EZB und Währungsfonds als Eurohelfer

30. November 2011, 19:24
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Die EU-Finanzminister haben den Ausbau des Fonds zur Eurorettung beschlossen. Sollte Italien kippen, wird die Zentralbank eingreifen

Brüssel - Die Nachricht von der milliardenschweren konzertierten Aktion der Zentralbanken zur Stützung des globalen Finanzsystems platzte Mittwochnachmittag mitten in die Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. Sie sorgte nicht nur für ein Kursfeuerwerk an den Börsen, sondern hob hörbar auch die Stimmung bei den EU-Ministern.

Die suchen beinahe schon verzweifelt nach Wegen, die bestehenden Instrumente zur Stützung der in Schieflage geratenen Eurostaaten zu verstärken. Nun zeigten sie sich überzeugt davon, dass die Zentralbank in Frankfurt (EZB) in der Eurozone "ihrer Verantwortung nachkommen wird", sprich, den exzessiv verschuldeten Ländern mit Ankauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen wird.

So wie bisher: Die EZB hat Staatsanleihen aus Griechenland, Spanien und Italien für rund 200 Milliarden in den Büchern. In der Schuldenkrise begännen jetzt "zehn kritische Tage", sagte Währungskommissar Olli Rehn. "Wir müssen schneller mit den Entscheidungen vorankommen", warnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble - wozu auch schärfere Eingriffe der EU-Ebene direkt in nationale Budgets und Haushaltsdisziplin gehörten.

Zu einer dafür nötigen Änderung der EU-Verträge werden Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel ihr Konzept vorlegen.

In der Nacht auf Mittwoch hatte man sich im Kreis der Finanzminister der 17 Euroländer darauf geeinigt, dass der Eurorettungsfonds (EFSF) mittels Finanzhebel seine noch verfügbaren 250 Milliarden Euro auf ein Mehrfaches an Hilfskrediten ausdehnen kann. Der EFSF vergibt in Zukunft nicht nur direkt Kredite, sondern "versichert" den Kauf von Staatsanleihen durch andere Investoren.

Oder, in einer zweiten Variante: Der EFSF bringt einen Teil seiner Mittel in einen neuen Fonds ein, an dem sich auch Private beteiligen. Gemeinsam würde man dann Staatsanleihen zeichnen. So könnten, wenn alles gut geht, zwischen 700 Millionen oder einer Billion Euro mobilisiert werden. Laut Ministerin Maria Fekter müsse man jetzt sehen, wie der Markt das Angebot annehme.

Eurobonds auf lange Sicht

Der EFSF wird allein aber nicht reichen, auch das Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll erhöht werden. Der IWF zahlte bisher etwa ein Drittel der Hilfskredite mit. Damit man auch größere Länder wie Italien stützen kann, müsste der IWF-Anteil steigen, sonst ginge sich die Rechnung nicht aus. Wie viel genau, muss erst verhandelt werden.

In jedem Fall würde eine Steigerung des Beitrags des Währungsfonds auf Kosten der Eurostaaten gehen: Entweder bringen sie dort höhere Beiträge ein, oder nationale Notenbanken stellen dem IWF Geld zur Verfügung, mit dem Eurohilfe geleistet wird.

Eurobonds wurden von den Finanzministern zwar diskutiert, haben derzeit aber keine Chance auf Realisierung. Laut der Österreicherin Maria Fekter müsse erst geklärt sein, wie die Partner Einfluss auf die Haushaltsführung von Länder erhalten, welche sie unterstützen. Eurobonds seien aber "als längerfristiges Projekt denkbar". Sollte Italien Hilfe brauchen, das ab Anfang 2012 großen Finanzbedarf hat zur Abwicklung von Anleihen, dürfte zunächst also die Europäische Zentralbank eingreifen. Allein bis April 2012 laufen Anleihen für 185 Milliarden Euro aus. Aber so weit ist man noch nicht. Premier Mario Monti will nächste Wochen sein Sparprogramm präsentieren. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe; 1.12.2011)

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