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Breitet sich das vermeintliche "Demokratiedefizit" der EU im Gefolge der Staatsschuldenkrise nun auf einzelne europäische Länder aus? Der Aufstieg nicht gewählter Technokraten an die politische Macht in Griechenland und Italien deutet - zumindest oberflächlich betrachtet - darauf hin, dass das alte Tabu gegenüber technokratischen Regierungen, die eine von der EU diktierte Agenda verfolgen, gebrochen wurde.
Man denke an Italien. Die meisten Italiener atmen erleichtert auf, dass der dreimalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi von einem Technokraten par excellence abgelöst wird, nämlich von dem früheren EU-Kommissar und renommierten Ökonomen Mario Monti. Auch in Griechenland übernahm mit Lukas Papademos, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, ein nicht gewählter und vermeintlich unpolitischer Technokrat die Regierungsverantwortung.
Natürlich laufen in der EU heute viele Dinge schief, aber eine Ausweitung des so genannten "Demokratiedefizits" gehört nicht dazu. Allerdings ist dieses empfundene Defizit so etwas wie eine politisch genehme Falschmeldung. Wissenschaftler wie Andrew Moravcsik von der Universität Princeton argumentieren schon lange, dass die EU ihre Legitimität nicht durch Wahlen bezieht, sondern durch ihre Fähigkeit, den Bürgern konkrete Vorteile zu verschaffen. Was die EU durch die Integration der Märkte - oder sogar durch die Beseitigung der Passkontrollen - erreicht, unterstreicht die Vorteile ihrer "delegierten Demokratie".
Vernichtendes Urteil ...
Genau diese Distanz der Eurokraten zur Tagespolitik ermöglicht es der EU, die Erwartungen zu erfüllen. Im Gegensatz zu den Tiraden euroskeptischer Politiker in Großbritannien und verstärkt auch in Mitgliedsländern der Eurozone, ist die zunehmende Politikverdrossenheit der Wähler ein Spiegelbild der wachsenden Distanz zwischen Versprechungen und Resultaten und nicht der zunehmenden Entfernung zwischen offiziellen Vertretern der EU und den Bürgern der Mitgliedsstaaten.
Laut einer kürzlich in der führenden italienischen Tageszeitung La Repubblica veröffentlichten Umfrage sehen über 22 Prozent der Italiener keinen großen Unterschied zwischen einem autoritären und einem demokratischen Regierungssystem. Weitere 10 Prozent glauben, dass ein autoritäres Regime besser und effektiver ist als ein demokratisches politisches System.
Dieser, nicht auf Italien beschränkte, beunruhigende Rückgang des Vertrauens in die Demokratie, bringt uns zurück zu dem starken Beweggrund dafür, dass sich die Europäer zunehmend auf technokratische Führung verlassen: Sicherheit. Nicht der Traum eines europaweiten, demokratischen Gemeinwesens brachte die Europäer zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion einander näher, sondern vor allem der Wunsch nach Sicherheit.
In der gesamten Nachkriegszeit konzentrierte sich das Narrativ der europäischen Integration fast immer auf die Suche nach politischer, sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit. Angesichts der gewaltvollen Demonstrationen in den Straßen Athens, Madrids und Roms ist es nicht schwer zu verstehen, warum einige Menschen sich wieder dafür entscheiden, der Sicherheit, vor allem ihrer wirtschaftlichen Sicherheit, Priorität einzuräumen.
Schon vor der Erweiterung der EU im Jahre 2004 in Richtung der früheren kommunistischen Staaten Mitteleuropas arbeiteten Europas Technokraten im Dienste der Sicherheit. Die EU-Bürokratie spielte eine Hauptrolle, als es darum ging, diesen Ländern bei der Navigation durch den komplexen Übergang von sozialistischer Autokratie zu kapitalistischer Demokratie beizustehen. Zu dieser Zeit erkannten das nur wenige Menschen, weil es Eurokraten nur selten in die Schlagzeilen schaffen. Doch ihr Erfolg bei der Anwendung technischer Standards auf Länder, die der EU beitreten wollten, brachte ihnen enorme Legitimität ein.
Das ungeschriebene Gesetz in Europa scheint zu lauten, dass die Technokraten umso mehr Legitimation ernten, je stärker entpolitisiert der Prozess ist. Umgekehrt ist festzustellen, dass Bürokraten immer dann an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn die Politik einer Entscheidung in die Quere kommt.
Ein Einwand gegen die Delegierung politischer Autorität an Technokraten besteht darin, dass derartige Bestellungen auf eine demütigende Beschränkung der Souveränität hinauslaufen. In normalen Zeiten ist das für die meisten Bürger inakzeptabel. Aber in Krisenzeiten gewinnt die Stimme eines neutralen Technokraten größere Legitimität.
... über die politische Klasse
Monti beispielsweise war einer der ersten, der angesichts der klammen italienischen Finanzen Alarm schlug. Aber im August warnte er auch vor den Auswirkungen der Forderungen nicht gewählter internationaler Institutionen (in diesem Fall die Europäische Zentralbank) nach einer speziellen Politik im Gegenzug für die Unterstützung italienischer Anleihen auf den internationalen Märkten, womit er die Neutralität der Technokraten unter Beweis stellte. Monti bezeichnete letztere Entwicklung als "podestà forestiero", also eine Art fremder Oberherrschaft durch Brüssel, Washington und Frankfurt sowie auch Berlin und Paris.
Die EU stellt eine freiwillige Bündelung nationaler Souveränitätsrechte dar, aber die Forderungen, die momentan an Italien (und Griechenland) gestellt werden, sind ein Diktat anderer souveräner Staaten. Eine Regierung der nationalen Einheit unter der Leitung eines Technokraten anstelle eines Kabinetts unter der Leitung gewählter Politiker ist keine qualitative Veränderung der Tatsache, dass Außenstehende Reformen verlangen. Aber in Krisenzeiten könnten die Wähler klüger sein als die meisten Politiker: Der in den letzten zwei Jahrzehnten durchwegs beliebteste Politiker Italiens ist der frühere Zentralbanker Carlo Azeglio Ciampi, der Mitte der 1990er-Jahre Chef einer Übergangsregierung war.
Natürlich ist eine technokratische Regierung insofern eine Anomalie, als sie ein vernichtendes Urteil über die Leistung der gesamten politischen Klasse eines Landes darstellt. Aber die Wähler in den angeschlagenen Ländern der Eurozone scheinen schon vor Monaten zu ihren eigenen vernichtenden Schlussfolgerungen über ihre gewählten Politiker gekommen zu sein.
Lao-Tse, der Begründer des Taoismus, schrieb, dass "ein guter Führer dann am besten ist, wenn die Menschen kaum wahrnehmen, dass es ihn gibt. " Nun, da Europas krisengeschüttelte Regierungen zunehmend durch nicht gewählte Technokraten ersetzt werden, kann man das zustimmende Nicken der Bürger beinahe erahnen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.12.2011)
Fabrizio Tassinari ist Leiter des Instituts für Außenpolitik und EU am dänischen Institut für Internationale Studien sowie Autor des Buchs "Why Europe Fears its Neighbors".
© Project Syndicate / Institut für die Wissenschaften vom Menschen, 2011; aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
das seh ich völlig anders. grundsätzlich hab ich nichts gegen "expertenregierungen", aber im fall von italien und griechenland ist es klar, daß hier die finanzmärkte die regierungen "installiert" haben. und das geht für mich sehr wohl in eine autoritäre richtung. diese regierungen sind nicht dem volk verpflichtet, sondern der finanzindustrie. schuldenabbau wird gar nicht mehr damit begründet, daß schulden schlecht wären, sondern es geht nur noch darum, die befehle der völlig wildgewordenen ratingagenturen entgegenzunehmen.
der alten roemischen weiheit erinnert. wenn der senat blockiert war und unaufschiebbare entscheidungen nicht geroffen werden konnten, bestellte man mit der formel:
provideant consules.... zwei konsuln und einen dictator auf zeit, die danach wieder die macht abgeben mussten.
hervoragends beispiel ist cincinnatus aud fer einen seite, und julius caesar auf der anderen, der zum dictator bestellt, die macht nicht wieder abgeben wollte. das problem wurde waehrend der iden des maerz geloest.
nichts neues unter der sonne.
Es ist merkwürdig, daß Monti als "nicht gewählt" bezeichnet wird, der sehr wohl von beiden Kammern des italienischen Parlaments, das bekanntlich aus volksgewählten Mandataren besteht, als Regierungschef bestätigt wurde.
Zur Erinnerung: Fundamentaler Parlamentarismus gründet darauf, daß die Legislative Gesetze bestimmt, welche die Exekutive umzusetzen hat. Dies ist im modernene Parteienstaat weitgehend unterlaufen worden, indem die Exekutive die eigenen Parteimandatare darauf verpflichtet, die Exekutive-Vorlagen akklamatorisch zu akzeptieren.
Die "Technokraten"-Regierung ist konstitutionell korrekt installiert und kann durchaus als "gewählt" - nämlich vom Parlament - bezeichnet werden.
Denn es ist wie in Österreich (s.u. meine Fortsetzung):
Der Staatspräsident ernennt den Regierungschef und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister.
Und gemäß Art. 94 muß sich die (neue) Regierung dem Votum der beiden Kammern innerhalb von zehn Tagen stellen.
Jede Kammer - allein! - kann die Regierung auch abwählen, wenn sie ihr in namentlicher Abstimmung das Vertrauen entzieht.
Man scheint zu glauben, daß die Minister etwa der vorigen Regierung Berlusconi "gewählt" wurden, die allerdings bestenfalls auf Parteilisten kandidiert hatten. Ausgewählt allerdings wurden sie vom Premier - nach Kriterien, die hier nicht weiter erörtert werden sollen. (Ebensowenig wie die Bereitschaft der ital.Parlamentsmehrheit, Ad-personam-Gesetze zugunsten Berlusconis zu beschließen.)
Um's kurz zu machen: Die _österr._ Verfassung sieht vor, daß der (vom BP ernannte) Kanzler die Regierung bestimmt. Und die muß - wie es sich allg. gehört - vom Parlament bestätigt werden. Damit ist sie - und hier schließt sich der Kreis - durchaus gewählt, weil die volksgewählten Mandatare sie akzeptieren.
Interessante These, so scheint sich die EU auch gesehen zu haben.
Nachteile dieser Art von Legitimation liegen auf er Hand:
neben Zwangsbeglückungen für die Bürger (zB:Energiesparlampen) artet diese Vorgehensweise mehr oder weniger in einer "Brot und Spiele" Regierung aus, hier braucht sich also niemand wundern, warum es so hohe Staatsdefizite gibt !
"Die meisten Italiener atmen erleichtert auf,dass ... Berlusconi ...abgelöst wird". Berlusconi als Diabolus ex machina, auf die Italiener herabgefallen wie ein böses Schicksal? Nach ungläubigem Reiben der Augen kommt einem die Erleuchtung: Der Autor ist gewerbsmäßiger Scherzkeks! Oder er kommt gerade aus einem vieljährigen Exil auf Papuaneuguinea, wo er die italienischen Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte nicht mitbekommen hat.
aber eines ist klar: Berlusconi hätte keine Koalitionen und Bündnisse gebraucht, hätte er die absolute Mehrheit der Stimmen gehabt.
Und: die Italiener sind nicht die ersten, die die Teufel die sie riefen nicht mehr los wurden und dann froh waren, sobald es doch noch gelang.
Reaktion auf meines ist.
Im übrigen sind es die italienische und die französische Staatsformen, die ihren Staatsoberhäuptern eine relativ große Macht erlauben. Dass diese von den jeweiligen Präsidenten genützt wird, ist relativ logisch.
Die "autoritäre Bankenregierung" die Sie sehen, kann ich nicht finden - was es gibt - und das ist schlimm genug - ist, dass sich diverse hochrangige Politiker in ganz Europa von Banken, Finanzunternehmen und anderen Institutionen der Wirtschaft einflüstern bis vorschreiben lassen, was sie zu tun haben. Daran ist nichts autoritäres - aber es ist schlimmer, weil es versteckter abläuft.
entwickeln sich für den politik-finanzindustrie-filz schonend im schatten von fachidioten...!
Die europäische politik hat die demokratie mitsamt ihrer verantwortung abgelegt u. sich in filz gehüllt..!
Die europäischen Bevölkerungen haben "ie demokratie mitsamt ihrer verantwortung abgelegt" - zumindest mehrheitlich.
Wir, das Volk müssen unsere Politiker kontrollieren, wenn wir wegschauen, uns langweilen, nicht mehr wählen, trotz vieler Skandale doch die gleichen wieder wählen, selbst das Mitmachen in der Politik meiden und so weiter, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns auf den Kopf ge-dingst wird.
liegt weniger im Tun, sondern mehr im Zulassen.
Es ist schon richtig, dass der einzelne kleine Bürger den großen Sumpf nicht trocken legen kann.
Aber erstens gibt es nicht nur "einzelne kleine Bürger" sondern auch bedeutende mit Einfluss, zweitens gibt es Zusammenschlüsse von Bürgern und plötzlich sind wir viele und drittens ist das Trockenlegen eines kleinen Sump-Teilstückes pro Bürger - etwa das kleine Kuvert des Häuslbauers an den Bauinspektor - oder das augenzwinkernde kleine Reinlegen der Versicherung - ein recht gutes Mittel um langfristig auch den großen Sumpf trocken zu legen.
Oder aber wir sagen, wie so oft "Na, die da oben machen es ja genau so." und dann dienen die "Großen" und die "Kleinen" einander als großartige Ausrede.
http://de.wikipedia.org/w/index.p... 1117141426
verrrückte Zeiten - zuerst rettet die Banken 2007 - dann lasst sie diktieren...(dabei spielt es auch keine Rolle ob die US deindustrialisiert wurde)...
Und das ist erst der Anfang:-)
- gemeinhin ist diese gemeinfreie datei nicht schlecht, obwohl eher unübersichtlich. Sie zeigt nichts überraschendes ab 2007.
Zb. auf ntv konnte man die finanzindustrie-superblase schon ein paar jahre vorher deutlich ausmachen u. in diversen fach- u. populär-sendungen ausführlich diskutieren!
Und das alles soll bei den entscheidungsträgern spurlos vorübergegangen sein?
Die fi-krise wurde anscheinend gezielt erzeugt...!
...naja - der Club of rome hat vor 1 -3 Jahrzehnten immer wieder dieses Spiel durchgekaut...Wobei das ökologische Problem bleibt auch oberste Priorität der britischen Order
...aber letztlich geht die Ära USA auch zu Ende...die frage lautet daher- was der "weisse" Geldadel im Schilde führt zwecks Machterweiterung.
Das Problem ist - mit Libyen provozierten sie zwar die ganzen Chinageschäfte aber im Irak habens ihnen ihren Kuchen geschenkt. Daher - gegen Russland über den mittleren Osten (syrien) könnte sie eine neue Ordnung herstellen. (ein packbarer Gegner)
Es braucht also nicht viel VT - nur ein verwundetes Tier
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