Gbagbos Partei entzieht sich Versöhnungsprozess

1. Dezember 2011, 08:49

Die Ivorische Volksfront (FPI) "setzt ihre Teilnahme an jeglichem Versöhnungsprozess aus", erklärte die Partei

Abidjan - Nach der Inhaftierung des früheren Präsidenten von Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Laurent Gbagbo, beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will sich seine Partei nicht mehr am Versöhnungsprozess in dem westafrikanischen Land beteiligen. Die Ivorische Volksfront (FPI) "setzt ihre Teilnahme an jeglichem Versöhnungsprozess aus", erklärte die Partei am Mittwoch nach einer Sitzung ihres Zentralkomitees. Die FPI kritisierte Gbagbos Überstellung nach Den Haag als "politische Entführung" und verurteilte sie als "politisch-juristischen Überfall inmitten laufender Ermittlungen".

Das Vorgehen von Präsident Alassane Ouattara zeuge "von Hass" gegenüber Gbagbo und beweise endgültig, dass Ouattara keine Versöhnung in Cote d'Ivoire anstrebe, erklärte die FPI.

"Mangel an Reue und Demut"

Regierungschef Guillaume Soro hielt der FPI vor, mangelnde Kooperationsbereitschaft gezeigt zu haben und damit selbst für die Überstellung Gbagbos nach Den Haag verantwortlich zu sein. Die FPI habe einen "Mangel an Reue und Demut" gezeigt. Sie habe "die ausgestreckte Hand" Ouattaras abgewiesen, eine Regierungsbeteiligung verweigert und eine Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. Dezember abgelehnt. Damit habe die FPI "nicht zur allgemeinen Beruhigung und nationalen Versöhnung beigetragen", sagte Soro. Auch Gbagbo selbst habe während seines Hausarrests "nicht den Dialog gesucht". Ouattara erklärte, die Überstellung Gbagbos zeige, "dass niemand über dem Gesetz steht".

Das IStGH hatte einen Haftbefehl gegen Gbagbo erlassen und seine Überstellung nach Den Haag bis Mittwoch verlangt. Der Ex-Präsident muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen Dezember 2010 und April 2011 verantworten, er soll erstmals am Montag vor Gericht erscheinen.

Gbagbo hatte seine Wahlniederlage bei der Stichwahl um das Präsidentenamt von Ende November 2010 nicht anerkannt. In dem darauffolgenden monatelangen Machtkampf zwischen dem langjährigen Präsidenten und seinem von der westlichen Staatengemeinschaft unterstützten Herausforderer Ouattara wurden laut IStGH mindestens 3000 Menschen getötet. Gbagbo war im April festgenommen worden und hatte danach in Korhogo im Norden des Landes unter Hausarrest gestanden. (APA)

Dagmar Rehak Wien
 
02
1.12.2011, 15:00

Die westliche Staatengemeinschaft hat Ouattara wahrscheinlich wegen Demokratie unterstützt, oder?
Wann immer man dieses hässliche Wort in den Nachrichten hört oder liest, sofort die Bevölkerung des bedrohten Landes warnen! Das Land steht vor der gewaltsamen Übernahme.

Gustav Gans der Wahre
05
1.12.2011, 12:02
Die Justiz in Den Haag sollte man Kolonialgerichtshof nennen

In diesem Falle im Auftrage der Kolonialmacht Frankreich tätig. Die UN, die sich militärisch beteiligte, um der Kolonialmacht Frankreich zu ermöglichen, eine gefällige Marionette an die Macht zu bringen, die jede Menge Blut an den Händen hat, ist sozusagen die Fortschreibung des Tiefpunktes der UN Truppen Einsätze. Ein neuer Tiefpunkt ist es nicht, weil tiefer geht es sowieso schon länger nicht mehr.

Alder
 
02
1.12.2011, 11:58

Schöner Neusprech. Nähere Informationen zum letzten Abschnitt:
http://www.ivoireleaks.de/

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