Stärkere Rolle Österreichs

Kommentar |

Die Gedankenlosigkeit der Opposition ist Schade

Was ist nur mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger passiert? Seit nicht ganz drei Jahren ist er als Außenminister neben Kanzler Werner Faymann federführend in der EU-Politik. Aber noch nie hat er in dieser Zeit grundsätzliche Vorschläge zur Reform der Union gemacht. So wie Faymann.

Nun ist zumindest Spindelegger aufgewacht. Seine Ideen, wie man die europäischen Institutionen umbauen sollte, damit die gemeinsame Politik auf lange Sicht besser, effizienter, auch billiger würde, sind vieles: umstritten, konstruktiv; im Interesse kleiner Länder, deren Gewicht gegenüber den Großen gestärkt würde; vorausschauend in eine Zeit, wenn weitere (Balkan-)Staaten EU-Mitglieder werden.

Nur eines sind sie sicher nicht: dumm, wie die Oppositionschefs von FPÖ und BZÖ sofort im Chor losdröhnten. Das Problem eines Parteichefs wie Josef Bucher ist eben, dass er noch nie in Brüssel oder Straßburg gesichtet wurde, von Europapolitik nicht wirklich eine Ahnung hat. Strache war zwar schon einmal im Europaparlament, außer von einem Eklat mit der rechtsextremen EU-Abgeordneten Marine Le Pen ist davon aber wenig geblieben.

Eine solche gedankenlose Opposition ist schade, denn ausführliche Debatten über die zukünftige Gemeinschaft wären das Gebot der Stunde. Mit der Eurokrise wird Europa umgepflügt, wird die Macht neu verteilt. Daran sollte sich ein zentrales Land wie Österreich heftig beteiligen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2011)

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