Königsdiktatur geht rigoros gegen Reformbefürworter vor - "Folter allgegenwärtig"
Dubai - In Saudi-Arabien geht das Regime nach
Erkenntnissen der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation
Amnesty International rigoros gegen Anhänger des "Arabischen
Frühlings" vor, die auch demokratische Reformen in dem Königreich
fordern. Die vergangenen neun Monate seien gekennzeichnet gewesen von
einer beispiellosen Welle der Repression, die von den staatlichen
Behörden mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wurde, die öffentlich
Ordnung aufrecht zu erhalten, heißt es in einem vom Amnesty-Direktor
für den Nahen Osten, Philip Luther, veröffentlichten Bericht. Die zur
Anwendung gekommenen Praktiken seien "beunruhigend" und liefen darauf
hinaus, Reformanhänger generell mit Terrorverdächtigen
gleichzusetzen.
Verfolgung durch Behörden
Tausende Personen befinden sich laut dem Amnesty-Bericht in Haft,
Folter und Misshandlungen seien allgegenwärtig. Insbesondere
Angehörige der schiitischen Minderheit seien Verfolgungen durch die
Behörden ausgesetzt. Die Saudi-Arabien-Expertin Regina Spöttl sagte:
"Ziel der Regierung ist es, die Rufe nach Reformen, die in der Region
immer lauter werden, im Keim zu ersticken". Nach ihren Informationen
bereitet die Regierung in Riad ein Gesetz vor, das "jede abweichende
Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat" erklären würde. Viele
der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage,
künftigen Protesten fernzubleiben, wieder auf freien Fuß gesetzt,
doch dürften sie anschließend das Land nicht mehr verlassen. Faire
Prozesse hätten sie nicht zu erwarten.
Volksaufstände von "Feinden des Islam"
Als die Massenproteste in Tunesien und Ägypten zu Jahresbeginn die
dortigen Despoten stürzten, hatten Behörden und Geistliche in
Saudi-Arabien die Bürger eindringlich davor gewarnt, auf die Straße
zu gehen. Der Großmufti von Saudi-Arabien, Abdelaziz al-Sheikh, hatte
die Volksaufstände in arabischen Ländern als von "Feinden des Islam
gesteuerte chaotische Aktionen" verurteilt, deren Ziel es sei, "die
muslimische Welt zu spalten". Die "Feinde des Islam und ihre Knechte"
stifteten zur Revolte an, um "die muslimische Nation im Herz zu
treffen und sie zu spalten", war der höchste geistliche Würdenträger
des Königreichs zitiert worden. Prinz Talal Ibn Abdulaziz, ein
Halbbruder des Königs Abdullah, hatte in einem BBC-Interview erklärt,
er rechne mit Unruhen auch in Saudi-Arabien, sofern nicht dringend
benötigte Reformen eingeleitet würden. Solche Reformen könne aber nur
der Monarch in Gang bringen.
Saudi-Arabien, das im März Soldaten nach Bahrain schickte, um die
Proteste der dortigen schiitischen Mehrheitsbevölkerung gegen die
sunnitische Königsherrschaft niederzuschlagen, gefällt sich in der
Arabischen Liga mit westlichem Beifall in der Rolle des
Großinquisitors, wenn es um Menschenrechtsverstöße in Syrien oder
Jemen geht. (APA)
