Paris und Berlin dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln
Toulon - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am
Montag in Paris gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Details
eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren. Das gab er am
Donnerstagabend in Toulon bekannt. Paris und Berlin dringen auf zügige
Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der
Euro-Stabilitätsregeln. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy in
der Grundsatzrede zur Zukunft der EU. Dazu gehöre auch der Schengen-Vertrag über
die grenzenlose europäische Mobilität.
Er bekräftigte die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit
Deutschland. "Deutschland und Frankreich sollen im Zentrum einer
Stabilitätsunion in Europa stehen", sagte er am Donnerstagabend in Toulon. An
einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere
Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende
Rolle spielt. "Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben". Das sei aber nur
möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen
gegen Defizitsünder. Jedes Euro-Land soll einen ausgeglichenen Haushalt als
Verfassungsziel - eine Schuldenbremse - festschreiben. Man dürfe auch keine
Angst vor Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Eurozone haben.
Faktisch bedeutet dies die Aufgabe nationaler Vetorechte in der
Haushaltspolitik.
Differenzen
Indirekt sprach Sarkozy aber auch Differenzen mit Deutschland an. So betonte
er zwar wie in der Vorwoche die Unabhängigkeit der EZB. Er fügte aber hinzu, er
sei sicher, die Zentralbank wisse, was sie angesichts einer drohenden Deflation
in Europa zu tun habe. Er respektiere, dass Deutschland eine andere Sichtweise
auf die Zentralbank habe. Zugleich betonte Sarkozy, dass keine "supranationalen
Strukturen" gestärkt werden müssten. Dies könnte eine Absage an den Wunsch der
deutschen Regierung sein, europäischen Institutionen wie die EU-Kommission und
den Europäischen Gerichtshof durch Vertragsreformen zu stärken. Sarkozy
bevorzugt eher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der
Eurozone.
Grundsätzlich sucht Frankreich den Ausgleich mit Deutschland. "Wir verändern
die Regeln der Globalisierung (...) nicht allein", betonte der Präsident. Auf
nationaler und europäischer Ebene gebe es gemeinsame Probleme: "Die Isolierung
ist keine Lösung - ein Einigeln wäre tödlich für unsere Wirtschaft". Frankreich
und Deutschland hätten nach tragischen Zeiten endlich zueinandergefunden. Ein
geeintes deutsch-französisches Paar bedeute ein geeintes Europa - er sei davon
überzeugt und werde sich davon nicht abbringen lassen. "Europa ist keine Wahl
mehr, sondern eine Notwendigkeit", betonte er vor 5.000 Zuhörern in Toulon, wo
er bereits nach dem Fall der Investmentbank Lehman Brothers 2008 eine Rede gegen
das Finanz-Spekulantentum gehalten hatte.
Sarkozy nutzte die Rede, um die Franzosen auf weitere schmerzhafte Reformen
einzustimmen. Er sei entschlossen, den Franzosen in aller Deutlichkeit den Ernst
der Lage nahezubringen. Die Einführung der 35-Stunden-Woche und die Verkürzung
der Lebensarbeitszeit seien schwere Fehler gewesen, deren Konsequenzen
Frankreich heute zu zahlen habe. Das Land müsse alle Zweifel zerstreuen, dass es
seine Schulden nicht zurückzahlen könne - damit es auch in schwierigen Zeiten
weiter sein Schicksal bestimmen könnte. Es habe die Chance, gestärkt aus der
Krise hervorzugehen, betonte Sarkozy in der landesweit im Fernsehen übertragenen
Rede.
Mit einer konsequenten Entschuldung kündige sich ein neuer Wirtschaftszyklus
an, sagte Sarkozy, der auch erneut ein Festhalten an der Atomkraft im Lande
bestätigte. Für Jänner kündigte er zudem einen Gipfel mit allen Sozialpartnern
im Land an, um Konjunkturbremsen zu identifizieren und konsequent zu
beseitigen. (APA)
