Italien verschärft den Sparkurs

30. November 2011, 19:01
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Die drohende Rezession erhöht den Konsolidierungsbedarf. Es handelt sich um Einnahmen-Erhöhungen und Ausgabenschnitte von 20 bis 25 Milliarden Euro

Mailand - Das Sparpaket der Regierung Monti nimmt Gestalt an. "Wir werden am 5. Dezember Maßnahmen verabschieden, welche für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt garantieren", erklärte Regierungschef Mario Monti am Mittwoch beim Treffen der Euro-Finanzminister. Es handelt sich um Einnahmen-Erhöhungen und Ausgabenschnitte von 20 bis 25 Milliarden Euro. Der Betrag wurde erhöht, nachdem die OECD für 2012 eine Rezession für Italien ankündigte. Die Wirtschaft wird voraussichtlich um 0,5 Prozent schrumpfen. Um der Rezession Rechnung zu tragen, müssen die ursprünglich vorgesehenen Sparanstrengungen um bis zu zehn Milliarden Euro erhöht werden.

Auf der Einnahmen-Seite ist die Wiedereinführung der Immobiliensteuer auf Erstwohnungen so gut wie sicher. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte diese als "Wahlgeschenk" im Jahr 2008 abgeschafft. Auch sollen die Grundbuchwerte, die in Italien keineswegs den Marktwerten entsprechen, angehoben werden. Diese Maßnahmen sollen bis zu fünf Mrd. Euro einbringen. Zur Diskussion steht eine Mini-Vermögenssteuer auf Vermögenswerte von über einer Million Euro.

Die Partei Berlusconis hat sich seit je gegen eine Vermögenssteuer ausgesprochen. Insofern ist die eventuelle Einführung dieser Steuer auch als Kraftprobe zwischen der neuen Regierung und Berlusconi zu werten. Weiters ist eine nochmalige Erhöhung der Mehrwertsteuer von den kürzlich nach oben korrigierten 21 auf bis zu 23 Prozent im Gespräch. Diese Maßnahme könnte bis zu acht Mrd. Euro bringen. Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sollen in Zukunft Barzahlungen über 500 Euro verboten werden, alle Geschäfte des Landes müssen Bankomat- und Kreditkarten akzeptieren.

Auf der Ausgabenseite sollen nicht nur die Privilegien und Renten der Parlamentarier gekürzt, sondern auch die Dienstaltersgrenze von 40 auf 43 Jahre erhöht werden. Neben der Rentenreform stehen auch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und neue Infrastrukturprojekte auf dem Programm. "Es liegen genügend ungenutzte EU-Fonds brach, um neue Infrastrukturen zu finanzieren", betonte Superminister Corrado Passera seine Absicht, der Wirtschaft so Impulse zu verleihen. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Print-Ausgabe; 1.12.2011)

  • Mario Monti.
    foto: epa

    Mario Monti.

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