Nach Kritik an zu billiger Wohnung wird gegen Tiroler Politiker ermittelt
Innsbruck - VP-Landesrat Christian Switak will mit "vollem Elan politisch weiterarbeiten". Einen Rücktritt schließt er am Donnerstag aus. Was er jedoch zugibt: "Politisch sei das Anmieten der Wohnung ein Fehler gewesen." Rechtlich fühle er sich aber "aus dem Schneider". Der Grüne Gebi Mair hatte Switak vorgeworfen, für eine 157 Quadratmeter große Penthousewohnung des Liftunternehmers Heinz Schultz lediglich 720 Euro bezahlt zu haben.
Switak zitierte einen Bericht der Linzer Wirtschaftsprüfer KBMG: Die Miete sei durchgängig bezahlt worden, bis auf einige Monate in einer Ersatzwohnung. Und der Mietzins sei entsprechend Immobilienpreisindex von 2008. Die Wohnung sei bei der Übernahme feucht und teilweise ohne Heizung gewesen, das erkläre den günstigen Preis. Dieser sei auf Basis des Mietrechtsgesetzes berechnet worden. Auch der Landesrechnungshof werde in seiner Sonderprüfung der Förderungen an Liftunternehmen keine Unregelmäßigkeiten finden, ist sich Switak sicher. Er habe seinen Vermieter jedenfalls nicht bevorzugt.
Liste Fritz, Grüne, Freiheitliche und ein freier Abgeordneter beantragten rund um Switaks billige Wohnungsmiete von Schultz eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes (LRH): Bis Mai sollen Förderungen, die Schultz in den Jahren 1990 bis 2011 erhalten hat, überprüft werden. Zudem soll untersucht werden, wie viel Geld von Schultz an die VP und an VP-Politiker geflossen sei.
Die Landesregierung kündigte ihrerseits eine Prüfung aller Förderungen des Landes an sämtliche Seilbahnunternehmen an. Wenn notwendig, würden auch Parteifinanzen zur Verfügung gestellt, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (VP): "Ich bin davon überzeugt, dass alle Förderbeschlüsse in Ordnung sind und niemand bevorzugt wurde." Platter sprach von einer "nicht guten Optik" seines Landesrates in der Wohnungsaffäre. Switak selbst will über die Weihnachtsfeiertage umziehen und wegen jener "schiefen Optik" 11.000 Euro spenden, an Licht ins Dunkel und die Aids-Hilfe.
Für den Grünen Mair ist die Erklärung Switaks ein Versuch, "die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen". Switak lege nicht einmal den selbst in Auftrag gegebenen Prüfbericht offen. Zudem spreche eine angekündigte Spende von 11.000 Euro nicht vom "Vorwurf der persönlichen Bereicherung" frei. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. (Verena Langegger, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2011)
