Beitrittsvertrag kann am Freitag kommender Woche unterzeichnet werden und muss noch von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden
Brüssel - Das Europaparlament hat mit überwältigender Mehrheit dem
EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Die EU-Abgeordneten in Brüssel machten damit
am Donnerstag den Weg frei für die feierliche Unterzeichnung des kroatischen
Beitrittsvertrags beim EU-Gipfel am Freitag kommende Woche. Kroatien soll am 1.
Juli 2013 der EU als 28. Mitgliedstaat beitreten. Zuvor muss der
Beitrittsvertrag von allen 27 EU-Staaten und von Kroatien per Referendum
ratifiziert werden. Das Ergebnis der Abstimmung wurde von den Abgeordneten mit
frenetischem Beifall begrüßt.
Kroatien habe eine "beeindruckende Anzahl von Reformen durchgeführt", sagte
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Das Europaparlament freue sich, bald
kroatische Abgeordnete als Beobachter im EU-Parlament begrüßen zu dürfen.
Insgesamt entsendet Kroatien zwölf Europaparlamentarier, die bis zum Beitritt
Beobachterstatus haben. An der Abstimmung in Brüssel nahm auch der kroatische
Parlamentspräsident Luka Bebic als Beobachter teil.
Signal
Der Kroatien-Berichterstatter des Parlaments und SPÖ-Europaabgeordnete Hannes
Swoboda plädierte vor dem Votum für eine möglichst große Zustimmung. Dies sei
trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten "auch ein Signal für die Zukunft der
Europäischen Union". Für den Beitritt Kroatiens stimmten letztlich 564
Abgeordnete, 38 votierten dagegen und 32 enthielten sich ihrer Stimme. Auch
Swoboda lobte die Gründlichkeit und die Geschwindigkeit der vom kroatischen
Parlament beschlossenen Reformen.
"Wir wollen ein weiteres Stück der gewaltsamen Teilung Europas heute
beseitigen und gleichzeitig in der Krise deutlich machen, dass Europa in der
Welt nur stark ist, wenn wir zusammenstehen", sagte der EVP-Vizefraktionschef
und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Auch nach dem Beitritt wird die
Fortführung bestimmter Reformen in Kroatien durch die EU weiter beobachtet",
sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker. Kroatien könne zu einem
Musterbeispiel für andere Länder am Westbalkan werden. "Auch Österreich hat
durch die engen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte massive Vorteile durch
den Beitritt Kroatiens."
Die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek gratulierte Kroatien, betonte aber,
dass der Reformprozess noch nicht abgeschlossen sei. "Kroatien muss seine
Reformen mit ungemindertem Elan weiter vorantreiben, vor allem in den Bereichen
Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die
kroatische Justiz und Schutz von Minderheiten", sagte sie. Die EU-Staaten haben
ein halbjährliches Monitoring Kroatiens durch die EU-Kommission beschlossen,
insbesondere in den Bereichen Justiz, Grundrechte und Wettbewerb.
"Kroatiens Beitritt ist überfällig. Das Land hat in den fast sechsjährigen
Verhandlungen mit der EU alle Reformen mustergültig umgesetzt", sagte der
CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. (APA)
