Der Grazer Stadtchef über die Ungleichbehandlung von Bundes- und Landesangestellten, die zu einer großen Unzufriedenheit führe
"Die Forderungen von Neugebauer sind überzogen", sagt der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der am Donnerstag das Budget der steirischen Landeshauptstadt präsentierte. Von den Beamten fordert Nagl viel ab: "Mit einer Nullohnrunde auf Bundesebene wären die Sorgen von uns allen mit einem Schlag vom Tisch." Im Interview mit derStandard.at spricht er sich für eine Finanztransaktionssteuer und gegen eine Reichensteuer aus.
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derStandard.at: Sie haben soeben sehr stolz das Grazer Budget präsentiert und gesagt mit einer Strukturreform könne man auch auf Bundesebene einsparen. Wo sind die Einsparungspotenziale?
Nagl: Wir haben bereits vor zehn Jahren aufgrund des Druckes damit begonnen, über Konsolidierung nachzudenken und leben sie seitdem. Wir wissen, dass man zwei, drei Jahre wirklich einsparen kann, aber irgendwann stößt man an seine Grenzen. Deshalb muss man auch an den Strukturen etwas verändern. Wir haben die ganze Stadt Graz mit ihren 70 Unternehmen, die für die Daseinsvorsorge zuständig sind, in eine konsolidierte Betrachtung gezogen. Vieles wurde zusammengelegt und wurde eingespart. Der Weg dorthin war nicht einfach, weil man als Politiker nicht nur anschaffen kann, sondern man muss in harter Verhandlungsarbeit gemeinsam mit der Verwaltung und den Geschäftsführern überlegen, wo man an einem Strang ziehen kann.
derStandard.at: Wo gibt es konkret Einsparungsziele für den Bund?
Nagl: Ich war nie jemand, der anderen ausrichtet, wie sie etwas zu tun haben. Schon alleine eine konsolidierte Betrachtung wäre viel Wert, ich weiß nicht, ob es seine solche gibt.
derStandard.at: Sie haben gesagt, Sie haben hart verhandeln müssen, damit es zu einem Schuldenabbau kommt. Der Bund sagt immer, es sei so schwierig mit den Ländern zu verhandeln, weil diese bei Reformen mauern. Sehen Sie das auch so?
Nagl: Die schwierigsten Projekte sind immer jene, wo alle Gebietskörperschaften zuständig sind. Unser Bad Eggenberg ist beispielsweise Jahrzehnte vor sich hin gerostet. Wir haben versucht, eine Lösung mit Bund und Land zustande zu bringen. Ich weiß nicht, wie viele Sportminister und Bundeskanzler mir Zusagen gemacht haben. Zum Schluss sind wir doch nicht auf einem Nenner gekommen. Ich habe es dann schließlich umgebaut, weil es mir gereicht hat.
Ich bin also für eine klarere Kompetenzentrennung, etwa auch im Bildungsbereich. Wir Gemeinden sind für die Schulgebäude zuständig und so etwas wie die Hausmeister, auf der Landesebene gibt es bestimmte Zuständigkeiten und wiederrum auf Bundesebene. Andererseits sehen wir in der Gemeinde am besten, was in einer Schule gebraucht wird.
derStandard.at: Würden Sie sämtliche Zuständigkeiten für die Schulen auf die Landesebene verlagern?
Nagl: Es gehört endlich einmal ausverhandelt. Nachdem Bund und Land in Schulfragen oft keine Klärung finden, bleibt letztendlich vieles an den Gemeinden hängen. Wir in Graz bezahlen zum Beispiel Schulpsychologen und Integrationslehrer, obwohl das nicht in unseren Zuständigkeitsbereich fällt.
derStandard.at: Die steirische Landesregierung hat die Nulllohnrunde ausgerufen. Ist das die Politik, wie Sie sich das vorstellen?
Nagl: Grundsätzlich finde ich es gut, dass sich der Landeshauptmann und sein Stellvertreter gemeinsam hinstellen und sagen: "So kann es nicht weiter gehen." Sie sind am Beginn eines Konsolidierungsweges, der auch in der Steiermark ein Jahrzehnt beanspruchen wird. Ich bin froh, dass auf Landesebene etwas geschieht.
derStandard.at: Die Gewerkschafter sagen, das hat es seit 40 Jahren nicht gegeben, dass die Regierung bei den Lohnverhandlungen einfach die Sozialpartner ausschaltet.
Nagl: Es gibt noch keinen Abschluss auf Bundesebene. Vielleicht kommt auch hier eine Nulllohnrunde.
derStandard.at: Das glaube ich nicht.
Nagl: Ich glaube es auch nicht.
derStandard.at: Willi Kolar, Chef der Gewerkschaft für Gemeindebedienstete, hofft, dass es trotz der von der Landesregierung ausgerufenen Nulllohnrunde noch zu Verhandlungen mit dem Städte- und Gemeindebund kommt.
Nagl: Es braucht für die Erhöhung der Gehälter in der Stadt Graz auch einen landesgesetzlichen Beschluss. Das wurde uns klar und deutlich gesagt. Die Nulllohnrunde ist zu akzeptieren.
derStandard.at: Die Gemeindearbeiter organisieren das tägliche Leben. Herr Kolar hat "gewerkschaftliche Maßnahmen" - also Streik - nicht ausgeschlossen.
Nagl: Ich habe zehn Jahre Konsolidierung zustande gebracht und wir haben so gut wie nie einen Streik gehabt. Wir hatten auch im Jahr 2008 schon eine Nulllohnrunde, die wir ausverhandelt hatten.
derStandard.at: Fritz Neugebauer fordert für die Beamten 3,9 Prozent Gehaltserhöhung. Sollen auch die Beamten auf Bundesebene eine Nulllohnrunde machen?
Nagl: Ja, mit einer Nulllohnrunde auf Bundesebene wären die Sorgen von uns allen mit einem Schlag vom Tisch. Hätte auch der Bund die Nulllohnrunde ausgerufen, dann gäbe es keine Aufregung mehr, dann hätten Bund und Länder so wie immer diesen Gehaltsabschluss übernommen. Nun gibt es für einen Bundesarzt eine Gehaltserhöhung von vielleicht vier Prozent, ein Landesarzt erhält nichts. Das führt zu einer großen Unzufriedenheit. Die Forderungen von Neugebauer sind überzogen, aber sie sind auch als Verhandlungstaktik zu sehen.
derStandard.at: Wie stehen Sie zu einer Solidarabgabe für sogenannte Reiche?
Nagl: Schon jetzt gibt es über 2,3 Millionen Menschen in Österreich, die keine Steuern zahlen, der Rest trägt die Steuerlast. Ich bin ein Anhänger der Finanztransaktionssteuer, die ich schon sehr lange fordere. Derzeit werden wieder Feindbilder gesucht, und das gefällt mir gar nicht.
derStandard.at: Welche Feindbilder?
Nagl: Die Reichen, die Beamten zum Beispiel. Eine Gesellschaft ist sehr gut beraten, wenn alle an einem Strang ziehen und die Neidgesellschaft wieder zurückgetrennt wird. Ich bin gegen die sogenannte Reichensteuer.
derStandard.at: Viele in der ÖVP kritisieren die "Verniederösterreicherung" der ÖVP. Zuletzt ist Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch gegangen.
Nagl: Ich sehe das nicht so. Als ich im Bundesparteivorstand war, waren neun Steirer da. Grillitschs Rücktritt ist auch für mich sehr überraschend gekommen. Er ist ein richtiger Kämpfer für den Bauernstand. Ich kann mit ihm sehr gut. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 2.12.2011)
SIEGFRIED NAGL (48) ist seit 2003 Bürgermeister von Graz und gilt als einer der Hoffnungsträger in der Steirischen Volkspartei. Nach seinem BWL-Studium war er im elterlichen Betrieb und im Wirtschaftsbund tätig. Seit 2008 ist Nagl neben seiner Bürgermeister-Tätigkeit auch Präsident des Ökosozialen Forums Steiermark, seit 2010 Präsident des Internationalen Städteforums Graz.
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