekannt, der ihn zum literarischen Anwalt rechtloser Bauern machte. Sein Ansehen schützt aber auch Yan nicht davor, zum Opfer des absurden Willküraktes zu werden, der sich im Gartendorf abspielt.
"Illegal erbaute Liegenschaft"
Empört zeigt Yan einen Abrissbeschluss der lokalen Volksregierung, der mit 24. November datiert ist. Sein Haus sei eine "illegal erbaute Liegenschaft" und werde am 30. November um acht Uhr früh abgerissen, wurde ihm darin mitgeteilt. Es sei den Behörden "unbekannt" , wer dort wohne und wem der Bescheid zuzustellen sei. "Das ist absurd" , sagt Yan. Er hatte sein Traumhaus 2008 mit allen behördlichen Stempeln als Pachteigentum auf 39 Jahre erworben.
Die anderen Eigentümer erhielten gleichlautende Bescheide. De facto hatte sich die Abrissgesellschaft einen behördlichen Freibrief ausstellen lassen. "Gangsterpack", sagt ein wütender Anwohner: "Zwei Männer haben mir den Zettel an mein Haus geklebt, ein Foto davon gemacht. Dann rannten sie weg, als ich vor die Tür trat. Das gilt als zugestellt."
Die Wut der Hausbesitzer entzündet sich an der Willkür der Behörden. Daran, dass sie ohne Einspruchsrecht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Und weil sie Kungelei und Korruption vermuten. Am Mittwoch vergangene Woche, zum angekündigten Abrisstermin, flatterten überall rote Landesflaggen von den Dächern in der Siedlung tief im Südwesten Pekings. Umrahmt von den Portraits von Parteichef Hu Jintao drohten Bewohner auf Plakaten, mit den Häusern unterzugehen.
Vor einem Gemeindehaus, das Bürger der muslimischen Minderheit Hui als Treffpunkt nutzen und das auch abgerissen werden soll, hielten Männer mit weißen Muslimkappen ein Banner: "Es lebe die großartige Kommunistische Partei." Hanchinesische Nachbarn klatschten Beifall. Die Muslime hatten Freunde mobilisiert. Rund um ihr Gemeindehaus parkten mehrere Mercedes, Audis und Toyotas in doppelter Reihe als Wagenburg. "Wenn die Bagger kommen, müssen sie erst unsere Autos zermalmen."
Angesichts des großen Widerstands blieb der Abriss der Siedlung vorerst aus.
Angehörige des Mittelstands erleben nun am eigenen Leib, wie es ist, Opfer von Vertreibungen zu werden. So ergeht es Millionen mittelloser Stadtbewohner und Bauern in ganz China. Der renommierte Soziologe Sun Liping warnt vor einer schwelenden "ernsten Zerreißprobe" der Gesellschaft, die alle Schichten betreffe. In der Wirtschaftszeitung Jingji Guanchabao schreibt er, die Zahl an Bürgerproteste, bis hin zu blutigen lokalen Unruhen, habe sich seit 2006 verdoppelt. 2010 wurden mehr als 180.000 solcher Vorfälle registriert. Meistens entzündeten sie sich am Streit über Entschädigungen und am Widerstand gegen gewaltsame Enteignungen. Das Verbot aller Zwangsräumungen, das Premier Wen Jiabao und der Staatsrat mehrfach erlassen hatten, verpuffte ungehört.
Wut und Ohnmacht
Ohnmächtige Wut über die Willkür treibt die bunt gemischte Gemeinschaft aus Geschäftsleuten, pensionierten Ärzten und Ingenieuren auf die Barrikaden, die sich Häuser in dem im Flächenplan als Pekinger Siedlung "Nummer 711" ausgewiesenen Gartenlandschaft gekauft haben. Sie haben dafür vor Jahren Dutzende Verträge unterschrieben; niemand hat ihnen damals gesagt, dass der Stadtbezirk Fengtai eine Durchfahrtsstraße plant, die die Gegend direkt an Pekings Innenstadt anbinden soll. "Jetzt werden hier die Grundstücke richtig wertvoll" , sagt ein Anwohner.
Ein halbes Dutzend Hauseigentümer haben aufgegeben und die pauschal auf 190.000 Euro aufgestockte Entschädigung angenommen. Die meisten wehren sich. Sie haben ein Mehrfaches der Abfindung investiert, für die sie heute nicht einmal eine Dreizimmerwohnung kaufen könnten. "Wenn ihr mich vom Baum stoßen wollt, dann gebt mir wenigstens ein neues Nest" , sagt eine Frau.
Autor Yan hat schon im Juli miterlebt, wie das Haus eines Nachbarn abgerissen wurde, der als Erster wegzog. Seitdem arbeitet er nicht mehr in seinem Haus, er hat sich aber solidarisch mit den Nachbarn erklärt. Die haben am Freitag im Gartendorf begonnen, sich in ihren Häusern zu verbarrikadieren. Der 59-jährige obdachlose Chen, der am Morgen noch ein Hausbesitzer war, hat angekündigt, die Nacht vor der Bezirksregierung Fengtai zu kampieren. "Ich bringe mir Decken und meine Gasflasche zum Kochen mit." Es klang wie eine Drohung. (Johnny Erling aus Peking /DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2011)
