Schweighofer: Zusätzliches "Körberlgeld" für den ORF benachteiligt Privatsender
Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sieht sich von der Regierung einmal mehr im Stich gelassen, während dem ORF "ein Körberlgeld in Millionenhöhe" zukomme. Konkret protestieren die Privatsender gegen die am Donnerstag im Verfassungsausschuss beschlossene Novelle des ORF-Gesetzes, wonach künftig jeder Rundfunkteilnehmer, der an seinem Standort theoretisch terrestrisch den ORF empfangen kann, Rundfunkgebühren zahlen muss. "Zusammen mit der angekündigten Gebührenerhöhung führt dies ab 2012 zu Mehreinnahmen in Höhe von zig Millionen", so Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group und Vorstandsvorsitzender des VÖP.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen bedeute diese Einnahmenerhöhung für den ORF eine eklatante Benachteiligung für die privaten Mitbewerber, die 2012 sinkende Werbeeinnahmen befürchten müssen, so Schweighofer in einer Aussendung. "Während unsere Erlösbasis durch die aktuelle Krise gefährdet ist - was für sich alleine schon einen Vorteil für den ORF darstellen würde - lässt die Politik dem ORF sogar noch mehr Geld zukommen."
Kritik
Der VÖP nahm die Novelle des ORF-Gesetzes, die im Verfassungsausschuss übrigens nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen wurde, auch gleich zum Anlass, einmal mehr die geplante Gebührenerhöhung zu kritisieren. VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm rechnete vor, dass die Inflation in den vergangenen 30 Jahren um durchschnittlich 2,6 Prozent pro Jahr angestiegen sei, während die Einnahmen des ORF aus Programmentgelten um 4,1 Prozent zugenommen hätten. "Damit sind die Gebühreneinnahmen des ORF deutlich stärker gewachsen als die Inflation. Nun wieder eine Gebührenerhöhung zu fordern, hat also mit einer sogenannten 'Teilvalorisierung' überhaupt nichts zu tun", so Drumm.
Der VÖP wiederholte am Freitag seinen Standpunkt, wonach der ORF nur dann weitere Gebührenmittel erhalten dürfe, wenn zuvor seine "Vermarktungsmöglichkeiten klar und entscheidend eingeschränkt werden". "Die Politik muss ihre Verantwortung gegenüber dem ORF, vor allem aber gegenüber den Gebührenzahlern ernst nehmen", so Schweighofer. "Dem ORF einfach immer mehr Geld zu geben, ist keine zukunftsfähige Lösung." (APA)
