"Hinreichende Beweise" für Kriegsverbrechen
Den Haag - Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
(IStGH) hat am Freitag einen internationalen Haftbefehl gegen den
Verteidigungsminister des Sudans, Abdelrahim Mohamed Hussein, beantragt. Es gebe
hinreichende Beweise für die Annahme, dass der Minister strafrechtlich
verantwortlich sei für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
in der sudanesischen Region Darfur in den Jahren 2003/2004.
Mohamed Hussein sei damals als Innenminister und Sonderbeauftragter des
Präsidenten Omar Al-Bashir für Bombenangriffe und Überfälle auf etliche
Ortschaften verantwortlich gewesen, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.
Die Einwohnerschaft ganzer Dörfer sei damals ermordet, und insgesamt seien vier
Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden.
Wann die zuständige Kammer des IStGH über den Antrag entscheidet, war
zunächst noch unklar. Moreno-Ocampo hatte 2009 einen internationalen Haftbefehl
wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gegen Sudans Präsidenten
Al-Bashir erwirkt. Im Juli 2010 wurde der Haftbefehl auf Antrag des
Staatsanwalts um den Tatbestand des Völkermords erweitert. Er wurde jedoch bis
heute nicht vollstreckt, obwohl Al-Bashir mehrfach in afrikanische Länder
reiste, die ihn eigentlich hätten festnehmen müssen.
Auch Sudans früherer Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten, Ahmad
Haroun, und der Anführer der regierungstreuen arabischen Janjaweed-Reitermilizen
in Darfur, Ali Kushaib, werden mit IStGH-Haftbefehlen gesucht. Nach
UN-Schätzungen sind in Darfur seit 2003 mehr als 300.000 Menschen ums Leben
gekommen. Noch immer leben mehr als 2,3 Millionen Menschen der meist
schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs in Flüchtlingslagern. (APA)
