Stärkere Rolle Österreichs

Kommentar |

Die Gedankenlosigkeit der Opposition ist Schade

Was ist nur mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger passiert? Seit nicht ganz drei Jahren ist er als Außenminister neben Kanzler Werner Faymann federführend in der EU-Politik. Aber noch nie hat er in dieser Zeit grundsätzliche Vorschläge zur Reform der Union gemacht. So wie Faymann.

Nun ist zumindest Spindelegger aufgewacht. Seine Ideen, wie man die europäischen Institutionen umbauen sollte, damit die gemeinsame Politik auf lange Sicht besser, effizienter, auch billiger würde, sind vieles: umstritten, konstruktiv; im Interesse kleiner Länder, deren Gewicht gegenüber den Großen gestärkt würde; vorausschauend in eine Zeit, wenn weitere (Balkan-)Staaten EU-Mitglieder werden.

Nur eines sind sie sicher nicht: dumm, wie die Oppositionschefs von FPÖ und BZÖ sofort im Chor losdröhnten. Das Problem eines Parteichefs wie Josef Bucher ist eben, dass er noch nie in Brüssel oder Straßburg gesichtet wurde, von Europapolitik nicht wirklich eine Ahnung hat. Strache war zwar schon einmal im Europaparlament, außer von einem Eklat mit der rechtsextremen EU-Abgeordneten Marine Le Pen ist davon aber wenig geblieben.

Eine solche gedankenlose Opposition ist schade, denn ausführliche Debatten über die zukünftige Gemeinschaft wären das Gebot der Stunde. Mit der Eurokrise wird Europa umgepflügt, wird die Macht neu verteilt. Daran sollte sich ein zentrales Land wie Österreich heftig beteiligen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2011)

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Sorry, so ist das Leben.

Es wird wohl kaum jemand erwarten, dass aus einem trüben Industrieabwasserkanal über Nacht ein glasklarer Bach mit hüpfenden Bachsaiblingen wird?

Das den Zweiflern anzulasten, ist schon kühn?

Wo ist der "Bach" konkret anzusehen?

In Sachen des iranischen Atomprogramms und nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran zeigt die EU immerhin einigen Zusammenhalt, aber ich meine noch viel zu wenig. Der Iran drohe sich außerhalb des internationalen Rechtsrahmens zu stellen sagt Spindelegger. Als überzeugter Europäer hätte er reagieren müssen, als ob die eigene Botschaft verwüstet worden wäre. Will er also eine gemeinsame Außenpolitik oder nicht?

Lieber Poster: Erst nachdenken, dann schreiben

Tenor dieses Artikel ist, daß endlich einmal ein Politiker mit Vorschlägen kommt, die über die Tagespolitik hinaus gehen. Das könnte man Visionen nennen. Es sind Ideen, die zur Diskussion gestellt werden.

Und so wie Thomas Mayer, ohne die Vorschläge pauschal zu beurteilen, sie weder euphorisch in den Himmel zu heben, noch sie in Bausch und Bogen abzulehnen, sollte sich jeder, der ein wenig weiter als an die morgige Schlagzeile denkt, diese ansehen und konstruktiv beurteilen.

Michael Spindelegger hat vielleicht lange für seine Vorschläge gebraucht, aber er bringt damit hoffentlich einen Stein ins Rollen.

Die Opposition lobt die Regierung nicht - na und? Wenn schon ein Kommentar dazu, dann bitte inhaltlich auf die Vorschläge eingehen, ja?

Gott bewahre uns, daß dieser Dilletant auch noch Vorschläge macht

Danke, Herr Mayer...

wie kompetent der Herr Spndelegger ist, konnte man wieder am 28.11.2011 in der ZIB 2 staunend erleben (Interview Armin Wolf)

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