Amnesty: Repression wird immer schlimmer

2. Dezember 2011, 09:57

Königsdiktatur geht rigoros gegen Reformbefürworter vor - "Folter allgegenwärtig"

Dubai - In Saudi-Arabien geht das Regime nach Erkenntnissen der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International rigoros gegen Anhänger des "Arabischen Frühlings" vor, die auch demokratische Reformen in dem Königreich fordern. Die vergangenen neun Monate seien gekennzeichnet gewesen von einer beispiellosen Welle der Repression, die von den staatlichen Behörden mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wurde, die öffentlich Ordnung aufrecht zu erhalten, heißt es in einem vom Amnesty-Direktor für den Nahen Osten, Philip Luther, veröffentlichten Bericht. Die zur Anwendung gekommenen Praktiken seien "beunruhigend" und liefen darauf hinaus, Reformanhänger generell mit Terrorverdächtigen gleichzusetzen.

Verfolgung durch Behörden

Tausende Personen befinden sich laut dem Amnesty-Bericht in Haft, Folter und Misshandlungen seien allgegenwärtig. Insbesondere Angehörige der schiitischen Minderheit seien Verfolgungen durch die Behörden ausgesetzt. Die Saudi-Arabien-Expertin Regina Spöttl sagte: "Ziel der Regierung ist es, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken". Nach ihren Informationen bereitet die Regierung in Riad ein Gesetz vor, das "jede abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat" erklären würde. Viele der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage, künftigen Protesten fernzubleiben, wieder auf freien Fuß gesetzt, doch dürften sie anschließend das Land nicht mehr verlassen. Faire Prozesse hätten sie nicht zu erwarten.

Volksaufstände von "Feinden des Islam"

Als die Massenproteste in Tunesien und Ägypten zu Jahresbeginn die dortigen Despoten stürzten, hatten Behörden und Geistliche in Saudi-Arabien die Bürger eindringlich davor gewarnt, auf die Straße zu gehen. Der Großmufti von Saudi-Arabien, Abdelaziz al-Sheikh, hatte die Volksaufstände in arabischen Ländern als von "Feinden des Islam gesteuerte chaotische Aktionen" verurteilt, deren Ziel es sei, "die muslimische Welt zu spalten". Die "Feinde des Islam und ihre Knechte" stifteten zur Revolte an, um "die muslimische Nation im Herz zu treffen und sie zu spalten", war der höchste geistliche Würdenträger des Königreichs zitiert worden. Prinz Talal Ibn Abdulaziz, ein Halbbruder des Königs Abdullah, hatte in einem BBC-Interview erklärt, er rechne mit Unruhen auch in Saudi-Arabien, sofern nicht dringend benötigte Reformen eingeleitet würden. Solche Reformen könne aber nur der Monarch in Gang bringen.

Saudi-Arabien, das im März Soldaten nach Bahrain schickte, um die Proteste der dortigen schiitischen Mehrheitsbevölkerung gegen die sunnitische Königsherrschaft niederzuschlagen, gefällt sich in der Arabischen Liga mit westlichem Beifall in der Rolle des Großinquisitors, wenn es um Menschenrechtsverstöße in Syrien oder Jemen geht. (APA)

Amnesty-Bericht über Saudi-Arabien