Protest von Stadt Graz, ÖGB und KPÖ gegen Einsparung
Graz - "Wir sparen weniger spektakulär, dafür aber beharrlich", betont der Grazer VP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch im Standard-Gespräch - mit einem Seitenhieb auf die steirische Landesregierung. Rüsch präsentierte mit Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) und Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) das Budget für 2012.
2001 machte Graz Schlagzeilen als schwer verschuldete Stadt. Im kommenden Jahr soll man schwarze Zahlen in der laufenden Gebarung schreiben. 61 Millionen beträgt der Überschuss, den man, so Rüsch, "in die Zukunft der Stadt investiert". Die bereits erfolgten Strukturreformen machen sich bezahlt", lobte sich auch Bürgermeister Nagl selbst, der vor 2003 Finanzstadtrat war.
Das Gesamtvolumen betrage 982 Millionen, die konsolidierte Finanzschuld (inklusive aller Beteiligungen, für die die Stadt haftet), liegt bei 1, 15 Mrd. Die am Dienstag von der Landesregierung fixierte Nulllohnrunde für alle Gemeindebedienstete kritisierten Nagl und Rüsch. "Wir hätten unseren Konsolidierungspfad auch ohne Nulllohnrunde nicht verlassen", so Rüsch. Man komme sich von Landeshauptmann Franz Voves (SP) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (VP) "overruled" vor. Die schwarz-grüne Stadtregierung tritt für eine Nahverkehrsabgabe durch das Land ein. Die kommunalen Dienstleistungen in Graz steigen um drei Prozent. Über Parkgebührenerhöhungen gibt es keine Einigung.
Protest gegen die Nulllohnrunde gab es auch in tausenden E-Mails: Der ÖGB-Landesvorstand bezeichnete die Einsparungen bei den Beamten darin als "politische Attacke gegen die Kollektivvertragshoheit", die Massenmails seien nur die "erste Stufe des Protests". Die steirische KP geißelte die Regierung, weil diese die Politikergehälter 2012 trotz allem um 2,6 Prozent erhöhen wolle. (cms, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2011)
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