Glawischnig: "Ich bin für Blödsinnigkeiten nicht zu haben"

2. Dezember 2011, 20:17
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Grünen-Chefin sieht sich von der Koalition erpresst - Zustimmung zur Schuldenbremse gibt es von ihrer Partei nur, wenn es gleichzeitig zu Vermögenssteuern kommt

Standard: Jetzt rafft sich die Regierung dazu auf zu sparen, will das sogar in die Verfassung schreiben, und dann blockieren Sie. Wieso machen Sie es der Regierung so schwer?

Glawischnig: Die Schuldenbremse ist noch kein Sparprogramm, sondern nur ein Satz in der Verfassung, der sich ohne Maßnahmen nicht selbst erfüllt. Und darum geht es uns. Das Budget wurde von der Finanzministerin mit den Worten angekündigt: "Ich bin froh, dass es kein Sparbudget ist." Vier Wochen später war die Schuldenbremse da, und ich weiß nicht, was in drei Wochen sein wird. Das Einzige, was ich beobachte, ist blankes Chaos. Ich erlebe keine verantwortungsbewusste Vorgangsweise, wie in Österreich ein vernünftiger Sparkurs und eine gerechtere Einnahmepolitik organisiert wird. Würde ich meine Familie so organisieren, würde das System nach einem Tag zusammenbrechen.

Standard: Chaos hin oder her: Es gibt von der OECD Lob für die Idee der raschen Schuldenbremse, der Rechnungshof sagt, eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse wäre genauso wichtig wie Maßnahmen. Wieso dem Ganzen nicht eine Chance geben?

Glawischnig: Gelobt wird die Haushaltsplanung. Die haben wir auch mitgetragen. Die Schuldenbremse bedeutet genau nichts. Wenn ich auf mein Haus schreibe "Hier wird wunderbar gespart" , und in dem Haus wird fünf Jahre lang über Maßnahmen gestritten, bringt das Österreich gar nichts.

Standard: Selbst wenn die Schuldenbremse eine schöne Haus-Überschrift ist, kann sie doch Signal sein, oder? Ein Symbol, das der Bevölkerung zeigt: Es muss gespart werden, und wir nehmen das ernst.

Glawischnig: Um die riesigen Gräben zwischen SPÖ und ÖVP bei einem Konsolidierungskurs zu verdecken, wird ein Symbol nicht reichen. Das jetzige Budget ist nicht von einem Spargedanken getragen. Ich wehre mich gegen das Diktat von Ratingagenturen. Wir brauchen Strukturreformen - nicht um besser dazustehen, sondern um zukunftsfähig zu sein.

Standard: Man könnte es auch so sehen, dass Sie Blockadepolitik betreiben. Egal was ist, die Grünen sind dagegen.

Glawischnig: Das ist vollkommen falsch. In den vergangenen Jahren hätte die Regierung viele wichtige Entscheidungen ohne Hilfe der Grünen nicht durchs Parlament gebracht, etwa die Pflegegeldreform. Bei einem vernünftigen Weg sind die Grünen an Bord. Für Blödsinnigkeiten bin ich nicht zu haben. Reden wir über das Sparpaket und die Einnahmenseite. Eine Verfassungsmehrheit ist etwas anderes als eine Regierungsmehrheit: Eine Verfassungsmehrheit braucht einen breiten Konsens. Das darf nicht Ergebnis einer Erpressung sein, sondern da muss Konsens gefunden werden. Aber ich sehe keine ernsthafte Bereitschaft zum Verhandeln.

Standard: Sie stellen auch Bedingungen, die realistischerweise nicht erfüllbar sind. Wie sinnvoll ist es etwa, die Zustimmung zu einer Schuldenbremse an etwas wie die Vermögenssteuer zu koppeln? Da ist von vornherein klar, dass die ÖVP nicht so einfach drüberkann.

Glawischnig: Warum nicht? Das ist doch absurd. In allen entwickelten Industriestaaten gibt es Vermögenssteuern. Es wird auch bei uns mehr vermögensbezogene Steuern geben müssen.

Standard: Die Frage ist, wie man diese Steuer anlegt. Sie wollen vier Milliarden Euro aus vermögensbezogenen Steuern holen. Wo sollen die herkommen? Das trifft nicht nur die wirklich Vermögenden.

Glawischnig: Tatsache ist, dass die OECD-Länder im Durchschnitt vier Milliarden mehr an Vermögenssteuer einholen als die Österreicher. Warum soll Österreich hier so großzügig sein und andererseits Sparpakete schnüren, die Familien mit Kindern und in Ausbildung Befindliche treffen?

Standard: Gut, wo soll das Geld herkommen?

Glawischnig: Wir wollen eine Hälfte durch Einsparungen erzielen, indem Förderungen hinterfragt werden, die Gruppenbesteuerung, die Hacklerregelung für Beamte. Ich hab angeboten: Reden wir über das Volumen, bilden wir eine Arbeitsgruppe. Die Regierung verpflichtet sich, dass ein Teil durch Vermögenssteuern reinkommt, und wir stimmen der Schuldenbremse zu. Zu Verhandlungen waren SPÖ und ÖVP nicht fähig.

Standard: Vizekanzler Michael Spindelegger richtet im Interview mit dem Standard einen Appell an die Opposition: "Jetzt ist nicht die Zeit für Bedingungen, sondern Zeit, Verantwortung zu übernehmen."

Glawischnig: Und ich richte ihm aus: Jetzt ist keine Zeit für Erpressungen. Die Regierung soll ihre Verantwortung wahrnehmen und seriös verhandeln.

Standard: Und wie ist momentan das Verhandlungsklima?

Glawischnig: Das letzte Gespräch mit Klubobmann Karlheinz Kopf vergangenen Montag verlief substanzlos. Die ÖVP hat sich offenbar dazu entschlossen, in die Erpresserrolle zu gehen und nicht mehr seriös zu reden, sondern nur noch zu denunzieren. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe 3/4. 12. 2011)

EVA GLAWISCHNIG wurde 1969 in Villach geboren. Sie ist seit 2009 Bundessprecherin der Grünen. Zuvor war sie Nationalratsabgeordnete und von 2006 bis 2008 Dritte Nationalratspräsidentin. Glawischnig ist verheiratet und hat zwei Söhne.

  • "Würde ich meine Familie organisieren wie die Regierung das Budget, würde alles zusammenbrechen", sagt die Grünen-Chefin Eva Glawischnig
    foto: der standard / cremer

    "Würde ich meine Familie organisieren wie die Regierung das Budget, würde alles zusammenbrechen", sagt die Grünen-Chefin Eva Glawischnig

  • "Jetzt ist keine Zeit für Erpressungen. Die Regierung soll ihre Verantwortung wahrnehmen und seriös verhandeln"
    foto: der standard / cremer

    "Jetzt ist keine Zeit für Erpressungen. Die Regierung soll ihre Verantwortung wahrnehmen und seriös verhandeln"

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