"Österreichs Triple A ist schon im Gerede"

Interview1. Dezember 2011, 18:15
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Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) richtet einen eindringlichen Appell an die Opposition, der verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse doch noch zuzustimmen

STANDARD: Haben Sie noch Hoffnung, eine der Oppositionsparteien von der Schuldenbremse überzeugen zu können?

Spindelegger: Die Dramatik der Situation muss langsam auch der Opposition bewusst werden. Sie hat es jetzt in der Hand, ob Österreich ein klares Signal sendet, dass diese Sanierungsschritte in einem Verfassungsrahmen erfolgen. Das können wir als Regierungspartei nicht allein bewerkstelligen. Aber wir können nicht auf Bedingungen eingehen, die einfach nicht akzeptabel sind.

STANDARD: Was kann die Regierung tun, um der Opposition entgegenzukommen?

Spindelegger: Was bisher geäußert wurde, ist nicht akzeptabel. Die FPÖ will, dass wir austreten aus der Europäischen Union. Die haben verlangt: keinen Euro mehr nach Brüssel. Was sind denn das für Bedingungen? Das ist total verantwortungslos. Beim BZÖ schreit man "Hurra, wir sind die Erfinder der Schuldenbremse" und wenn sie kommen soll, wird das mit nicht erfüllbaren Bedingungen verknüpft. Bei den Grünen ist es ganz ähnlich. Die machen jetzt auf populistisch, wollen auch einmal am Stammtisch vorkommen: Eineinhalb Milliarden neue Belastungen der Österreicher durch Vermögenssteuern. Das geht einfach nicht. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Es ist keine Zeit für Bedingungen da, das ist die schlichte Wahrheit. Wir müssen jetzt Schritte setzen, die signalisieren, wir meinen es ernst, wir wollen runter mit den Schulden.

STANDARD: Bei welcher Partei sehen Sie noch Anknüpfungspunkte?

Spindelegger: Bei diesen Bedingungen sehe ich nirgends einen Spielraum. Über Maßnahmen beim Sparen werden wir noch früh genug reden. Aber jetzt geht es um den Rahmen, und dieser Rahmen muss in der Verfassung eine rechtliche Qualität kriegen.

STANDARD: Aber auch bei der SPÖ hat man nicht den Eindruck, dass ihr die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung so ein inniges Anliegen ist.

Spindelegger: Mir hat der Kanzler zugesichert, dass er das in der Verfassung haben will. Darauf vertraue ich. Dass es in der SPÖ auch andere Stimmen gibt, weiß ich.

STANDARD: Was passiert, wenn die Schuldenbremse nicht in die Verfassung kommt?

Spindelegger: Dann ist klar, dass die Opposition für alles mitverantwortlich ist, was passiert. Wir werden diese Situation neu zu bewerten haben. Ob das Vertrauen der Finanzmärkte dann noch voll da ist, wenn es keine Schuldenbremse in der Verfassung gibt, das ist dann nicht meine Verantwortung.

STANDARD: Können Sie der Opposition noch ein Angebot machen, vielleicht auf einer anderen Ebene?

Spindelegger: Das ist nicht möglich. Wir haben jetzt eine sehr schwierige Situation. Unser Triple A ist schon im Gerede. Das darf nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es hält. Darum habe ich gar kein Verständnis, wenn jemand die Situation ausnützen will und sagt, ich möchte in meinem Schrebergarten aber noch drei Gartenzwerge dazustellen. Das ist der Ernsthaftigkeit der Situation nicht angemessen. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2011)

  • Österreichs Triple A sei bereits im Gerede, warnt Vizekanzler Michael Spindelegger. Bedingungen seien da nicht akzeptabel.
    foto: standard/cremer

    Österreichs Triple A sei bereits im Gerede, warnt Vizekanzler Michael Spindelegger. Bedingungen seien da nicht akzeptabel.

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