Deutschland und Österreich befürworten Vertragsänderungen, Faymann für Volksabstimmung im Falle des Verlustes der Budgethoheit
Für Montag haben Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel den ultimativen Krisen-Lösungsplan angekündigt. Am Freitag stimmte Merkel den deutschen Bundestag und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf die Zukunft ein.
Mit einer raschen Lösung der Krise sei jedenfalls nicht zu rechnen. "Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen", sagte Merkel am Freitag. Einen Befreiungsschlag oder Paukenschlag werde es nicht geben. Sie rechne mit einem langen Prozess. "Dieser Prozess wird Jahre dauern", ist die deutsche Bundeskanzlerin überzeugt.
Eine Spaltung der EU in Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten müsse dabei
vermieden werden, betonte Merkel. Jedes der zehn EU-Länder, die der
Währungsunion nicht angehörten, könne sich den geplanten schärferen
Haushaltsregeln ebenfalls anschließen. Die Kanzlerin bemühte sich, Ängste vor einer deutschen Dominanz zerstreuen.
Die klaren Vorstellungen Berlins hätten nichts damit zu tun, dass die
Bundesrepublik Europa dominieren wolle. "Das ist abwegig."
Faymann: Volksabstimmung bei tiefgreifender Fiskalunion
Deutschland und Österreich suchen mit Blick auf den
anstehenden EU-Gipfel in knapp einer Woche den Schulterschluss bei der
Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise. Merkel sagte am Freitag nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Kollegen
Werner Faymann in Berlin: "Deutschland und Österreich werden dabei sehr eng
zusammenarbeiten." Es gelte, das Vertrauen in die europäischen Anleihen und in Europa
zurückzugewinnen. Merkel plädierte erneut für Vertragsänderungen in Europa, um
mehr Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Mehrere
EU-Partner wie Irland halten das allerdings für den falschen Weg.
Auch Faymann zeigte sich offen für Vertragsänderungen, wenn das nötig
sein
sollte, um das Regelwerk in Europa zu verbessern. Dafür sei keine Volksabstimmung notwendig. Sollte dabei aber die
Budgethoheit angetastet werden, sehe die Lage anders aus: "Wenn die Budgethoheit aufgegeben wird und ein Europa entstehen soll,
das den Vereinigten Staaten ähnelt, dann gibt es diese
Volksabstimmung. Das wäre aber ein jahrelanger Prozess", sagte Faymann. Merkel sagte: "Es ist ganz klar, die Budgethoheit bleibt
erhalten." Daher
stelle sich die Frage von Volksentscheidungen nicht.
Das sieht auch Frankreichs Präsident Sarkozy so. Stärkere Haushaltsdisziplin sowie automatische Sanktionen
gegen Defizitsünder seien die Zukunft, sagte er Donnerstagabend im französischen Toulon.
Keine Eurobonds
Gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erteilte Merkel erneut eine
Absage. Glaubwürdige Durchgriffsrechte seien von einer gemeinsamen europäischen
Kontrolle über nationale Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden. Daher sei auch
eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer nicht denkbar. "Damit erledigt
sich genau deshalb jetzt auch eine Diskussion über sogenannte Eurobonds." Diese
könnten jetzt nicht als Rettungsmaßnahme eingesetzt werden.
Zu seiner Haltung
zu Euro-Bonds gefragt, sagte Faymann, man sollte nicht vor
dem ersten Schritt - die Festigung des Fundamentes der Euro-Zone durch
striktere
Regeln und Kontrollen - schon über die Schritte drei oder vier
spekulieren.
Gläubigerbeteiligung bei Euro-Staatsanleihen wackelt
Angesichts der Verunsicherung an
den Finanzmärkten muss nach den Worten von Merkel auch über den dauerhaften
Euro-Rettungsschirm ESM diskutiert werden. "Investoren wollen auf
der einen Seite Berechenbarkeit, auf der anderen Seite haben wir
jetzt doch eine Verunsicherung über die Frage, hält
der Euro-Raum zusammen", antwortete die Bundeskanzlerin auf die Frage, ob Deutschland dem
Drängen einiger Euro-Partner nachgeben werde, die vereinbarte
Beteiligung privater Gläubiger wieder aus dem ESM-Entwurf zu
streichen.
Dies fordern etwa Frankreich oder Italien. Deren Regierungen
sorgen sich, dass die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen ihrer
Länder steigen werden, wenn ab Mitte 2013 nur noch
Euro-Staatsanleihen ausgegeben werden, in denen sich die Investoren
durch sogenannte Collective Action Clauses (CAC) verpflichten, im
Falle einer Insolvenz auf mögliche Forderungen zu verzichten.
Über das Thema müsse in den kommenden Tagen geredet werden, sagte
Merkel. "Ich glaube, dass es sehr, sehr gute Gründe gibt, warum man
sich damals entscheiden hat, CACs einzuführen für die Zukunft", fügte
sie aber hinzu.
EZB wird nicht stärker eingreifen
Auch die Erwartungen an ein stärkeres Eingreifen der EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise hat die Kanzlerin gedämpft. "Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist eine andere als die der Fed der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bank of England", so Merkel. Sie werde Entscheidungen der EZB nicht kommentieren und ihr auch keine Ratschläge erteilten. Viele Experten fordern eine aktivere Rolle der EZB bei der Lösung der Schuldenkrise - etwa durch verstärkte Ankäufe von Staatsanleihen, wie es die Fed und die Bank of England tun.
Angespannte Lage am Interbankenmarkt bleibt
Das europäische Bankensystem steht nach wie vor unter starker Anspannung. Am
Freitag legten sowohl eintägige Einlagen als auch kurzfristige Ausleihungen der
Institute bei der EZB noch weiter zu. Die Einlagen stiegen auf zuletzt 313,8
Mrd. Euro, den höchsten Wert seit rund eineinhalb Jahren. Die Mittel, die sich
die Geschäftsbanken über Nacht von der EZB leihen, sprangen auf 8,6 Mrd. Euro,
den Maximalwert der vergangenen neun Monate. Die eintägigen Einlagen und
Ausleihungen bei der EZB gelten als Misstrauens-Indikator, da die
Geschäftsbanken diese Instrumente wegen der ungünstigen EZB-Konditionen
normalerweise kaum nutzen. (Reuters, red, derStandard.at, 2.12.2011)
