Rechnungshof rügt Regierung

1. Dezember 2011, 16:47
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Die Schuldenbremse erspare dem Land keinesfalls eine Verwaltungsreform, mahnen die obersten Kontrollore - und legen Bund, Ländern sowie Gemeinden 599 Sparvorschläge vor

Wien - Angesichts des eifrigen Bemühens der Regierung, gemeinsam mit der Opposition die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu hieven, mahnt der Rechnungshof nun nicht weniger als 599 Einsparungsmöglichkeiten ein. In einem mehr als 300 Seiten dicken Konvolut drängen die obersten Kontrollore anhand konkreter Beispiele auf mehr Eifer bei der Verwaltungsreform (siehe dazu rechts). 453 Sparvorschläge waren zwar schon in den Rechnungshofberichten 2009 bis 2011 nachzulesen, auch sie sind aber immer noch aktuell. Denn, so Rechnungshofpräsident Josef Moser: "Österreich ist nicht in der Lage, effizienten Mitteleinsatz und Schuldenabbau zu betreiben, wenn die Reformen nicht angegangen werden." Er konstatiert dafür jedenfalls "fehlenden politischen Willen".

In Bezug auf die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Schuldenbremse vermisst Moser Sanktionen sowie ein transparentes Rechnungswesen bei Ländern und Gemeinden. Um, wie vorgesehen, bis 2017 insgesamt 4,6 Milliarden Euro einzusparen, dürfe keine der Gebietskörperschaften ausgenommen werden. Dazu seien vor allem bei Ländern und Gemeinden ein Haushaltsrecht, das die wahre finanzielle Lage offenlege, sowie eine Mittelfristplanung nötig.

Zwar haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf das Festschreiben von Verschuldungsgrenzen geeinigt. Die Länder haben sich allerdings geweigert, das Haushaltsrecht des Bundes zu übernehmen, das eine mehrjährige Vorschau beinhaltet. Auch wird es keine Solidarhaftung der Länder untereinander geben.

FPÖ und BZÖ nahmen die Reformvorschläge des Rechnungshofes am Donnerstag zum Anlass, um von der Regierung Taten bei der Verwaltungsreform einzufordern. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will dazu einen runden Tisch aller Parteichefs unter Beiziehung von Moser und dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer.

BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum appellierte an die Koalition, ihre Staatsverantwortung wahrzunehmen und eine Schuldenbremse mit Sanktionen umzusetzen. "Denn die von SPÖ und ÖVP geplante Placebo-Bremse wird uns nichts bringen und vom BZÖ sicher nicht unterstützt werden."

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr sah dagegen Handlungsbedarf bei der Opposition. Sie sei nun "gefordert, Verantwortung zu übernehmen und die Maßnahmen der Regierung im Parlament mitzutragen".

Erfreut über die Rechnungshof-Vorschläge war die Wirtschaft. Die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Anna Maria Hochhauser: "Jede weitere Verzögerung bei den längst überfälligen Strukturreformen kostet enorm viel Geld, wie der steigende Zinsendienst für die Bedienung der Staatsschulden zeigt."

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder versprachen, die Vorschläge des Rechnungshofes zu prüfen.

Die Nulllohnrunde für Politiker erspart pro Nationalratsabgeordnetem jedenfalls schon einmal 212 Euro und pro Minister 424 Euro brutto pro Monat, wie der Rechnungshof errechnete. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2011)

  • Das Land sei "nicht in der Lage, Schuldenabbau zu betreiben, wenn Reformen nicht angegangen werden": RH-Präsident Moser.
    foto: standard/hendrich

    Das Land sei "nicht in der Lage, Schuldenabbau zu betreiben, wenn Reformen nicht angegangen werden": RH-Präsident Moser.

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