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"Würde ich meine Familie organisieren wie die Regierung das Budget, würde alles zusammenbrechen", sagt die Grünen-Chefin Eva Glawischnig

"Jetzt ist keine Zeit für Erpressungen. Die Regierung soll ihre Verantwortung wahrnehmen und seriös verhandeln"
Standard: Jetzt rafft sich die Regierung dazu auf zu sparen, will das sogar in die Verfassung schreiben, und dann blockieren Sie. Wieso machen Sie es der Regierung so schwer?
Glawischnig: Die Schuldenbremse ist noch kein Sparprogramm, sondern nur ein Satz in der Verfassung, der sich ohne Maßnahmen nicht selbst erfüllt. Und darum geht es uns. Das Budget wurde von der Finanzministerin mit den Worten angekündigt: "Ich bin froh, dass es kein Sparbudget ist." Vier Wochen später war die Schuldenbremse da, und ich weiß nicht, was in drei Wochen sein wird. Das Einzige, was ich beobachte, ist blankes Chaos. Ich erlebe keine verantwortungsbewusste Vorgangsweise, wie in Österreich ein vernünftiger Sparkurs und eine gerechtere Einnahmepolitik organisiert wird. Würde ich meine Familie so organisieren, würde das System nach einem Tag zusammenbrechen.
Standard: Chaos hin oder her: Es gibt von der OECD Lob für die Idee der raschen Schuldenbremse, der Rechnungshof sagt, eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse wäre genauso wichtig wie Maßnahmen. Wieso dem Ganzen nicht eine Chance geben?
Glawischnig: Gelobt wird die Haushaltsplanung. Die haben wir auch mitgetragen. Die Schuldenbremse bedeutet genau nichts. Wenn ich auf mein Haus schreibe "Hier wird wunderbar gespart" , und in dem Haus wird fünf Jahre lang über Maßnahmen gestritten, bringt das Österreich gar nichts.
Standard: Selbst wenn die Schuldenbremse eine schöne Haus-Überschrift ist, kann sie doch Signal sein, oder? Ein Symbol, das der Bevölkerung zeigt: Es muss gespart werden, und wir nehmen das ernst.
Glawischnig: Um die riesigen Gräben zwischen SPÖ und ÖVP bei einem Konsolidierungskurs zu verdecken, wird ein Symbol nicht reichen. Das jetzige Budget ist nicht von einem Spargedanken getragen. Ich wehre mich gegen das Diktat von Ratingagenturen. Wir brauchen Strukturreformen - nicht um besser dazustehen, sondern um zukunftsfähig zu sein.
Standard: Man könnte es auch so sehen, dass Sie Blockadepolitik betreiben. Egal was ist, die Grünen sind dagegen.
Glawischnig: Das ist vollkommen falsch. In den vergangenen Jahren hätte die Regierung viele wichtige Entscheidungen ohne Hilfe der Grünen nicht durchs Parlament gebracht, etwa die Pflegegeldreform. Bei einem vernünftigen Weg sind die Grünen an Bord. Für Blödsinnigkeiten bin ich nicht zu haben. Reden wir über das Sparpaket und die Einnahmenseite. Eine Verfassungsmehrheit ist etwas anderes als eine Regierungsmehrheit: Eine Verfassungsmehrheit braucht einen breiten Konsens. Das darf nicht Ergebnis einer Erpressung sein, sondern da muss Konsens gefunden werden. Aber ich sehe keine ernsthafte Bereitschaft zum Verhandeln.
Standard: Sie stellen auch Bedingungen, die realistischerweise nicht erfüllbar sind. Wie sinnvoll ist es etwa, die Zustimmung zu einer Schuldenbremse an etwas wie die Vermögenssteuer zu koppeln? Da ist von vornherein klar, dass die ÖVP nicht so einfach drüberkann.
Glawischnig: Warum nicht? Das ist doch absurd. In allen entwickelten Industriestaaten gibt es Vermögenssteuern. Es wird auch bei uns mehr vermögensbezogene Steuern geben müssen.
Standard: Die Frage ist, wie man diese Steuer anlegt. Sie wollen vier Milliarden Euro aus vermögensbezogenen Steuern holen. Wo sollen die herkommen? Das trifft nicht nur die wirklich Vermögenden.
Glawischnig: Tatsache ist, dass die OECD-Länder im Durchschnitt vier Milliarden mehr an Vermögenssteuer einholen als die Österreicher. Warum soll Österreich hier so großzügig sein und andererseits Sparpakete schnüren, die Familien mit Kindern und in Ausbildung Befindliche treffen?
Standard: Gut, wo soll das Geld herkommen?
Glawischnig: Wir wollen eine Hälfte durch Einsparungen erzielen, indem Förderungen hinterfragt werden, die Gruppenbesteuerung, die Hacklerregelung für Beamte. Ich hab angeboten: Reden wir über das Volumen, bilden wir eine Arbeitsgruppe. Die Regierung verpflichtet sich, dass ein Teil durch Vermögenssteuern reinkommt, und wir stimmen der Schuldenbremse zu. Zu Verhandlungen waren SPÖ und ÖVP nicht fähig.
Standard: Vizekanzler Michael Spindelegger richtet im Interview mit dem Standard einen Appell an die Opposition: "Jetzt ist nicht die Zeit für Bedingungen, sondern Zeit, Verantwortung zu übernehmen."
Glawischnig: Und ich richte ihm aus: Jetzt ist keine Zeit für Erpressungen. Die Regierung soll ihre Verantwortung wahrnehmen und seriös verhandeln.
Standard: Und wie ist momentan das Verhandlungsklima?
Glawischnig: Das letzte Gespräch mit Klubobmann Karlheinz Kopf vergangenen Montag verlief substanzlos. Die ÖVP hat sich offenbar dazu entschlossen, in die Erpresserrolle zu gehen und nicht mehr seriös zu reden, sondern nur noch zu denunzieren. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe 3/4. 12. 2011)
EVA GLAWISCHNIG wurde 1969 in Villach geboren. Sie ist seit 2009 Bundessprecherin der Grünen. Zuvor war sie Nationalratsabgeordnete und von 2006 bis 2008 Dritte Nationalratspräsidentin. Glawischnig ist verheiratet und hat zwei Söhne.
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Gutes Interview, Haters gonna hate :D
Man muss sich nicht hysterisch jeden Schmarrn von der Regierung aufs aug drücken lassen - Und die Aussage vom Spindelegger ala "Wir haben doch keine Zeit, also machen wir, was WIR sagen" is sowieso das größte Armutszeugnis...
Im aktuellen inhaltlichen Vakuum könnten die Grünen durch intelligente Reformvorschläge die Regierung ordentlich unter Druck setzen.
Aber wenn es um konkrete Einsparungsmöglichkeiten bei Pensionen, Verwaltung/Föderalismus, bei Förderungen oder im Gesundheitswesen geht, wird es entweder sehr still oder es kommt ein reflexartiges "Das ist unsozial!".
Stattdessen werden höhere Steuern gefordert, damit man weiter Milliarden verschwenden kann. Eine niedrigere Steuerbelastung für Arbeit kriegt man so nicht zustande.
Eine Rot-Grüne Regierung wird ein einziger großer Steuererfindungswettbewerb zwischen den beiden linken Parteien, wo es eigentlich nur darum geht, das von den Wohlhabenden und Vermögenden der Gesellschaft gestohlene Geld durch Enteignungsmechanismen zum braven Papa Staat "zurückzuführen", mit dem großen Füllhorn großzügigst an alle "Benachteiligten" umzuverteilen und sich dabei wie ein Christkindl zu fühlen und wie ein Hutschpferd zu grinsen. Wobei bei letzterem wird Faymann wohl unschlagbar sein.
Sparen zur Budgetsanierung? Igitt! Wozu?
Ernsthaft:
Wer bis heute nicht verstanden hat, dass dieser Staat bei einer der höchsten Gesamtsteuerquoten Europas wohl kein profundes Einnahmenproblem hat, dem ist nicht zu helfen. Leider!!!
Sparen und eine vernünftige Steuerpolitik sind doch kein Gegensatz. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Österreich unfair verteilt, hier müsste man auch mit neuen Steuern für bisher weitgehend nicht steuerbare Bereiche arbeiten. Im Prinzip finanzieren die ASVG-ArbeitnehmerInnen mit mittleren Einkommen den ganzen Spaß, Vermögen wird faktisch nicht besteuert (und zwar mit den absurdesten Argumenten, als ob nennenswerte Vermögen regelmäßig durch Erwerbsarbeit zustandekommen könnten und das Erbrecht abgeschafft worden wäre).
Über ungleiche Verteilung von Steuerlast kann und soll man natürlich seriös diskutieren.
Wenn diese Diskussion unter der Prämisse einer gleichbleibenden Gesamtsteuerquote (die jetzt schon eine der höchsten in Europa ist) stattfindet und nach einer etwaigen Änderung der Steuersystematik immer noch genügend Anreize für den eigentlichen Treibstoff des Steueraufkommens, nämlich das Wirtschaftswachstum, bietet, habe ich persönlich auch überhaupt kein Problem damit.
Aber hier wird mit Taschenspielertricks versucht einnahmensseitig ein defizitäres Budgetproblem zu lösen und "Schuldige" (sprich die Wohlhabenden) für das Problem verantwortlich zu machen. Das ist armselig und beschreibt leider die Unseriösität der österreichischen Politik!
Solange es in Österreich möglich ist, dass Politiker die Verfassung ungestraft ignorieren
- Ortstafel
- Budgettermin
- ...
ist eigentlich wurst, was drinnen steht.
Verfassungsbruch gehört zuerst rigoros bestraft, ungeachtet der Person.
österreich ist bei vermögenssteuern unter oecd-durchschnitt. das stimmt sogar.
es wird nur immer "vergessen" dazuzusagen, daß österreich bei einkommensteuern weit über durchschnitt ist. eine senkung der einkommensteuern um jene größe, die höhere vermögenssteuern bringen würden, wird aber nie gefordert.
unterm strich bleibt somit: höhere vermögenssteuern würden lediglich das rekord-gesamtsteuerniveau in österreich heben.
nein danke.
Wenn der Ertrag vom Vermögen oder Einkommen besteuert ist (und dies hierzulande mit nicht gerade schwachen Steuersätzen, nämlich mit bis zu 50%), dann ist der übrige Rest irgendwann einmal privates Eigentum und dem staatlichen Zugriff zu recht (und hoffentlich für immer) entzogen. So weit so einfach!
Wenn man nun aber über Vermögenssteuern ernsthaft und seriös diskutiert, muß man auch über eine Senkung der Ertragssteuern auf Vermögen und Einkommen diskutieren, aber davon habe ich noch nie etwas gehört.
Es geht hier ausschließlich um staatlich legitimierten Diebstahl am privaten Eigentum, dessen Erwerb und Ertrag schon x-mal besteuert wurde, zum Stopfen staatlicher Budgetlöcher und erhalten staatlicher Mißwirtschaften. Sonst um nix!
Das wird keineswegs "vergessen" - höchstens von jenen, die strikt gegen Vermögenssteuern sind und die (Un-)Verhältnismäßigkeit der Einkommenssteuern hierzulande naturgemäß nicht thematisiert sehen wollen, geflissentlich nicht erwähnt.
Von Seiten der Grünen ist die Herstellung einer im Verhältnis ausgeglichenen Verteilung der Steuerlasten seit Jahr und Tag ein Thema (war etwa auch Teil des Programms im Wahlkampf 2008). Das wird halt in den Medien nur selten thematisiert. Auch die Linie des Standard ist ja im Großen und Ganzen, das Vermögenssteuern Teufelswerk sind.
PS: http://www.gruene.at/topstorie... sen/42645/
http://www.meinparlament.at/p/735/eva... c_id=6&p=2
usw.
Ich mag die Glawischnig auch nicht besonders, aber das es bei den Steuern ein Ungleichgewicht gibt liegt auf der Hand.
Prozentuell gleiche Steursätze sind Blödsinn. Einem Arbeiter, der im Monat grad einmal 1200.- Euro aufs Konto bekommt gehen 100.- ab, einem banker der ein vielfaches davon verdient nicht wirklich.
Wie werden einige Managergehälter bitte erklärt?
Für welche Tätigkeit oder auch nur Verantwortung bekommt der BK 20000.- Brutto im Monat?
ist laut gini-index nur in 2 ländern weltweit schlimmer als in österreich. so wenig unterschied zwischen reich und arm wie bei uns gibt es fast nirgends. daran ändert auch die sozialistische propaganda nichts, in der so getan wird, als würden bei uns demnächst menschen verhungern.
40% von 100.000 ist übrigens weit mehr als 40% von 20.000. wie können sie gerade in österreich behaupten, besserverdienende bezahlten zu wenig steuer?
weil immer weniger bereit sein werden Umverteilung auf Parasiten und Gefälligkeiten des Staates zu akzeptieren.
Ich bin nicht bereit 60% meines Einkommen 48jährigen Frühpensionisten zu spenden oder Zinszahlungen des Bundes zu finanzieren, etc.
nein danke
ich habe keinen bock mit meinen steuern leute zu unterstützen die mehr geld als ich haben aber trotzdem endlos subventioniert werden. ich habe keine lust drauf, dass sich manche aus ihrer verantwortung stehlen können. der ausdruck parasit ist mir allerdings zu primitiv. so reden/schreiben nur menschen ohne niveau.
na wo glauben dann diese oberleuchten das held für eine "schuldenbremse" hernehmen zu können? seit jahrzehnten unfähig ausgeglichen zu bilanzieren soll es ausgerechnet ein gesetz im verfassungsrang richten?
ein schmäh sondergleichen. da kannst dich gleich jetzt auf höhere einkommenssteuern einstellen. denn vermögenssteuern will eine övp ja offenbar nicht.
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