Hunderte Demonstranten inhaftiert

30. November 2011, 19:11
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Amnesty: Festnahmen unter Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus

Berlin - In Saudi-Arabien sind laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) seit März mehr als 300 Menschen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen worden. Die Unterstützer von Reformen seien "zur Zielscheibe angeblicher Sicherheitsmaßnahmen" geworden, sagte die Saudi-Arabien-Expertin bei Amnesty International, Regina Spöttl, am Donnerstag. "Ziel der Regierung ist, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken".

Nach Angaben von Spöttl bereitet die Regierung ein Gesetz vor, das "jede abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat erklären würde". Viele der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage, künftigen Protesten fernzubleiben, wieder entlassen, doch dürften sie anschließend das Land nicht mehr verlassen.

Unter dem Mantel des Kampfes gegen den Terrorismus seien tausende Menschen in Saudi-Arabien inhaftiert worden. Viele seien "nie eines bestimmten Vergehens angeklagt" worden, auch einen fairen Prozess hätten sie nicht zu erwarten, sagte Spöttl. Zudem seien Folter und Misshandlung in den Gefängnissen des ultrakonservativen Königreichs weit verbreitet. (APA)

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