Causa Scheuch

Scheuch-Kritik für Polizei eine "entartete Meinungsäußerung"

1. Dezember 2011, 12:21
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    foto: apa/privat

    Stein des polizeilichen Anstoßes: ein T-Shirt.

Mann mit Anti-Scheuch-Shirt ruft UVS an - Festnahme laut seinem Anwalt ungerechtfertigt

Klagenfurt - Anfang August ist in Villach am Rande eines Kirchtags-Umzuges ein 44-jähriger gebürtiger Kärntner von der Polizei festgenommen worden. Er hatte ein T-Shirt getragen, auf dem "Uwe geh in Häfn" stand. Er soll sich ein Wortgefecht mit FPK-Mitgliedern geliefert haben. Weil er sich nicht ausweisen wollte, wurde er festgenommen. Nun hat er Beschwerde gegen die Amtshandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingelegt.

In der Strafverfügung sei, sagte Anwalt Gottfried Hudl, zu Unrecht behauptet worden, der Beschwerdeführer habe durch besonders rücksichtsloses Verhalten den Ablauf der Veranstaltung "Villacher Kirchtag" und somit die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört. Der Vorfall habe sich aber abseits des Kirchtagsumzuges ereignet, was vom Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) auch bestätigt worden sei. Damit sei seinem Mandanten das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen worden.

Verhandlung am 13.Dezember in Klagenfurt

Die Polizei sieht das anders. In der Gegenäußerung heißt es wörtlich: "Hinsichtlich dieses Beschwerdegrundes ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand einer Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs. 1 SPG setzte und somit im Sinne der oben zitierten Judikatur des VfGH sich außerhalb jener Schranken befand, die der Sicherheit der öffentlichen Ordnung vor entarteter Meinungsäußerung dienen und war daher das Verhalten des Beschwerdeführers nicht durch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention, Anm.) gerechtfertigt."

Der UVS wird sich am 13. Dezember in Klagenfurt mit der Causa befassen. (APA)

Kommentar posten
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the photographer
19
7.12.2011, 06:23
Bedarf es noch...

...mehrerer Beweise, dass Österreichs Polizei noch mehr als die deutsche am rechten Auge blind und am rechten Ohr taub ist?
Da gebraucht ein Polizist in seiner Falldarstellung ein Wort, von dem jedermann normalerweise wissen müsste, dass es arg belastet ist. Von welcher "Art" ist diese Polizei?
Das passt in das Bild einer Stadt, in der ein Erinnerungsmal an die Opfer des Faschismus mehrmals geschändet wurde und ein Polizeisprecher die Chuzpe hatte, einen Zusammenhang mit Rechtsextremismus kategorisch auszuschließen und dem Verein Erinnern den Rat zu geben, das Mahnmal nicht wieder aufzustellen, weil es offensichtlich von den Villachern nicht gemocht werde. Richtig aufgeklärt wurde der Fall nie. Lag wohl am fehlenden Willen.

runas /user:public\ivan
00
14.12.2011, 16:24
die klagenfurter pozelei im übrigen

und ich kann mir nicht denken das dass "RECHTSVERSTÄNDNISS" aller Polizisten in AT so verschroben ist.
es sind ja nicht alle polizisten bei der AUF

the photographer
00
24.3.2012, 12:43
Das Mahnmal ERINNERN...

...steht in VILLACH und wurde dort zerstört.

http://www.kaernoel.at/cgi-bin/k... le;ID=1158

der tueftler
03
5.12.2011, 08:06
es kommt auf die details an, aber...

wenn der junge mann nichts anderes angestellt hat, als mit seinem t-shirt einen (nicht rechtskräftig) zu einer gefängnisstrafe verurteilten aufzufordern ins gefängnis zu gehen, dann war die festnahme nicht nur ungerechtfertigt, sondern auswuchs einer gesinnung, die aufs schärfste zu bekämpfen ist.
ich bin duchaus der ansicht, dass meinungsfreiheit auch grenzen hat, aber hier von "entartet" zu sprechen ist unerhört.
wie gesagt, wenn....
allerdings würde ich auch niemanden festnehmen, der ein schild trägt mit der aufschrift xy ist ein trottel. das beanstandete schild war wesentlich weniger beleidigend, ein urteil eines unabhängigen gerichts zu einer gefängnisstrafe gibt es ja. ich fürchte, ich werde kärnten in zukunft meiden....

the photographer
05
3.12.2011, 15:56
Bedarf e noch...

...mehrerer Beweise, dass Österreichs Polizei noch mehr als die deutsche am rechten Auge blind und am rechten Ohr taub ist?
Da gebraucht ein Polizist in seiner Falldarstellung ein Wort, von dem jedermann normalerweise wissen müsste, dass es arg belastet ist. Von welcher "Art" ist diese Polizei?
Das passt in das Bild einer Stadt, in der ein Erinnerungsmal an die Opfer des Faschismus mehrmals geschändet wurde und ein Polizeisprecher die Chuzpe hatte, einen Zusammenhang mit Rechtsextremismus kategorisch auszuschließen und dem Verein Erinnern den Rat zu geben, das Mahnmal nicht wieder aufzustellen, weil es offensichtlich von den Villachern nicht gemocht werde. Richtig aufgeklärt wurde der Fall nie. Lag wohl am fehlenden Willen, das zu tun?

valerie_solanas
01
4.12.2011, 01:19
geb ihnen recht, aber...

...letztlich hat die polizei den fall doch noch aufgeklärt. nach der 15.schändung und medialem druck. es waren recht junge burschen, einer davon anwärter bei der arminia. der war auch in der nähe von villach öfter in einer "bude" mit älteren polizei-bekannten neonazis. wie die strafe ausfiel weiß ich allerdings nicht...

the photographer
01
4.12.2011, 11:49
@valerie_solanas

All das ist mir auch bekannt. Aber glauben Sie im Ernst, dass dieser junge Bursche das Mahnmal 15-mal zerstört hat?
Diese Behauptung, es handle sich um einen verwirrten Einzeltäter, ist typisch für Fälle wie diesen.
Wenn Sie sich die Daten der Zerstörungen ansehen, wird der Täter zu Beginn "seiner Taten" wohl so um die zehn Jahre alt gewesen sein.

living reef
03
3.12.2011, 09:57
"entartete" meinungsäußerung

der villacher fasching ist ein fader abklatsch gegen das was in kärnten real geschieht!

runas /user:public\ivan
00
14.12.2011, 16:25
so wie der jahresrückbilck zu sylvester

itavalda
07
2.12.2011, 20:44

Die österreichische Polizei ist ja genauso von den Nazis unterwandert wie die deutsche .

massimofunghi
010
2.12.2011, 14:11
halbe wahrheit

der gute mann ist wegen seinem t-shirt von der brauchtumsgruppe mirnock getreten und schlußendlich von der polizei zu boden gerissen und verhaftet worden. wer die brauchtumsgruppe mirnock ist? niemand anderes als die fpk - allerdings wurde ihr die teilnahme am umzug verboten, da es eine brauchtums- und keine parteiveranstaltung ist, weshalb sie sich kurzerhand als brauchtumsgruppe mirnock angemeldet haben. strache war übrigens auch anwesend und sagte gegen den mann aus, angeblich hätte er die polizisten geschlagen - allerdings konnten sich daran nicht mal die polizisten erinnern. hier handelt es sich um perfide verleumdung wie wir es nur von früher kennen. uwe geh in häfn - thats part of the game

Pierre d´Aubusson
80
3.12.2011, 00:54

Also, ich les da auch was anderes heraus:
Als eine Begleiterin Schneiders, die renommierte "Am Schauplatz"-Journalistin Christine Grabner, in das Polizeirevier Hauptplatz kam und die Identität Schneiders belegte, wurde er aus der Haft entlassen. Im Polizeibericht steht, er habe Teilnehmer der Umzugsgruppe daran gehindert, in ihrer Marschrichtung zu gehen und sei wegen Ordnungsstörung verhaftet worden.

Wieso bringt er da gleich das Fernsehen mit? Hat er nicht?

"Ich bat einen Jugendlichen zu fotografieren, wie ich misshandelt werde, aber der grinste nur. [Bat, zu Photografieren, während er mißhandelt wurde? Kann so arg ned gwesen sein.]
Zwei Frauen in einem Café sagten ,Tut schon weh, so ein Polizeigriff'"
Hat er leicht provoziert?

christine grabner
07
4.12.2011, 01:32
er hat das fernsehen nicht mitgebracht

...sonst gebe es ja wohl aufnahmen von der festnahme.

ich war rein privat vor ort.

ich wünsche ihnen, dass sie nie in eine solche gewalttätige situation kommen. und ihnen dann die umstehenden nicht helfen sondern sie auch noch demütigen.
ihre hetze gegen meinen freund ist letztklassig.

Pierre d´Aubusson
40
4.12.2011, 21:52
Jeder , der was auf sich hält

hat seine 48 Stunden schon hinter sich. Nur hab ich mich nicht so blöd angestellt, sondern bei mir wären die Umstehenden fast auf die Polizei losgegangen...
Ich habs eh schon mehrmals gepsotet: in der Zeitung isses gestanden, Untersuchungsrichterin Partik-Pablé, den Polizisten hats den Job gekostet, die Staatsanwaltschaft rotierte (hab 3 Staatsanwälte und vier Verhandlungstage verbraucht) und eine Neuformulierung der Anklage war unumgänglich.
Übriggeblieben ist ein Verwaltungsstrafverfahren, bei dem ich mir so sicher war, zu gewinnen, daß ich mir dazu wieder einen Anwalt nehmen wollte. Der Anwalt hat gemeint, ich soll lieber zahlen. Nix da. Und ohne Vertretung gewonnen.

Sich mit der Polizei anzulegen ist eine Sache der Intelligenz. :-)

massimofunghi
01
3.12.2011, 11:34
ist provokation für dich grund genug jmd zu treten?

ich denke man hat generell niemanden zu treten, dass strache gelogen hat wundert mich allerdings nicht - macht er ja oft genug.
nebenbei: er war mit einer bekannten vom fernsehen und nicht mit dem fernsehen dort

Pierre d´Aubusson
50
3.12.2011, 13:07

Manchmal genügt eine einem Dritten garnicht merkbare Provokation für ein paar ausgeschlagene Zähne. Hätt er sich ned eingmischt, hätt er den Theil kärntner Brauchthums ned kennenglernt...

Ob da wer wann inwiefern gelogen hat, das wird die Polizei beurtheilen und gegebenenfalls an die örtliche Staatsanwaltschaft herantragen. Berichten muß sie es sowieso. Natürlich kann auch die StA aufgrund des Berichts tätig werden...

Berichte, wo jemand sich einmal umsieht und dann, wenn alles vorbei ist vor irgendeinem markanten Gebäude steht und in die Kamera spricht "Genau hier an dieser Stelle..." kennen Sie nicht?
Und dann wissens, es war jemand am Schauplatz. Zufällig.

massimofunghi
02
3.12.2011, 15:54
ausgezeichnete argumente - natürlich muss man solche leute treten. bring deine fackel und heugabel mit und lass uns mit dem provokanten haderer anfangen

abgesehen davon kennst du offenbar weder den umzug noch die villacher innenstadt. als kärntner kann ich dir auch garantieren, dass es kein k brauchtum ist auf andere hinzutreten - also hör auf soetwas zu behaupten, unser ruf ist sowieso nicht der beste

Pierre d´Aubusson
41
3.12.2011, 17:42

Zufällig, meine Frau hat wieder einmal die Bücherregale durchforstet, liegt nebem dem P(olitisch) C(orrekten) ein Exemplar von Karl Springenschmid, "Da lacht Tirol".
Und ich kann Ihnen versichern, es ist wirklich kein spezifisch kärntner Brauchthum. In Tirol wär ihm das selbe passiert.
Außerdem bin ich nicht der Fadinger, wenns meinen, ich käm mit der Heugabel und der Fackel.

Peter Hammer 06
01
7.12.2011, 10:56
Von einem der unter seinen Bücher eines....

...des illegalen Nazi Springenschmid hat wundert mich nichts mehr.

Eintritt in die Partei und in den illegalen NS-Lehrerbund 1932.
SA von 1934 - 1938, dann SS bis zum Hauptsturmführer.
1938 Organisator der einzigen österr. Bücherverbrennung in Salzburg.
Autor des "Lamprechtshauer Weihespiel"
Als "Karl Bauer" , wie es sich für einen SS-Mann gehört, in den ostmärkischen Bergen versteckt.

Ein Buch von dem würd' ich nichteinmal zum Ausgleich eines wackligen Tisches nehmen.

Sie aber, Sie haben es im Kasten stehen,

Franz Bim
 
21
2.12.2011, 13:53
Polizeibefugnisse

Auch wenn ich grundsätzlich kein Freund umfassender Polizeibefugnisse bin: Das Verlangen nach einem Ausweis würde ich der Polizei durchaus zubilligen.

Stef Hoche
02
5.12.2011, 17:10
außer

dass es in Österreich keine Ausweisspflicht gibt...

Bonobo
05
2.12.2011, 13:53
Wann gibt es den Prozess gegen Strache wegen falscher Zeugenaussage?

Strache gab damals bei der Polizei zu Protokoll Zeige des Vorfalls gewesen zu sein. Dabei hat ist er laut glaubwuerdiger Zeugenaussagen erst ca. 10 Minuten nach dem Vorfall eingetroffen.
Uebrigens der Buergermeister der Stadt distanzierte sich oeffentlich vom Auftritt der FPOe bei dieser Veranstaltung.
Die FPOe Anhaenger haben gegen den Willen der Stadt am Umzug teilgenommen.

Des weiteren was ist mit der Anzeige geworden, als im Fruehsommer von zwei Leibwaechtern im Beisein von Strache vor mehreren Zeugen zwei Minderjaehrige Maedchen sexuell belaestigt wurden?

Wieso steht im Standard nicht, dass Strache im Juli 2011 rechtskraeftig zu ca. 20 000.- Euro Strafe wegen uebler Nachrede verurteilt wurde?

Bigmouth
00
2.12.2011, 13:34
Aus dem StGB des freistaates Kärnten:

Bigmouth
04
2.12.2011, 13:39

§ 100: Verletzung des gesunden Volksempfindens
§ 101: Entartete Meinungsäußerung
§ 102: Unkärntnerische Umtriebe
§ 103: Selbstständiges Denken
Good Lord, hier zu wohnen ist nicht immer einfach.

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