Eine der fixen Abmachungen früherer UN-Klimakonferenzen droht zu scheitern. Die klammen Industrieländer zahlen nicht
Der grüne Klimafonds ist jetzt bei Verhandlungen auf der Klimakonferenz
in Durban erneut in die Diskussion geraten. Eigentlich sollte dieses
wichtige Finanzinstrument für eine global umweltfreundlichere Wirtschaft
schnellstens verabschiedet werden.
Doch entgegen der Hoffnung vieler Aktivisten hat sich das Blatt
gewendet: Der in Cancún in Mexiko vereinbarte Fonds zur Finanzierung von
Klimaschutz könnte teilweise neu verhandelt werden, nachdem das
gebildete Übergangskomitee für die Einrichtung des Fonds jetzt seinen
Bericht vorgelegt hat. Das bedeutet im schlimmsten Fall, dass es am Ende
der nächsten Woche keinen Klimafonds gibt, in den Geld fließen kann.
Der "grüne Fonds" war bei der Klimakonferenz 2010 in Cancún auf dem
Papier festgelegt worden. Darin sagten Industrieländer zu, 100
Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) bis zum Jahresende 2020
einzahlen zu wollen. Mit diesem Langzeitplan soll Entwicklungsländern
finanziell geholfen werden, sich besser an den Klimawandel anzupassen
und klimafreundlichere Wirtschaft zu betreiben. Grünere
Energieversorgung, erneuerbare Energien, aber auch verbesserte
Infrastruktur und neue Projekte in der Landwirtschaft sollen mit den
Geldern aus dem Fonds ermöglicht werden.
Noch ist der Topf leer. "Wo das Geld herkommt, steht noch ziemlich in
den Sternen", sagt Stefan Krug, politischer Leiter von Greenpeace
Deutschland. "Auf der COP17-Konferenz in Durban sollten Leitlinien
insbesondere zur Struktur des Fonds festgelegt werden."
Dabei geht es um verschiedene Aspekte, wie Anreize und
Ausgleichfinanzierungen geschaffen werden können, um zum Beispiel Wälder
nicht abzuholzen. Der Anstieg von Fluten, vermehrte Dürren - die
Häufigkeit von Extremwetter sind Auswirkungen des Klimawandels, unter
denen besonders der afrikanische Kontinent leidet.
Doch auch in der Frage dieses Fonds dominieren nationale Interessen in
Durban. Die USA und Kanada sprachen sich gleich zu Beginn der Konferenz
gegen die Dotierung von 100 Milliarden Dollar aus. Ölstaaten wollen
daraus Ausgleichsfinanzierungen, wenn ihre Öl-Produktion im Zuge von
mehr Alternativenergien schrumpft. Kanada hat sich bereits ganz
zurückgezogen.
Die afrikanische Gruppe hat nun ein Plus von 500 Milliarden Dollar für
Ausgaben vom Klimafonds gefordert. "Das wären 1,5 Prozent des Einkommens
der Entwicklungsländer", sagt Seyni Nafo, Sprecher der Afrika-Gruppe.
"Der Fonds muss deutlich mehr Geld besitzen als die anvisierten 100
Milliarden Dollar", meint auch Krug, der allerdings davor warnt, dass
die Abmachungen rund um den Green Climate Fonds wieder aufgeschnürt
werden. Auch gebe es einen kurzfristigen Finanzplan der Industrieländer,
der ganz gut laufe: Demnach sollen 30 Milliarden Dollar in den Jahren
von 2010 bis 2013 eingezahlt werden.
Weltbank als Verwalter
Die Weltbank ist als "Verwalter" von Einzahlungen in den Fonds
verpflichtet worden. Dagegen haben sich schon viele Entwicklungsländer
und Hilfsorganisationen ausgesprochen, die zu viel Macht der Institution
fürchten. Venezuela als Vertreter der lateinamerikanischen Staaten hat
sich dezidiert gegen eine tragende Rolle der Weltbank beim Green Climate
Fund ausgesprochen.
Zwei innovative Finanzquellen - neben staatlichen Geldern - sind im
Gespräch: eine internationale Besteuerung des Flugverkehrs und der
Schiffstransporte.
In einer Neueröffnung der Verhandlungen zum Klimafonds sieht die
Umweltorganisation WWF ein großes Problem, besonders für die
Entwicklungsländer. "Der vorliegende Verhandlungstext beinhaltet sorgsam
ausbalancierte politische Kompromisse", sagt Tasneem Essop, Leiterin der
internationalen Klimastrategie-Gruppe von WWF. (Martina Schwikowski, DER STANDARD, Print-Ausgabe; 3./4.12.2011)
