Nach Verhaftung von Ex-Funktionär rückt NPD-Verbot näher

30. November 2011, 22:36
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Behörde bestreitet, dass Verfassungsschützer Mord an Polizistin beobachteten

Berlin - Die Verhaftung des Ex-NPD-Funktionärs Ralf W. als möglichen Komplizen der Zwickauer Terroristen bringt neuen Schwung in die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD: Kontakte der Zelle zur NPD könnten ein "wichtiges Argument" in einem neuerlichen Verbotsverfahren sein, sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Innenminister wollen kommende Woche darüber diskutieren. Ein Versuch, die NPD 2003 zu verbieten, war daran gescheitert, dass der Verfassungsschutz zu viele Informanten in der Partei beschäftigte. Laut SZ wäre es aber möglich, die Partei zu verbieten, ohne vorher V-Leute abzuziehen - wenn beweisbar wäre, dass die NPD Gewalt fördert oder Gewalttäter in ihren Reihen duldet.

Das Zwickauer Terrortrio soll bei einem Ostsee-Urlaub in einem Auto mit Schweizer Kennzeichen unterwegs gewesen sein und Kontakte zu Schweizer Rechtsextremen gehabt haben. Auch die Waffe, mit der sie mindestens zehn Menschen erschossen haben sollen, stammt aus der Schweiz.

Laut stern deutet der Bericht eines US-Geheimdienstes darauf hin, dass deutsche Verfassungsschützer vor Ort waren, als die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ermordet wurde. Deutsche Sicherheitsbehörden bestritten dies im Spiegel online. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2011)

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