Aufsicht sieht von strengeren Stresstests ab

Nach erbittertem Streit zeichnet sich eine Einigung zwischen der Europäischen Bankenaufsicht EBA und den nationalen Aufsichtsbehörden ab

Frankfurt/Wien - Nach erbittertem Streit zeichnet sich beim jüngsten europäischen Stresstest für Banken eine Einigung zwischen der Europäischen Bankenaufsicht EBA und den 27 nationalen Aufsichtsbehörden ab. Danach soll der Stresstest nicht weiter verschärft werden, berichtet das "Handelsblatt" (Freitag) unter Berufung auf informierte Kreise.

Für eine entsprechende Vorlage hätten gestern die Mehrheit der Aufseher gestimmt. Über diese Vorlage stimmt die EBA dann endgültig auf ihrer Sitzung in London ab, die am 7. und 8. Dezember stattfindet. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass sich nun an der Vorlage noch etwas ändern wird.

Die Ergebnisse werden nach Angaben aus Finanzkreisen frühestens am nächsten Mittwoch veröffentlicht. "Möglicherweise wird es aber auch Freitag", hieß es.

Streit um Details

Die 27 EU-Behörden, die die EBA bilden, hatten sich wochenlang über die Details der Stresstests gestritten, da einige rigidere Kriterien forderten. Nach den Annahmen der EBA - Marktbewertung bzw. simulierte Ausfälle von Staatsanleihen - errechnen die Aufseher die Kapitallücken in den Banken.

Im Oktober hatte die EBA nach den Halbjahresdaten den Kapitalbedarf der drei großen Institute Erste Group, Raiffeisen, ÖVAG mit zusammen 2,9 Mrd. Euro ermittelt, um die bis Juni 2012 vorgegebene neue Zielquote von 9 Prozent hartem Kernkapital zu schaffen. Nach dem 3. Quartal ist der Bedarf aber noch gestiegen. Nach ersten vorläufigen Rechnungen der Institute selbst braucht die RZB-Gruppe aktuell etwa 2,5 Mrd. Euro, bei der Ersten sind es 750 Mio. Euro. Bei der ÖVAG lag die Kapitallücke nach Daten vom Halbjahr bei 972 Mio. Euro. Auch hier dürfte mittlerweile die Milliardenschwelle erreicht sein.

Für Deutschlands Großbanken werden aktuell knapp 10 Mrd. Euro (9,6 Mrd. Euro) kolportiert, dort fallen 5 Banken unter dieses spezielle EBA-Reglement. Erste Berechnungen nach einem "Blitz-Stresstest" im Oktober hatten für die deutschen Institute nur eine Lücke von knapp 5,2 Mrd. Euro ergeben.

Die im Oktober vorläufig ermittelte Zahl von 106 Milliarden Euro für die 70 wichtigsten europäischen Banken dürfte angesichts der Verluste im dritten Quartal ebenfalls noch gestiegen sein. Allein die Commerzbank braucht angeblich 5 Mrd. Euro: Ihr Aufsichtsrat will am Freitag darüber beraten, wie sie die Lücke zu der geforderten harten Kernkapitalquote von 9 Prozent schließen will, ohne dass Vorstandschef Martin Blessing noch einmal um Staatshilfe bitten muss.

Maßnahmenpaket im Gespräch

Im Gespräch ist für die Commerzbank ein Paket von Maßnahmen, das einen Rückkauf von Hybridanleihen, die Ausgabe von Zwangswandelanleihen ("CoCo-Bonds") und eine Härtung der 750 Millionen Euro schweren Stillen Einlage der Allianz einschließt. Ein Befreiungsschlag für die Bank wäre eine Trennung von Teilen des Immobilienfinanzierers Eurohypo, die in die Hand des Staates gehen könnten. Entscheidungen wurden aber für Freitag noch nicht erwartet.

Der Deutschen Bank fehlen Finanzkreisen zufolge rund 2,8 Mrd. Euro. Die Lücke könne sie mit den erwarteten Gewinnen und einer leichten Reduzierung der Bilanzrisiken schließen - ohne eine Kapitalerhöhung. Die DZ Bank, die nach vorläufigen Berechnungen von einer Aufstockung verschont worden wäre, muss etwa 350 Mio. Euro aufbringen.

Der Streit unter den Aufsehern hat die Ermittlung und die Veröffentlichung des endgültigen Kapitalbedarfs schon um mehr als zwei Wochen verzögert. Zuletzt drehte sich dieser um die unterschiedliche Berechnung des Eigenkapitals in europäischen Ländern. Die von der EBA geforderte Vereinheitlichung wäre vor allem zulasten der deutschen Institute gegangen. Das habe die deutsche Bankenaufsicht BaFin aber abgewendet, sagten mehrere Insider. Vor der Veröffentlichung soll am nächsten Mittwoch der Aufsichtsrat der EBA letzte Hand anlegen. Spätestens dann soll auch klar sein, in welchem Ausmaß Banken "CoCo-Bonds" zur Deckung der Lücke verwenden dürfen, die sich erst in der Krise in Eigenkapital verwandeln.

Wegen der langen Unsicherheit über die Kriterien hatten die deutschen Bankenverbände die EBA gebeten, den Geldhäusern bis Mitte Jänner Zeit für die Ausarbeitung ihrer Pläne zur Kapitalaufstockung zu geben. Bisher galt dafür eine Frist bis Weihnachten. In dem Antwortbrief hat EBA-Chef Andrea Enria erstmals Bereitschaft signalisiert, den Instituten mehr Zeit zu geben. Vor allem die deutschen Landesbanken mit Kapitalbedarf - LBBW und NordLB - müssen die Maßnahmen in ihren Gremien noch abstimmen. (APA)