Drei Jahre vor dem Abzug der internationalen Truppen treffen die involvierten Länder am Bonner Petersberg aufeinander
Der Schah von Persien war da. Die Queen war da. Breschnew, Arafat, Clinton, Gorbatschow waren da. Die EU einigte sich hier auf jene Aufgaben, die später in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgingen. Der Boden des Bonner Petersbergs ist ein wahrlich historischer. Und auch über Afghanistan wurde hier schon einmal diskutiert. Im Dezember 2001 traf man sich hier, um über die Zukunft des Landes am Hindukusch zu debattieren. Die Fragestellung lautete: Wie kann das Land politisch und wirtschaftlich wieder aufgebaut werden?
Erst der Terror, dann der Krieg
Kurz zuvor war der Terror eskaliert, Flugzeuge waren in das World Trade Center gelenkt worden. Der UNO-Sicherheitsrat sprach in seiner Resolution 1368 den USA das Recht auf Selbstverteidigung zu - was mithilfe der NATO genützt wurde. Am 7. Oktober 2001 starteten die Angriffe in Afghanistan. Aus Kampfjets und mit Marschflugkörpern wurden Ziele im ganzen Land bombardiert.
Zwei Monate später fand die erste Afghanistan-Konferenz am Bonner Petersberg statt. Hier suchten die Teilnehmer um Aufstellung der Internationalen Schutztruppe ISAF ("International Security Assistance Force") beim UN-Sicherheitsrat an, was dieser auch genehmigte.
Zehn Jahre danach
Heute, zehn Jahre danach, tagen erneut die Mächtigen dieser Welt am Bonner Petersberg. Auch heuer will man über die Zukunft Afghanistans sprechen. Die Fragestellung ist dieselbe wie vor zehn Jahren: Wie kann das Land politisch und wirtschaftlich wieder aufgebaut werden? Nur der Horizont ist ein anderer. Damals stand man erst am Beginn der Kampfhandlungen, die vielen Menschen das Leben kosten sollten. Nun versucht man zu verhindern, dass das Land nach 2014 - dann ist nämlich der Abzug der internationalen Kampftruppen geplant - erneut ins Chaos stürzt.
Was nach 2014 kommt, kann jetzt noch niemand sagen. Viele Experten betrachten den ISAF-Einsatz als gescheitert. Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr und damit der oberste Soldat Deutschlands, sagte vor wenigen Wochen: "Wenn wir 2014 aus Afghanistan rausgegangen sind, dann werden die Taliban die Macht in wenigen Monaten wieder übernehmen." Ein ähnlicher Schluss soll auch in einem geheimen Analysedossier der Bundeswehr und der US-Armee gezogen worden sein. Die deutsche "Bild"-Zeitung hatte es unlängst veröffentlicht. "Die Führer der Aufständischen werden nach Afghanistan zurückkehren", soll in dem Dokument geschrieben stehen.
Die Strategie, die fehlt
Auch Philipp Münch ist der Ansicht, dass das Engagement der internationalen Truppen gescheitert ist. Der Stipendiat der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik forscht über den Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr und war heuer zweimal in Afghanistan. Für ihn tragen die mangelhaften Zielvereinbarungen die Hauptschuld für das Scheitern. "Es war nicht klar, wo man hinwill. Es gibt kein gemeinsames Ziel, welches von allen Akteuren übereinstimmend verfolgt wird", kritisiert Münch im Interview mit derStandard.at. (Das Gespräch mit Münch lesen Sie hier.)
Einstimmigkeit als Manko
Eine Verbesserung der Situation scheint jedoch in weiter Ferne zu sein. De facto geben zwar die USA die Linie vor, formell führt jedoch die NATO den ISAF-Einsatz. Das hat zur Folge, dass jegliches Vorgehen der Zustimmung des
Nordatlantikrats bedarf, der aus 28 Mitgliedsstaaten gebildet wird. Jede
Stimme zählt gleich viel, Entscheidungen müssen einstimmig gefällt
werden. "Es gibt eine Vielzahl von Interessen, die nur unter einen Hut gebracht
werden können, wenn entweder Dinge ausgeklammert werden oder man
Kompromisse schließt, wo aber viel verwässert wird", sagt Münch. Dadurch
einigt man sich nur auf schwammige Ziele mit unklaren Definitionen, die
viel Interpretationsspielraum übrig lassen. Das Problem zieht sich von
oben herab durch die gesamte Hierarchie, so dass am Ende die einfachen
Soldaten die Leidtragenden dieser Fehler sind.
Ein Rechtsstaat ist in weiter Ferne
"Die hochtrabenden Absichten, zum Beispiel einen Rechtsstaat nach westlichem Vorbild zu errichten, wurden nicht erreicht", sagt Experte Münch. Thomas Ruttig pflichtet ihm bei. Der Deutsche ist Co-Direktor des unabhängigen Think-Tanks Afghanistan Analysts Network und arbeitete mehr als zehn Jahre in der Region. "Das Ziel, einen Rechtsstaat zu errichten, ist meiner Ansicht nach völlig aus dem Ruder gelaufen." Der afghanischen Bevölkerung wäre ob der Situation nach 2014 "angst und bange", sagt Ruttig im Gespräch mit derStandard.at. "Es wird befürchtet, dass noch einmal so etwas kommt wie das was das Land in den letzten 20, 30 Jahren zuvor bereits erlebt hat." Damals war das Land erst von der Sowjetunion besetzt. Nach dem Abzug der Sowjets driftete das Land in einen Bürgerkrieg ab.
Das Dilemma mit der lokalen Politik
Das US-Magazin "Foreign Policy" erstellt alljährlich einen "Failed States Index". Afghanistan liegt auf Rang sieben, hinter altbekannten Krisenherden wie Somalia oder dem Tschad. Selbst der Irak liegt hinter Afghanistan. Dies ist ein Resultat der Politik der westlichen Nationen nach dem Beginn des Krieges. Der Westen versuchte, sich den Einfluss wichtiger Drogenbarone und Stammesführer zu sichern, die im Austausch für ihre Kooperation Macht (und wohl auch Geld) bekamen. Die bereits weiter oben zitierten Geheimdokumente belegen unter anderem, dass einer der engsten Partner der deutschen Bundeswehr der nordafghanische Polizeichef Daud Daud war, der im Mai ermordet wurde. Er war aber nicht nur Polizeichef, sondern auch ein bedeutender Drogenhändler. "Deutsche Soldaten riskierten ihr Leben, um Straßen zu sichern, auf denen ihr engster Verbündeter Drogen schmuggeln ließ", schrieb die "Bild"-Zeitung massenwirksam.
Zwei Karzais
Problematisch ist auch die Machtfülle des Präsidenten Hamid Karzai, der von den USA quasi inthronisiert wurde. Er macht mit Warlords Geschäfte, die in Regionen für vermeintliche Sicherheit sorgen und belohnt sie dafür mit politischen Ämtern. Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 wurde Karzai in seinem Amt bestätigt - die Wahlbeschwerdebehörde (Link zum Bericht als pdf)
erklärte jedoch 1,2 Millionen Stimmzettel für ungültig. Es gab viele
Ungereimtheiten; Karzais Gegenüber in der Stichwahl trat aus Protest gar
nicht erst an.
Seinen Halbbruder Ahmad Wali Karzai, genannt "König von Kandahar", machte er 2005 zum Vorsitzenden des Provinzrates von Kandahar. Außerdem galt Ahmad Wali Karzai als großer Drogenhändler. 2009 fanden britische Spezialeinheiten mehrere Tonnen Roh-Opium auf einem Hof Ahmad Walis. Die USA gingen aber nicht gegen ihn vor, im Gegenteil - sie arbeiteten mit ihm zusammen. Seine Miliz ("Kandahar Strike Force") soll von der NATO mitfinanziert worden sein. Zudem soll er auch von der CIA Geld bekommen haben. Im Juli 2011 wurde er von den Taliban getötet.
Das Leid mit den Nachbarn
Ein Indiz, das gegen eine positive Entwicklung Afghanistans spricht, ist die regionale Instabilität. Der Konflikt zwischen den USA und Pakistan ist so kritisch wie schon lange nicht mehr. Vor wenigen Tagen kamen bei einem Angriff der NATO im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet 24 pakistanische Soldaten ums Leben, woraufhin die Lage eskalierte. Pakistans Armeechef kündigte Vergeltung an für den Fall, dass es nochmals zu einem solchen Angriff kommen würde. Die Pakistaner wollen zudem ein neues Flugabwehr-Radarsystem installieren, das es ihnen ermöglichen soll, Helikopter und Drohnen besser zu orten.
Destruktives Pakistan
Pakistan hat als Folge des tödlichen Zwischenfalls auch die Teilnahme an der Bonner Konferenz abgesagt. "Die Nachbarländer sollten sich verpflichten konstruktiv an einer Lösung in Afghanistan mitzuwirken", sagt Thomas Ruttig, "dafür ist Pakistan unverzichtbar. Allerdings wäre auch eine Anwesenheit Pakistans keine Garantie für irgendein positives Ergebnis." Der Analyst hofft, dass Pakistan seine Destruktivität gegenüber Afghanistan aufgeben wird.
Islamabad und Teheran
Pakistan steht auch immer wieder in der Kritik, wichtige afghanische Aufständischen-Gruppen zu unterstützen. So werden Anführer der Taliban und des Haqqani-Netzwerkes in Pakistan vermutet. Der pakistanische Geheimdienst soll mit dem Iran zusammenarbeiten und diese Gruppen finanziell und militärisch unterstützen. US-Generalstabschef Mike Mullen hatte der Regierung in Islamabad schon im September vorgeworfen, dass dort "gewalttätiger Extremismus als Instrument der Politik" genutzt werde.
Was man von der Konferenz erwarten kann
Und genau aus diesem Afghanistan werden 2014 also die internationalen Mächte ihre Truppen abziehen. Damit das Land nicht erneut ins Chaos stürzt, haben die Verantwortlichen nun einige Dinge zu klären. Zum einen scheint für alle Beobachter klar zu sein, dass eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden muss. Das bedeutet, dass auch die Taliban in die Gespräche eingebunden werden müssen. Was die USA schon länger (wenn auch hinter vorgehaltener Hand) praktizieren, scheint nun auch für Angela Merkel denkbar. Das Land brauche "im Inneren einen Prozess der politischen Versöhnung, und es muss nach außen in eine gute Partnerschaft mit seinen Nachbarländern eingebettet sein", sagte sie dem Bonner General-Anzeiger. Unter dem "Prozess der politischen Versöhnung" meint Merkel nichts anderes, als dass mit den Taliban verhandelt werden soll - wenn auch mit gemäßigten Gruppierungen. Denn auch die Taliban sind keine homogene Gruppe.
Was es braucht: Milliarden, Milliarden, Milliarden
Um das Land absichern zu können, braucht die Regierung in Kabul vor allem eines: Geld. Karzai & Co. brauchen eine riesige Armee und starke Sicherheistkräfte. Das kostet aber Geld - denn unterbezahlte Sicherheitskräfte sind ein Sicherheitsrisiko, sie können leicht von anderen Organisationen angeworben werden. Zählt man die Sicherheitskräfte von Armee und Polizei zusammen, hat Afghanistan momentan 308.000 Menschen, die für Sicherheit sorgen sollen. Bis zum Ende nächsten Jahres soll diese Zahl jedoch auf 352.000 steigen. Das verursacht Kosten von rund acht Milliarden US-Dollar - nach 2014 wollen die USA jedoch maximal drei Milliarden US-Dollar pro Jahr zahlen, berichtete der britische Guardian vor wenigen Tagen. Von anderen Ländern soll eine weitere Milliarde kommen - dann fehlen aber noch immer vier Milliarden. Für die Bonner Konferenz ist das jedoch ein Problem, erläutert Thomas Ruttig. Zwar könne man jetzt grundsätzliche Zusagen machen, doch "kein Parlament dieser Welt kann heute erklären, wieviel Geld 2014 und darüber hinaus bereitgestellt wird."
Die Vorzeichen für ein Afghanistan nach 2014 sind also alles andere als positiv. Wo der Weg hingehen wird? Einen Anhaltspunkt wird auf jeden Fall die Konferenz in Bonn geben. Mehr aber auch nicht. (flog, derStandard.at, 5.12.2011)
