Mehr Eifer bei Verwaltungsreform, Sanktionen bei Schuldenbremse, transparentes Rechnungswesen bei Ländern und Gemeinden
Wien - Die Regierung will im Zuge der Schuldenbremse in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro einsparen. Wie sie das tun könnte, kann sie nun in einem aktuellen Positionspapier des Rechnungshofes nachlesen. Darin sind nicht weniger als 599 konkrete Vorschläge für eine schlankere und effizientere Verwaltung enthalten. RH-Präsident Josef Moser mahnte anlässlich der neuen Publikation von der Politik mehr Eifer bei der Verwaltungsreform ein. In Hinblick auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in Sachen Schuldenbremse vermisste er Sanktionen und ein transparentes Rechnungswesen bei Ländern und Gemeinden.
Das aktuelle Positionspapier des RH ist bereits das dritte seiner Art. Das erste wurde im August 2007 herausgegeben und enthielt 206 Reformvorschläge. Im März 2009 kam eine aktualisierte Auflage heraus. Nun liegt eine um neue Empfehlungen erweiterte dritte Auflage vor. Darin sind 599 konkrete Vorschläge enthalten, 453 davon beziehen sich auf RH-Berichte aus den Jahren 2009 bis 2011. In diesem Zeitraum war die Verwaltungsreform ein Schwerpunkt der Prüftätigkeit. Die Vorschläge sind auch in die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform eingeflossen. Was noch fehlt, "ist der konkrete politische Wille, diese Reformen auch umzusetzen", sagte Moser.
"Verspielen die Zukunft"
Der RH-Präsident forderte daher einmal mehr Handlungen ein. Ohne strukturelle Reformen sei "die finanzielle Nachhaltigkeit nicht gewährleistet", mahnte Moser. "Wenn wir jetzt keine Reformen machen, verspielen wir die Zukunft und engen den Spielraum unserer Kinder massiv ein." Die Arbeit in der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform habe gezeigt, "dass einiges angestoßen werden konnte, aber die großen Problemfelder nicht angegangen worden sind". Das seien Reformen beim Förderwesen, bei Gesundheit, Bildung, Verwaltung und dergleichen. Konkret wurden bei elf Arbeitspaketen von den Experten für sechs Lösungsvorschläge gemacht. Politische Umsetzungen gab es nur in zwei Bereichen und das auch nur teilweise.
"Wie notwendig das allerdings ist, zeigt die Diskussion um die Schuldenbremse", so Moser. Diese sieht nämlich bis zum Jahr 2017 eine Reduktion des strukturellen Defizits (= die um den Effekt von Konjunkturschwankungen bereinigte Neuverschuldung des Staates) auf 0,35 Prozent des BIP bzw. etwa 1,7 Mrd. Euro vor. 2010 betrug dieser Wert neun Mrd. Euro. Es müssen also 7,3 Mrd. Euro abgebaut werden. Der aktuelle Stabilitätspakt sieht eine Reduktion bis 2014 um 2,7 Mrd. Euro, bis 2017 fehlen also noch 4,6 Mrd. Euro.
"Festlegung von Sanktionen"
Das bedeute, dass man in der ersten Hälfte nicht ambitioniert genug sei und damit Probleme in der zweiten Hälfte bekommen werde, so Moser. Er betonte dabei, dass die Reformmaßnahmen rasch gesetzt werden müssen und keine der Gebietskörperschaften ausgenommen werden dürfe. Dazu seien vor allem bei Ländern und Gemeinden ein Haushaltsrecht, das die wahre finanzielle Lage offenlege, sowie eine Mittelfristplanung nötig. Es sei gut, dass man sich zur Schuldenbremse bekannt habe, "aber es fehlen klare Regelungen in Hinblick auf ein harmonisiertes Rechnungswesen, eine Mittelfristplanung, einen Abbauplan und die Festlegung von Sanktionen", so Moser mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. "Das Bekenntnis zur Schuldenbremse erfordert auch eine inhaltliche Ausfüllung des Rahmens", so Moser.
Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf das Festschreiben von Verschuldungsgrenzen geeinigt. Die Länder haben sich allerdings geweigert, das Haushaltsrecht des Bundes zu übernehmen, das eine mehrjährige Vorschau beinhaltet. Auch wird es keine Solidarhaftung der Länder untereinander geben. Sanktionen sind vorerst auch keine vorgesehen.
"Der Bürokratie entkommt in Österreich keiner"
Die aktualisierten Vorschläge zur Verwaltungsreform gehen aber nicht nur in Richtung Einsparungen, sondern sollen vor allem die Effizienz steigern, die Transparenz erhöhen, die Qualität verbessern und auch die Bürgernähe stärken. Der Rechnungshof hat dabei konkrete Beispiele gebracht, um zu zeigen, "dass Österreich nicht in der Lage ist, effizienten Mitteleinsatz und Schuldenabbau zu betreiben, wenn die Reformen nicht angegangen werden", so RH-Präsident Josef Moser. Denn: "Die Verwaltung geht in die Richtung sich selbst zu verwalten und nicht zu gestalten."
Spartipps für die Regierung
- Weniger Polizeiinspektionen
Im Rechnungshof-Vorschlag stehen Anregungen, wie die Schuldenbremse mit Leben gefüllt werden kann, etwa beim Thema Sicherheit. So gibt es in Wien 96 Polizeiinspektionen, zu viele laut Rechnungshof. Das im Vergleich mit der Einwohnerzahl gleich große München kommt mit 25 Polizeiinspektionen aus. Der Rechnungshof schlägt daher für Wien pro Bezirk eine Zentralinspektion vor. Damit könnten 287 Exekutivbeamte mehr auf der Straße für Sicherheit sorgen. Denn auch hier ist München weit vor Wien: Zwei Drittel der Dienstzeit sind die Münchner Kollegen auf Streife. In Wien ist es nicht einmal die Hälfte.
Sparpotenzial wird wenig überraschend auch im Spitalsbereich gesehen. So sind die Kosten für die stationäre Gesundheitsversorgung regelrecht explodiert - von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf fünf Milliarden im Jahr 2009. Es gibt nach wie vor zu viele Standorte und vor allem zu viele Akutbetten. Während im EU-Durchschnitt auf eintausend Einwohner 3,8 Akutbetten kommen, hat Österreich hier 6,4 bei gleichzeitig deutlich kürzerer Verweildauer. Der Rechnungshof fordert hier ein bundesweit einheitliches Abrechnungsmodell, denn derzeit kostetet ein Bett in jedem Krankenhaus unterschiedlich viel.
- Bürokratische Familienförderung
Derzeit gibt es laut Rechnungshof 117 verschiedene familienbezogene Leistungen in Österreich. Alleine im Bund sind sieben verschiedene Ministerien mit der Auszahlung befasst. Rund neun Milliarden Euro werden pro Jahr für Fördermaßnahmen rund um die Familie ausgegeben. Ob die Gelder angesichts dieser Bürokratie auch wirklich dort ankommen wo sie gebraucht werden, bezweifelt der Rechnungshof.
Für die land- und forstwirtschaftlichen Schulen sind zwei Ministerien zuständig. Das Landwirtschaftsministerium stelle die Lehrer an und ernenne die Direktoren. Das Unterrichtsministerium sei für den Unterricht und Lehrplan verantwortlich, verfüge dabei aber nicht über alle benötigen Informationen. Ein besonders drastisches Beispiel ist die Forstfachschule in Waidhofen an der Ybbs. Diese Schule ist per Verfassungsbestimmung als Bundeseinrichtung definiert, ist dabei eine nur einjährige Schule und hat im Schuljahr 2009/2010 lediglich 42 Schüler gehabt. Das zeige, dass oft "Machtinteressen" und das Erhalten von Strukturen im Vordergrund stehen und nicht die Vermittlung von Wissen, so Moser.
Und selbst die Natur bleibt von der Bürokratie nicht verschont. So durchläuft selbst die Zuständigkeit und Finanzierung eines einzigen Flusses mehrere Stationen - vom Umwelt- über das Verkehrsministerium bis zur Landesregierung. "Der Fluss zeigt, dass in Österreich keiner der Bürokratie entkommt." Selbst vom "kleinen Flüsslein bis zum Grenzfluss" seien mehrere Ministerien mit dem Wasser befasst. "Damit hat auch der Fluss, das Wasser in Österreich die Chance, die Verwaltung und den Föderalismus im vollen Ausmaß kennenzulernen", so Moser. (APA/red, derStandard.at, 1.12.2011)
