Niederösterreich genehmigt Donau-Projekt Bad Deutsch-Altenburg

  • Die Stabilisierung der Donausohle kann beginnen - allerdings mit verschärften Auflagen.
    foto: michael matzenberger/derstandard.at

    Die Stabilisierung der Donausohle kann beginnen - allerdings mit verschärften Auflagen.

  • Die Auflagen: Stopp des Flussbaulichen Gesamtprojekts bis zum Abschluss des Naturversuchs, die Reduktion auf die unbedingt notwendige Tiefe des Regulierungsniederwassers und die Installierung eines Science Boards, wodurch das Vorhaben von Wissenschaftern und NGO begleitet wird.
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    Die Auflagen: Stopp des Flussbaulichen Gesamtprojekts bis zum Abschluss des Naturversuchs, die Reduktion auf die unbedingt notwendige Tiefe des Regulierungsniederwassers und die Installierung eines Science Boards, wodurch das Vorhaben von Wissenschaftern und NGO begleitet wird.

Nationalpark Donau-Auen und WWF begrüßen Entscheidung für Naturversuch

St. Pölten - Der vieldiskutierte Naturversuch Bad Deutsch-Altenburg zur Stabilisierung der Donausohle kann nun starten. Das Land Niederösterreich, welches das Vorhaben im Frühjahr gestoppt und eine Überarbeitung gefordert hatte, stellte dem Pilotprojekt am Donnerstag "mit verschärften Auflagen" eine Genehmigung aus, teilte Landesrat Stephan Pernkopf mit. Der Nationalpark Donau-Auen und der WWF begrüßten in Aussendungen die Entscheidung, Kritik kam vom Umweltdachverband.

Erst vergangene Woche hatte es geheißen, dass der NÖ Umweltanwalt Harald Rossmann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt habe. "Die Umweltbehörden und der niederösterreichische Umweltanwalt haben aufgrund der von den Experten geforderten und von der via donau nun auch zugesagten ökologischen Verbesserungen, die durch strenge Auflagen in den Bescheiden festgeschrieben wurden, ihre Zustimmung zu dem Projekt gegeben", so Pernkopf. Der Schwerpunkt liege in der Ökologisierung der Donau-Auen, wodurch eine Austrocknung der Au verhindert werden solle, erklärte er. Aus Behördensicht ist eine UVP nicht nötig, was auch Experten von außerhalb bestätigt hätten.

Einrichtung eines Science Boards

Konkret gehören zu den "verschärften Auflagen" u.a. der Stopp des Flussbaulichen Gesamtprojekts bis zum Abschluss des Naturversuchs, die Reduktion auf die unbedingt notwendige Tiefe des Regulierungsniederwassers und die Installierung eines Science Boards, wodurch das Vorhaben von Wissenschaftern und NGO begleitet wird. Außerdem wurden zusätzliche Uferrückbauten und Renaturierungen festgelegt, notwendige Baumentnahmen seien nur mit Zustimmung des Nationalparks Donau-Auen möglich, wurde erklärt.

Beim Nationalpark zeigte man sich "froh und erleichtert" über die Genehmigung. Das Projekt berge "sehr konkrete Verbesserungen für den Nationalpark, wie den weiteren Rückbau mit Steinblöcken hart verbauter Uferabschnitte sowie die Gewässervernetzung am Johler Arm bei Hainburg", stellte Direktor Carl Manzano fest. Man werde aber darauf achten, dass die notwendigen Eingriffe "so behutsam und gering wie möglich erfolgen". "Wir sind sehr froh, dass der Versuch nun starten kann, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", meinte auch Andreas Wurzer, stellvertretender Geschäftsführer des WWF. Die Naturschutzorganisation kündigte aber an, den Naturversuch auch "weiterhin kritisch zu begleiten".

Die via donau - die im Verkehrsministerium angesiedelte Projektwerberin - betonte, sämtliche Auflagen erfüllt zu haben. Das Verfahren zur Grobkiesanreicherung, das der "problematischen Eintiefung der Donau entgegenwirken soll", habe sich in Modellrechnungen und Versuchen der Technischen Universität Wien bewährt und werde nun innerhalb von drei Jahren auf einem drei Kilometer langen Abschnitt umgesetzt. Der Beginn der Bauarbeiten werde nach "ökologischen und schifffahrtstechnischen Aspekten" erfolgen, die Kosten wurden mit rund 17 Millionen Euro beziffert, die EU fördert das Projekt mit rund 50 Prozent.

Umweltdachverband kritisiert

Harsche Kritik und Enttäuschung kamen vom Umweltdachverband. Dessen Präsident Gerhard Heilingbrunner sprach von einem "naturschutzrechtlichen Präzedenzfall", bei dem es nun weder ein UVP-Verfahren noch ein Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren nach dem EU Natura 2000-Recht geben werde. Zudem sei mit dem Naturversuch eine "Ausnahme vom absoluten Eingriffsverbot nach dem NÖ Nationalparkgesetz" genehmigt worden, was ebenfalls auf Missfallen stieß. "Das letzte Wort ist in dieser Sache ohnehin nicht gesprochen", betonte Heilingbrunner: Man habe nämlich wegen der fehlenden Prüfungen eine Beschwerde bei der EU eingebracht und gehe davon aus, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten werde.

Auch die Umweltorganisation VIRUS kritisiert die Entscheidung. "Das Projekt ist ganz klar das erste Baulos des Flussbaulichen Gesamtprojekts, die via donau hat vorsätzlich die UVP-Pflicht zu umgehen versucht und wurde nun auch von einer Änderung der Rechtslage eingeholt" erklärt Sprecher Wolfgang Rehm. Das Projekt wäre aktuell bereits aus zwei Gründen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, das aktuelle Feststellungsverfahren kann bei einer gesetzeskonformen Vorgangsweise nicht eine Woche nach Antragsstellung wieder abgewürgt werden, es gibt auch ganz klare Judikatur, dass kein Schutz gegen Änderung der Rechtslage besteht".

Dieniederösterreichischen Grünen äußerten ebenfalls Unmut. Pernkopf habe "den Naturschutz über Bord" geworfen, meinte Umweltsprecherin Helga Krismer. Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Präsident des Arbeiter-Fischereiverbands (VÖAFV), appellierte, endlich den Widerstand gegen das Projekt aufzugeben und "gemeinsam konstruktiv und sachlich dieses für den Fortbestand des Nationalparks so wichtige Projekt zu begleiten". (APA/red)

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24 Postings
Naturversuch zum Flussbaul.Gesamtprojekt

1.) ich brauche keinen Nickname - ich stehe zu meiner Ansicht
2.) ich kenn die vier Herren, welche stets dagegen sind. Schätze sie persönlich sehr. Nur diese Bremsaktion kann ich absolut nicht nachvollziehen.

Der Schotter fehlt durch die DoKW's am Donaugrund. Der Strom tieft sich laufend weiter ein.
Es gibt Behauptungen dagegen. Wer sich von den Fakten überzeugen will soll in Fischamend durch die Auen gehen. Die Augewässer trocknen im Gegensatz zu früher bereits jeden Spätherbst aus. Das Projekt wurde 6 Jahre lang behindert. Damit vergingen 6 Jahre ungenutzt, sehr zum Nachteil der Natur.

Nicht ohne guten Grund haben 140 Wissenschaftler für das Projekt unterschrieben.
Es ist hoch an der Zeit das Porjekt umzusetzen.
H.Belanyecz

Danke Herr Belanyecz für die klaren Worte, die Wortmedlungen von Virus geben Ihnen bezüglich dem von Ihnen gesgaten ohnehin Recht! Konzepte blieb die Stimme ja ohnedies immer schuldig, mehr als maximal populärwissenschaftliches Geschwurbel kommt da meistesn eh nicht raus! Vielleicht ja auch ein Grund warum Herr Rast mitlerweile als Experte für den WWF tätig ist und nicht die Stimme.

Ihre doch etwas gewagte These, dass meine Wortmeldungen dem geschätzten Herrn Belanyecz recht geben würden, wären doch aufklärungsbedürftig. Wirkt aber nicht so, als seien sie an einem Dialog interessiert.

Dennoch:
Keine Konzepte? Und was ist mit den lange vorgestellten Sofortmaßnahmen die im Gegesnatz zum Naturpilotprojektversuch BDA tatsächlich das Akutproblem beseitigen würden, die Planungsgrundsätze für den Rahmenplan Donaustromlandschaft Wien-Bratislava, der Naturversuch Hainburg?

Populärwissenschaftlich? wäre ja immerhin noch populär und wissenschaftlich, auch in dem Fall jedenfalls besser als die unwissenschaftliche Panikmache mit Sohldurchschlag vom Doppler-Labor

Insider spielen? Georg Rast ist langjähriger WWF-Mitarbeiter

P.S.

Wenn sie die am Projekt beteiligten Institute und deren Angehörigen zusammenzählen kommen sie schon auf einen Gutteil der 140 Wissenschafter.

Doch wie ernst kann man die Wissenschaftlichkeit einer Petition nehmen die verlangt dass unverzüglich erprobt wird, was sich nach Ansicht der Initiatoren oder Signatare (so sie den Text gelesen haben) bereits als die geeignetste Vorgangsweise erwiesen hat? Dieses Machwerk ist kein Ruhmesblatt das aufs Podest gehört wird sondern es sollten eher die Urheber im eigenen INteresse rasch Gras darüber wachsen lassen

Lieber Herr Belanyecz

1. Es gibt vordringlichere Erfordernisse als dieses Projekt, das davon nur ablenkt
2. Die donau tieft sich in einem Wechselspiel von Anlandung und Abtrag ein, im zeitlichen Mittel.
3. Östlich von Wien gibt es die Erhaltungsstrecke, dann im Mittelabschnitt Eintiefung und im unteren dort wo früher die Eintiefung am meisten gewütetet hat Wiederauflandung
4. Die Eintiefung hat vier Ursachen, die Wirkung des DOKW wird östlich von Wien bereits ausgeglichen, was aber nicht reicht, weil es eben nicht die einzige ist.
5. Fragen sie am Besten den WWF, der ist ab 2005 bis zum Höchstgericht gegangen um dieses Projekt zu bekämpfen, dessen Verzögerung er jetzt beklagt, die Donau östlich von Wien braucht andere Flussbaumaßnahmeals dieses trojanische Pfer

"Wenn die Sohlstabilisierung ...

...so funktioniert" trifft des Pudels Kern. Das ist erstens nicht gesichert, VOR ALLEM aber dauert es mit dem Plan der via donau auch im Optimalfall zwanzig Jahre, bis eine derartige Maßnahme auf der Gesamtstrecke östlich von Wien wirksam werden kann. Der Pilotnaturprojektversuch löst eben kurz bis mittelfristig das Problem der Eintiefung NICHT. Außerdem ginge es eigentlich nicht um Sohlstabilisierung (das führt zur offiziell forcierten ökologisch nachteiligen Entdynamisierung des Flusses) sondern um Sohlniveaustabilisierung bzw. Wiederanhebung.

Wer das verstehen will, schafft das auch, wer nicht, plappert weiter die PR-mäßig vorgekauten Phrasen nach.

Bravo! Höchste Zeit wars.

Eine herbe Niederlage für Umweltdachverband und VIRUS, deren Standpunkte für niemanden mehr nachvollziehbar waren. Wenn die Sohlstabilisierung so funktioniert wie vorgesehen, wird zwei gewichtige Argumente für ein Krafwerk Hainburg wegfallen: Die Eintiefung der Sohle und die instabilen Fahrwasserverhältnisse. Ich denke, die in den letzten Jahren bereits sabbernde E-Wirtschaft kann sich nun brausen gehen.

Mehrfach im Irrtum

Hier findet sich ein mehrfacher Irrtum. Das ist keine Niederlage für uns sondern für den Rechtsstaat. Dass in Brezovsky-Manier es der Projektwerberin seit 2005 ermöglicht wird vorsätzlich Prüfpflichten der Umwelt und Naturschutzgesetzgebung zu umgehen - doch ist diese Geschichte weder zu Ende, noch per Aussendung aus der Welt zu schaffen. Die instabilen Fahrwasserverhältnisse sind meteorologisch/hydrologischer Natur und werden durch ein Ausbauprojekt nicht aus der Welt zu schaffen. Die Verbindungen zwischen den via donau Flussbauprojekten und der E-Wirtschaft sind übrigens großer als vom Vorposter angenommen.

Verzeihung

... aber Rechtsstaat heisst nicht, dass er Ihnen recht geben muss.

Ich verzeihe ihnen

Und sie haben völlig Recht, ganz im Gegensatz zum Herrn Belanyecz der im Juli utilitaristisch forderte, dass man nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes vorgehen solle - womit wohl nur seine Wünsche übrigbleiben.

Um klarzustellen: Es geht nicht darum, dass mir recht gegeben wird, sondern dass die geltenden Gesetze sowie die einschlägige Judikatur beachtet werden, und die Lage ist in zumindest zwei der drei zu entscheidenden Rechtssachen eindeutig. Nun gibt es Akteure die das akzeptieren, weil es ihnen nützt, oder die so trockene Dinge wie Verfahren von vornherein nicht interessieren. Es wird versucht, in Manier des 1984 tätigen Landesrats Brezovsky das einfach dadurch auszusitzen, dass es eingeschränkte Antragsmöglichkeiten gibt.

Sie sind einfach ein unglaublicher Wadelbeisser der sich den Umweltschutzgedanken an seine Fahnen heftet nicht mehr oder nicht weniger

die sabbernde e-wirtschaft produziert auch ihren strom.

und jetzt steigt auch noch der verbrauch und die co2-emittierende produktion soll reduziert werden. aber sie haben sicherlich dafür eine gute lösung.

Mein Stromverbrauch liegt bei rd. 1.200 kwh/Jahr...

...in einem 2 Personenhaushalt. Mein persönlicher Vorschlag: Progressive Srompreisgestaltung.
Ich habe nichts gegen maßvolle Nutzung der Wasserkraft. Aber in einem Nationalpark, der die letzte halbwegs intakte Au Österreichs beherbergt ein Kraftwerk zu bauen, fällt für mich nicht unter "maßvoll". Wofür? Damit noch ein paar Vollkoffer mehr ihr Häusl mit Weihnachtsbeleuchtung behängen und Zweit- und Drittkühlschränke betreiben können?

Endlich.
Und liebe Grüne, wenn ich Euch noch einmal von Verkehrsverlagerung reden höre, drehe ich durch. Die funktioniert nämlich nicht, wenn keine ordentliche Infrastruktur da ist, egal ob bei Schifffahrt oder Bahn!

Idiotenbremse wäre auch nicht schlecht.

Der Schotter der dafür abgebaut werden muß ist ein Vielfaches von dem, was ein Staudamm benötigen würde. Und sollte tatsächlich mit der Klimaverschiebung weniger Niederschlag einher gehen, dann nützt der Schotter auch nichts, dann müsste man erst wieder eine Staustufe bauen um die Auen zu retten.

der versuch eine au durch ne stauftstufe zu retten ist,

wie ein trockengebiet durch dauerregen erhalten zu wollen.

Wenn die Alternative Wüste heißt ist Regen mit Maß und Ziel nicht so schlecht...

im fall der au reicht es eben nicht

denn wie gesagt, es ist die letzte größere zusammenhängende aulandschaft europas, mit besonderheiten im ter und pflanzenreich.
entweder es werden maßnahmen gesetzt sie zu schützen, oder es wird sie nicht mehr geben. und ein kraftwerk kann zwar die trockenlegung verhindern, nicht aber das ende der au.
und damit gehen wieder tier/pflanzenarten verloren.
sprich auch eine beregnung mit maß und ziel geht an der sache vorbei.
kulturlandschaften haben wir ausreichend. energie könnten wir auch endlich einsparen.

Stimmt natürlich, weil trockene Jahre - und es wird ja nicht das erste sein - einfach dazugehören und die Pflanzengesellschaft sich darauf schon eingerichtet hat.
Im Falle der Au hieße es allerdings, daß man zwar die Steine am Ufer entfern, sonst aber garnix macht. Dafür, damit nix, aber auch garnix gemacht wird haben sich die Bestzer damals den Arsch abgefroren. Und jetzt sollma was machen, nur weil die Natur zu ihrem Recht kommt? Vielleicht gar ein Damm ohne Kraftwerk, nur damits kein Kraftwerk wird?
Als "Maß und Ziel" würde ich bei Hainburg z.B. den Konrad-Lorenz-Vorschlag sehen: ein ständig auf gleicher Leistung laufendes Kraftwerk und jedes Hochwasser läuft durch die Au...

Wette die Grünen sind da auch wieder fürs VERBIETEN.

"Verschärfte Auflagen".

Ich peck' mich ab.

warum bauts net a kraftwerkl?

warum bauts net a kraftwerkl?

Da bin ich auch dafür, ABER aus Umweltschutzgründen nur in Nassbauweise, so wie sie die Staustufe Wien gebaut haben. Da müssen viel weniger Bäume sterben, und es gibt hinterher kein ausgetrocknetes ödes unbenutztes altes Flussbett.

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