Amnesty: Festnahmen unter Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus
Berlin - In Saudi-Arabien sind laut einem Bericht der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) seit März mehr als 300
Menschen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen worden. Die
Unterstützer von Reformen seien "zur Zielscheibe angeblicher
Sicherheitsmaßnahmen" geworden, sagte die Saudi-Arabien-Expertin bei Amnesty
International, Regina Spöttl, am Donnerstag. "Ziel der Regierung ist, die Rufe
nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken".
Nach Angaben von Spöttl bereitet die Regierung ein Gesetz vor, das "jede
abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat erklären würde". Viele
der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage, künftigen
Protesten fernzubleiben, wieder entlassen, doch dürften sie anschließend das
Land nicht mehr verlassen.
Unter dem Mantel des Kampfes gegen den Terrorismus seien tausende Menschen in
Saudi-Arabien inhaftiert worden. Viele seien "nie eines bestimmten Vergehens
angeklagt" worden, auch einen fairen Prozess hätten sie nicht zu erwarten, sagte
Spöttl. Zudem seien Folter und Misshandlung in den Gefängnissen des
ultrakonservativen Königreichs weit verbreitet. (APA)
