Bahrains Königshaus kassiert eine schwere Rüge

30. November 2011, 19:22
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Journalisten berichten von einem seltsamen Bild, als der König von Bahrain, Hamad bin Isa Al Khalifa - flankiert von seinem reformambitionierten Sohn Kronprinz Salman und seinem Hardliner-Onkel und Lanzeit-Premier Prinz Khalifa - ausdrucks- und bewegungslos den Vortrag Cherif Bassiounis anhörte: Der international angesehene ägyptische Jurist hatte einen unabhängigen Bericht über die bahrainische Protestbewegung und deren Niederschlagung erstellt, die im vergangenen März mit dem Einmarsch saudi-arabischer Truppen im kleinen Inselstaat gipfelte. Schweigend hörten sie zu, als Bassiouni eine Zusammenfassung seines 500-Seiten-Reports gab, in dem er bestätigte, was Menschenrechtsaktivisten bereits zuvor festgestellt hatten: Gegen die Bahrainer und Bahrainerinnen, die im Zuge der staatlichen Repression festgenommen wurden, wurde Folter systematisch angewendet, bei einigen Häftlingen bis zum Tode. Der Außenminister, ebenfalls Mitglied des Königshauses, bezeichnete sich als „schockiert", nachdem er den Bericht mit den Details der Menschenrechtsverletzungen gelesen hatte.

Der Bericht ist tatsächlich erstaunlich hart ausgefallen, hatte doch Bassiouni in einem früheren Interview die „Systematik" der Folter noch in Frage gestellt. Was für die sunnitische regierende Familie, die Al Khalifa, die in Bahrain über eine schiitische Mehrheit herrscht, aber mindestens so unangenehm ist wie das vernichtende Urteil über die Menschenrechtssituation im einstigen Musterstaat am Golf: Bassiouni konstatiert, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass der schiitische Iran hinter dem von den bahrainischen Schiiten getragenen Aufstand stand.

Das hatte das sunnitische Regime in Bahrain immer behauptet - und diese Behauptung war ja auch Basis der Intervention des GCC (Gulf Cooperation Council), in deren Rahmen saudi-arabische Truppen in Bahrain einmarschierten: Der Verteidigungspakt gegen eine Intervention von außen - Anzettelung eines Aufstands durch den Iran - war schlagend geworden, das war nach GCC-Verständnis keine alleinige innere Angelegenheit des Landes mehr. Der jetzige Kronprinz in Saudi-Arabien, Prinz Nayef, soll auf das GCC-Eingreifen gedrängt haben. Allerdings hält der Bericht auch fest, dass die saudi-arabischen Truppen nicht aktiv beim Vorgehen gegen Demonstranten beteiligt waren. Das wird besonders von den saudi-arabischen Medien bei ihren - peinlich berührten - Berichten über den Bassiouni-Report hervorgehoben.

König Hamad zeigte nach dem Anhören des Berichts jedenfalls „Betroffenheit" und versprach, ihn ernst zu nehmen und die Umsetzung seiner Reformempfehlungen zu prüfen - dazu wird wieder einmal eine Kommission gegründet. In etlichen Statements vertraten jedoch Mitglieder der Familie Khalifa danach die Ansicht, der Iran stehe, im Gegensatz zu den Ergebnissen des Berichts, doch ganz sicher hinter den bahrainischen Demonstranten. Ebenso zeigte sich die bahrainische Opposition einerseits erfreut, dass Bassiouni nicht die Partei des Königshauses ergriffen hat, beklagte jedoch andererseits, dass der Bericht nur einen Teil der Regimeverbrechen aufzeige. Die Prozesse gegen Demonstranten, aber auch gegen Unbeteiligte - etwa medizinisches Personal, das verletzten Demonstranten geholfen hatte - gingen weiter, ebenso das Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Schiiten in deren Dörfern, sagen sie.

Mit der Entscheidung des Königs, den Chef der Staatssicherheit - natürlich ebenfalls ein Familienmitglied - zu ersetzen, ist die Opposition ebenfalls nicht zufrieden. Erstens sei dieser befördert anstatt degradiert worden - er wurde Chef eines Verteidigungsrats und Sicherheitsberater des Königs -, und zweitens müsse die ganze Regierung zurücktreten, verlangte der Chef der Wifaq-Partei, Sheykh Ali Salman. Die Wifaq-Partei ist die größte schiitische Partei (und die größte Partei überhaupt) in Bahrain, die auch keine Mitglieder in die Kommission entsenden will.

Warum das Königshaus das alles so brav mitmacht und sich von Bassiouni öffentlich rügen lässt? Erstens ist das im Interesse aller Mitglieder der Arabischen Liga, die die Sanktionen gegen Syrien mittragen: Der Vorwurf des „double standards" lag mit Blick auf Bahrain ständig in der Luft. Zweitens hat Bahrain selbstverständlich auch seine Beziehungen zu den USA - die in der bahrainischen Hauptstadt Manama das Hauptquartier ihrer 5. Flotte haben - im Auge: Ein 53-Millionen-Dollar-Waffendeal wurde vom Kongress wegen der Niederschlagung der Demonstrationen in Frage gestellt, ob er bewilligt wird, sollte auch vom Bassiouni-Bericht abhängen, der ja nicht gerade positiv ausgefallen ist. Nur durch Kooperationswillen kann das Königshaus seine Waffen doch noch bekommen. Andererseits haben die USA ein strategisches Interesse daran, dass die arabischen Länder am Persischen Golf hochrüsten, so lange die Beziehungen zum Iran immer schlechter werden.

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