Merkel kritisiert Verhalten Serbiens im Kosovo
Pristina/Belgrad - Zweitägige Verhandlungen zwischen
Serben und Albanern unter EU-Vermittlung in Brüssel sind ohne
Ergebnis geblieben. Damit sind die Chancen Serbiens weiter
geschwunden, in der nächsten Woche EU-Beitrittskandidat zu werden.
Der serbische Unterhändler Borislav Stefanovic berichtete am Freitag
in der belgischen Hauptstadt, es sei auch kein neues Treffen
vereinbart worden. Bei den Verhandlungen ging es um die beiden seit
Monaten umkämpften Grenzübergänge Jarinje und Brnjak zwischen dem
Norden Kosovos und Serbien.
Serbien boykottiert Kosovo-Vertreter
Die Serben wollten bei dem Ringen in Brüssel keinerlei
Staatsgrenzen zwischen den beiden Ländern anerkennen, weil sie den
vor knapp vier Jahren abgefallenen Kosovo weiter als ihr Staatsgebiet
bezeichnen. Die EU hatte die gemeinsame Kontrolle der beiden
Grenzposten durch Albaner und Serben vorgeschlagen.
Daneben konnte keine Einigung erzielt werden, wie die von Albanern
geführte Kosovo-Regierung in Zukunft an internationalen Treffen
teilnehmen kann. Serbien hatte bisher alle Konferenzen boykottiert,
an denen Kosovo-Vertreter aufgetaucht waren. Führende Politiker der
EU-Länder hatten verlangt, Serbien müsse als Bedingung für den
Kandidatenstatus im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo
nachgeben.
Normalisieriung der Beziehung zum Kosovo ist Schlüssel
Nach der Gewalt serbischer Demonstranten gegen Soldaten der
NATO-geführten internationalen Schutztruppe KFOR hat Außenminister
Michael Spindelegger (ÖVP) "Bedenken" geäußert, dass Serbien weitere
Annäherungsschritte an die EU setzen kann. Spindelegger sagte am
Donnerstag in Brüssel, man werde sehen, ob Serbien
EU-Kandidatenstatus erhalte. "Wir haben unsere Bedenken durch diese
Ereignisse. Es wird sehr davon abhängen, inwieweit Fortschritte
erzielt werden auf technischer Ebene mit dem Kosovo. Ich erwarte mir
von beiden Seiten nicht nur Konstruktivität, sondern Ergebnisse." Bei
den Zusammenstößen zwischen Kosovo-Serben und Soldaten der KFOR sind
am Montagnachmittag elf österreichische Soldaten, aber auch deutsche
KFOR-Soldaten verletzt worden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Freitag
das Vorgehen Serbiens im Kosovo. Dies trage nicht dazu bei, den
Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu bekommen. Ein Weg Serbiens
in die EU führe nur über eine Normalisierung der Beziehungen zum
Kosovo. In den vergangenen Tagen habe Serbien zu einer Atmosphäre
beigetragen, in der deutsche KFOR-Soldaten im Norden Kosovos
angegriffen worden seien, sagte sie vor dem Deutschen Bundestag.(APA)
