Zahnarzt will negative Online-Bewertung verbieten

4. Dezember 2011, 11:05
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Abtritt der Urheberrechte an Ärzte - Illegale Copyright-Verträge - Ärzte sichern sich vor Kritik

Die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung Center for Democracy and Technology, kurz CDT, hat vor der US-Handelsaufsicht Beschwerde gegen den Verlag Medical Justice eingelegt. Dieser würde Patienten zweifelhafte Datenschutzerklärungen vorlegen, worin der Abtritt ihrer Urheberrechte auf Internet-Forenpostings festgeschrieben wird, wenn darin die Praxis oder die Behandlung thematisiert wird. Inzwischen hat der Verlag die Datenschutzerklärung abgeändert.

"Einvernehmlich"

Während die Sache so unglaublich wie skurril klingt, hat Ars Technica einen Mann ausfindig gemacht, dem genau so etwas Anfang des Jahres in einer Zahnarztpraxis in Philadelphia widerfahren ist. Timothy B. Lee sollte einen Vertrag zur Abgabe der Urheberrechte aller in Zukunft getätigten Online-Kommentare über diesen Zahnarzt unterzeichnen. In einem "einvernehmlichen Datenschutz-Vertrag" sollte der Patient die Eigentumsrechte seiner öffentlich geposteten Kommentare über den Arzt an den selbigen abtreten. 

Saftige Rechnung

Erst nachdem der Patient erschöpft und von Schmerzen geplagt, den Vertrag unterschrieben hatte, wurde er behandelt. Seine Behandlung kostete ihn 4.800 US-Dollar, die er von seiner Versicherung zurückverlangen könnte, wie es hieß. Die dafür notwendigen Unterlagen bekam er erst gegen eine fünfprozentige Gebühr der Arztrechnung.

100 Dollar Strafe für negative Bewertung im Netz

Seinem Frust machte er auf der Bewertungsswebsite Yelp Luft, woraufhin er ein Schreiben des Arztes mit Verweis auf einen Verstoß des Urheberrechtsgesetzes (DMCA) erhielt. Neben Löschung der Kommentare sollte der Mann pro Tag, an dem seine Postings online waren, 100 US-Dollar Strafe zahlen.

Freie Meinungsäußerung

Die Antwort war eine Sammelklage gegen den Zahnarzt mit Ziel auf einen Präzedenzfall für künftige Patienten. Timothy Lee sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und durch illegale Methoden wie einen derartigen Vertrag zur Urheberrechtsabtretung missbraucht. Nach der CDT-Beschwerde stellte sich bereits ein Erfolg ein, denn der Verlag hat die Privacy Policy abgeändert. (ez, derStandard.at, 2.12.2011)

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