Nach Rücktrittsdrohung von Premier Mikati - Libanesische Regierung überwies 32 Millionen Dollar
Beirut - Die radikale Schiiten-Bewegung Hisbollah hat
ihren Widerstand in der libanesischen Regierung gegen die
Finanzierung des UNO-Sondertribunals zur Aufklärung des Mordes an
Ex-Regierungschef Rafik Hariri aufgegeben. "Obwohl wir dem Tribunal
ablehnend gegenüberstehen, wollen wir keine Probleme schaffen, denn
für uns hat das nationale Interesse absoluten Vorrang", erklärte
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstagabend in einer
Fernsehrede. Er reagierte damit auf eine Rücktrittsdrohung von
Ministerpräsident Najib Mikati.
Die libanesische Regierung hat bereits 32 Millionen Dollar an das
vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzte Sondergericht ("Special Tribunal
for Lebanon"/STL) in Leidschendam in den Niederlanden überwiesen. Die
US-Regierung hatte dem Libanon mit Sanktionen gedroht, falls Beirut
seine Beiträge (49 Prozent der Gesamtkosten) für das Gericht nicht
zahlen sollte. Das STL war 2007 auf Beschluss des
UNO-Sicherheitsrates eingerichtet worden und hatte 2009 die Arbeit
aufgenommen. Die Hisbollah, die mit ihren Verbündeten die Regierung
in Beirut dominiert, hatte erklärt, das Tribunal sei das "Produkt
eines Komplotts" und ein "Fallbeil in den Händen Israels und der USA,
um den libanesischen Widerstand zu köpfen" und um Zwietracht zwischen
den verschiedenen Konfessionen zu säen. Bei dem Anschlag auf den
Konvoi Hariris im Februar 2005 in Beirut kamen der sunnitische
Politiker und 22 weitere Personen ums Leben. Von dem Tribunal wurden
vier Mitglieder der Hisbollah zur Fahndung ausgeschrieben, deren
Aufenthaltsort den libanesischen Behörden nach offiziellen Angaben
nicht bekannt ist. (APA)
