Vor der zunehmenden Macht einer globalen
Wirtschaftselite, die die Demokratie gefährdet, warnten der bekannte
britische Politikwissenschafter Colin Crouch (Universität Warwick)
und der Leiter des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft
(ICAE) an der Johannes-Kepler-Universität, Walter Ötsch. AK-Präsident
Dr. Johann Kalliauer fordert Gegenmaßnahmen: "Die Finanzmärkte müssen
reguliert, die betrieblichen Mitspracherechte der Beschäftigten
ausgebaut werden!"
Colin Crouch nennt "Postdemokratie" einen starken politischen
Trend: Eine globale Wirtschaftselite aus großen Unternehmen und
internationalen Konzernen vertritt ihre Interessen weit erfolgreicher
als die überwältigende Mehrheit der Bürger/-innen. Forderungen, die
auf Verteilungsgerechtigkeit abzielen und die Macht der
Wirtschaftselite einschränken wollen, sind nicht mehr umsetzbar, weil
diese politische Entscheidungsprozesse durch Lobbying beeinflusst.
Die Bindung der Politik an die Interessen der ärmeren
Bevölkerungsgruppen wird immer schwächer. Entsprechend wenden sich
mehr und mehr Bevölkerungsgruppen von ihr ab. Während in jüngster
Zeit der "gerettete" Finanzsektor steigende wirtschaftliche und
politische Bedeutung erlangt, ist der öffentliche Sektor von
markanten Kürzungen und von Bedeutungsverlust betroffen.
Der Ökonom und Kulturwissenschafter Walter Ötsch kritisiert, dass
das politische System postdemokratische Züge angenommen hat. Die für
die Rettung der Staaten notwendigen Summen werden immer größer, weil
die Politiker/-innen die Macht "der Märkte" als gegeben hinnehmen,
statt aktiv zu gestalten. Dabei hat im Herbst 2008 genau diese
Politik aktiven Eingreifens einen globalen Wirtschaftskollaps
verhindert. Durch die immense Höhe der damals aufgebotenen Summen ist
die Staatsverschuldung (die vorher z.B. im Euroraum gesunken ist)
deutlich gestiegen. Jetzt wenden sich die Finanzmärkte gegen einzelne
Staaten. Dies wäre nicht möglich, hätte die Politik ihr Versprechen
gehalten, die Finanzmärkte zu reformieren und die Macht der großen
Investoren und Banken zu verringern.
"Das hohe Macht-Ungleichgewicht zwischen großen Unternehmen und
Konzernen und allen übrigen Gruppen der Gesellschaft ist
demokratiegefährdend. Deshalb sind Institutionen wie Arbeiterkammer
und Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten vertreten,
besonders wichtig", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Um den
Entdemokratisierungsprozessen entgegenzuwirken, braucht es Maßnahmen
auf globaler und nationaler ebenso wie auf betrieblicher Ebene.
Dringend notwendig ist neben der Demokratisierung und Regulierung der
Finanzmärkte auch der Ausbau der individuellen und betriebsrätlichen
Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen: bei der Bemessung des
Personalstands, der Arbeitszeit, den Investitionen und der
Gewinnverteilung. "Entscheidend wird sein, dass die Politik wieder
Rahmenbedingungen schafft, die demokratische Entscheidungen
absichern. Auf der Ebene der Finanzmärkte ist die Einführung von
Eurobonds ein geeignetes Instrument, um Staaten vor
Spekulationsattacken zu schützen", betont AK-Präsident Kalliauer.
Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Robert Eiter
Tel.: (0732) 6906-2188
mailto:robert.eiter@akooe.at
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